Hakenkreuze, rassistische Aussprüche und „Sieg Heil“-Rufe: Innenminister René Wilke (parteilos) spricht von einer „dramatischen Lage“ – und will die Prävention im Kampf gegen Online-Radikalisierung neu aufstellen.
Thema
Alexander Dobrindt
Brandenburgs Innenminister René Wilke will einen weiteren Staatssekretär in sein Ministerium holen. Kritik kommt von der CDU, die darin Geldverschwendung sieht.
Moderne Technik, mehr Lohn – und endlich Nachwuchs: Die GdP hat dem Innenministerium eine Liste der drängendsten Baustellen der Bundespolizei vorgelegt. Sie zeichnet das Bild einer Truppe am Limit.
Ab Montag will Polen seine Grenzen umfassend kontrollieren. Nun gibt es weitere Details. Estland sieht die Einschränkung des Schengen-Raums kritisch, die Bundesregierung weist indes Sorgen zurück.
Der Risikoforscher Gerd Gigerenzer untersucht, wie Menschen sich entscheiden. Er fand heraus: Viele verstehen weder Statistiken noch vertrauen sie ihrer Intuition – teilweise mit katastrophalen Folgen.
In Bad Freienwalde in Ostbrandenburg sorgten teils vermummte Menschen für Angst, als sie ein Fest für Toleranz angriffen. Innenminister René Wilke (parteilos) nennt Details.
Im Mai veröffentlichte der US-Musiker einen Song, in dem er die Nazi-Ideologie verherrlicht. In Australien, woher seine Frau stammt, ist der 48-Jährige nun nicht mehr willkommen.
Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump von einem Platz am historischen Präsidentendenkmal am Mount Rushmore geträumt. Nun werden die Pläne konkreter. Aber es spricht einiges dagegen.
Polnische Ultrarechte organisieren eigenmächtige Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die Bürgerwehren wollen dort Migranten abfangen. Die Regierung in Warschau reagiert hart.
Zu Beginn des Sommers 2015 begann eine Entwicklung, die das Bild ihrer Kanzlerschaft prägen sollte. Heute, mit Zurückweisungen an der Grenze, fühlt sich Merkel in ihrer Haltung noch bestärkt.
Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.
Frankfurt und Słubice sind Zwillingsstädte, getrennt und verbunden durch den Grenzfluss Oder. Der europäische Geist ist nun neuer Strenge gewichen – auf beiden Seiten wird kontrolliert.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nichts von den Ideen seiner Partei beim Thema AfD-Verbot. Er hat eine drastische Mail verfasst und macht einen Gegenvorschlag.
Islamisten gehen in Istanbul gegen das Magazin „LeMan“ auf die Straße, zwei Redakteure werden festgenommen. Aus Sicht der Zeitschrift basiert das auf der falschen Interpretation eines Cartoons.
Anfang Mai hatte Innenminister Dobrindt als eine seiner ersten Amtshandlungen die Grenzkontrollen verschärft. Auch Asylsuchende werden seitdem zurückgewiesen. Wie viele, hat nun die Bundespolizei mitgeteilt.
Innenminister Alexander Dobrindt hat einen digitalen Schutzschild gegen Spionage und Sabotage nach israelischem Vorbild in Aussicht gestellt. Was hinter der Ankündigung steckt.
Die Maßnahmen sollen Regierungschef Tusk zufolge ab Montag gelten und auch die Grenzen zu Litauen betreffen. Merz kündigt gemeinsame Kontrollen mit Polen und Luxemburg im Hinterland an.
Das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut soll deutlich erweitert werden. Unter anderem darüber informierte sich am Montag der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU).
In dieser Woche droht in Brandenburg Waldbrandstufe 5. Für Brände in munitionsbelasteten Flächen und für Großlagen hat das Land neue Technik angeschafft und ein Warmlager neu gebaut.
Der SPD-Parteitag spricht sich für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Mit der Partei sei kein fairer Wettbewerb möglich. Zustimmung kommt vom CDU-Sozialflügel.
In einer zum Teil emotional geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus diskutiert.
