Friedrich Merz kam holprig ins Amt und glänzte dann als Außenkanzler. Trotzdem herrscht jetzt schon Katerstimmung bei Union und SPD. Noch ist genug Zeit, es besser zu machen.
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Alexander Dobrindt
Waldbrände lassen die Einsatzkräfte im Sommer in Spanien kaum zur Ruhe kommen. Aktuell sorgt vor allem ein Feuer unweit des Ferienortes Tarifa für große Sorgen – und umfangreiche Evakuierungen.
Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister die Gründe veröffentlichen, warum die märkische AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft worden ist. Nun wurde das Gutachten des Verfassungsschutzes vorher publik.
Der Kulturstaatsminister hat gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt und andere aufgerufen, es ihm gleichzutun. Eine Nachfrage in den übrigen Ministerien ergab: Keiner will nachziehen – aus einem einfachen Grund.
An Deutschlands Grenzen soll weiter kontrolliert werden, sagt Innenminister Dobrindt. Experten bezweifeln, dass das legal ist. Trotzdem hat die Bundesregierung wenig zu befürchten.
Mit einer Petition fordern ehemalige Mitschüler eines jesidischen Jungen, der mit seiner Familie in den Irak abgeschoben wurde, deren Rückkehr. Auch die Politik beschäftigt der Fall weiter.
Die innenpolitischen Sprecher von Grünen und Linken warnen vor den Folgen der Migrationspolitik des Bundesinnenministers.
Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Der Bundesinnenminister hatte kurz nach Amtsübernahme die verschärften Grenzkontrollen angeordnet.
Das Video der Tat sorgte in sozialen Netzwerken für Empörung. „Der Mann wurde in Polizeigewahrsam genommen und hat die Tat gestanden“, erklärte Innenminister Bruno Retailleau.
Seit drei Monaten folgen aus der sogenannten Migrationswende härtere Grenzkontrollen. Die Zahl der Zurückweisungen steigt kaum. Derweil warnt die Bundespolizei vor „bedenklichen“ Besetzungslücken.
Brandenburgs Minister für Finanzen und Europa, Robert Crumbach (BSW), über das Verhältnis zu Polen, seinen gescheiterten Versuch, Polnisch zu lernen, und Herausforderungen in Brüssel.
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum Herbst bleiben - das hat auch Konsequenzen für Brandenburg.
Als Reaktion auf die Grenzkontrollen der Bundesrepublik spiegelte Polen Anfang Juli die Maßnahme. Daran will die Regierung in Warschau bis zum Herbst festhalten.
Rund 70.000 Asyl-Erstanträge gab es im ersten Halbjahr in Deutschland und damit die Hälfte weniger als vor einem Jahr. Innenminister Dobrindt will den Kurs fortsetzen.
Zwei Tage, zwei Brandanschläge auf eine NRW-Bahnstrecke: Innenminister Reul geht davon aus, dass es Linksextremisten waren. Der Schaden sei immens, sagt Verkehrsminister Krischer.
Der Streit um die Hochstufung der Brandenburger AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hatte zum Rücktritt der Innenministerin geführt. Ihr Nachfolger will nun den Vermerk publik machen.
Anfang Mai hatte Innenminister Dobrindt die Grenzkontrollen verschärft. Auch Asylsuchende werden seitdem zurückgewiesen. Nun hat die Bundespolizei eine Bilanz der mitgeteilt.
Die Analysesoftware des umstrittenen Tech-Investors Peter Thiel wird auf deutschen Polizeicomputern genutzt – bald vielleicht bundesweit. Kritiker fürchten einen Datenabfluss in die USA.
Kommt die umstrittene Analyse-Software von Peter Thiels Unternehmen Palantir bald bundesweit zum Einsatz? Dobrindt lässt das prüfen, selbst der Koalitionspartner hält davon nichts.
Nach der Wende und um 2015 gab es im brandenburgischen Spremberg rechtsextreme Attacken. Nun warnt die Bürgermeisterin vor einem neuen Erstarken der Szene. Wie schlimm ist es wirklich? Ein Ortsbesuch.
Die Abschiebung einer gut integrierten Familie aus Lychen beschäftigt die Politik. Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam scheiterte sie nun mit einer Klage. Trotzdem wird weiter ihre Rückholung gefordert.
Das Land Berlin eröffnete geflüchteten Menschen zusätzliche Wege, um nach Deutschland zu kommen. Doch damit dürfte erst mal Schluss sein.
„Können uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen“: Brandenburgs Innenminister will schärfer gegen untergetauchte Asylbewerber vorgehen und auch beim Bund Druck machen.
Endlich haben sich Union und SPD geeinigt, wer an Reformen für die Schuldenregeln mitarbeiten soll. Doch ihre Ziele sind verschieden, daher kommt es auf die Positionen der Fachleute an – das sind sie.
Ihr Brandbrief an die Parteispitze erregt bundesweit Aufsehen. Im Interview berichten zwei Thüringer Grünen-Politiker, was Beleidigungen und Angriffe mit ihnen machen – und mit der Demokratie.
Nach der Abschiebung einer jesidischen Familie formiert sich in der brandenburgischen Kleinstadt Protest. Besonders die Kinder wollen nicht tatenlos zusehen, wie ihre Mitschüler verschwinden.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Regimegegner in Russland. Die Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der SPD.
René Wilke (SPD) verteidigt zwar die an der Abschiebung beteiligten Behörden, will der Familie dennoch helfen – mit einer Einschränkung.
Deutschland hat in der ersten Jahreshälfte deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vorjahreszeitraum. Bereits 2024 waren die Zahlen gestiegen.
Zwei Prozentpunkte rauf für die Rechten, zwei runter für CDU/CSU: Die AfD darf sich über gute Umfragewerte freuen. Relativ klar ist die Meinung der Wähler im Koalitionsstreit um die Verfassungsrichter.
Eine jesidische Familie aus Lychen musste in den Irak zurück. Dabei hatte ein Gericht für sie entschieden – doch da war das Flugzeug in der Luft. Jetzt ist die Empörung groß.
Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als rechtsextrem ein – die Gründe dafür wurden bislang nicht veröffentlicht, weil die Partei dagegen vorging. Nun gibt es eine neue Entscheidung der AfD.
Aus der Bundes-CDU hagelte es Kritik an Berlins Einbürgerungsverfahren. Es sei nicht sicher, der deutsche Pass werde verramscht. Nun lobt Senatschef Kai Wegner das digitale Verfahren bei einem Besuch des Landesamts für Einwanderung.
Eine jesidische Familie wurde aus Brandenburg in den Irak abgeschoben – obwohl ein Gericht Einspruch eingelegt hatte. Die Familie müsse zurückgeholt werden, fordern Grüne und