Sinnvoll oder Symbolpolitik? Am Freitag hat der Bundestag über die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs abgestimmt. Drei Lokalpolitiker schildern ihre Sicht der Dinge – und was sie sich wünschen.
Bei einem Einsatz in Wangen greift ein Afghane einen Polizisten an. Einer seiner Kollegen erschießt den Asylbewerber daraufhin. Für die Bevölkerung besteht nach Polizeiangaben keine Gefahr.
Zahlreiche Menschen verbreiten im Internet volksverhetzende Inhalte oder attackieren Politiker. Nun stehen sie im Fokus einer bundesweiten Polizeiaktion. Im Fokus stehen rechtsradikale Äußerungen.
Wer in Bayern im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, wird auf seine Verfassungstreue geprüft. Dafür gibt es eigens ein Verzeichnis extremistischer Organisationen – in dem nun auch die AfD steht.
Die Anordnung des Innenministers zu Zurückweisungen an der Grenze ist hochumstritten. Die zuständigen Beamten der Bundespolizei allerdings melden bisher offenbar keine Bedenken.
Um kurz nach 1 Uhr erfährt der Bundeskanzler von den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Wie geht Merz damit um? Am Sonntag spricht er erst einmal mit den wichtigsten Partnern in Europa.
Eintracht nach der Zwietracht: Auf dem Parteitag in Cottbus demonstrieren Brandenburgs Sozialdemokraten wieder Geschlossenheit – fast.
Die AfD im Nacken, die Innenministein zurückgetreten. Die SPD ist auch im lange roten Brandenburg im Abwärtstrend. Kann Dietmar Woidke, der sich zur Wiederwahl als Parteichef stellt, noch etwas dagegensetzen?
Nach dem Anschlag auf eine demokratische Politikerin sind die Behörden alarmiert. Auch andere Volksvertreter sind stark gefährdet. Woran das liegt, analysieren Experten.
Obwohl die Zurückweisung von Asylbewerbern für rechtswidrig erklärt wurde, hält der Innenminister an der Praxis fest. In der Bundespolizei wächst die Sorge: Machen sich Beamte nun strafbar?
Der Terror-Alarm rund um die geplanten Konzerte von Taylor Swift hat die Ohnmacht der österreichischen Ermittler gezeigt. Sie waren auf ausländische Dienste angewiesen. Das soll jetzt anders werden.
Der CDU-Bürgermeister von Bad Freienwalde relativiert die mutmaßlich rechtsextreme Gewalt in der Kurstadt. Anders als der von der AfD unterstützte Bürgermeisterkandidat, der deutliche Worte findet.
Nach dem ersten Auftritt des neuen Bundesinnenministers bei der Innenministerkonferenz ist unklar, wann eine Arbeitsgruppe zum Thema AfD eingesetzt werden soll. Dabei geht es um viel.
Der Jurist sorgte mit Richterentscheidungen zu Corona und AfD für Aufsehen. Nun holt der neue Innenminister René Wilke (parteilos) Wilfried Peters nach Brandenburg zurück: als Nachfolger von Jörg Müller.
In der ukrainischen Hauptstadt galt in der Nacht stundenlang Luftalarm. Kiews Bürgermeister Klitschko berichtet von zahlreichen Bränden und zerstörten Wohnungen.
Vermummte greifen ein Toleranzfest in der brandenburgischen Provinz an. Einsatzkräfte kommen zu spät. Doch eine Polizei-Gewerkschafterin sagt: Die Beamten können nicht allein helfen.
Der Schock nach dem Angriff einer vermummten Schlägertruppe auf ein Fest für Vielfalt ist groß – nicht nur in Brandenburg. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Bedrohungen gab es bereits zuvor.
Intensiv und ergebnisreich sei seine erste Innenministerkonferenz gewesen, sagt Alexander Dobrindt – und sieht „breite Zustimmung“ aus den Ländern für seine Migrationspolitik. Doch intern gibt es weiterhin Dissens.
Die Innenministerkonferenz endet ohne Ergebnis beim Böllerverbot. Auf Druck von Berlins Innensenatorin Spranger finden aber die SPD-Länder eine gemeinsame Position.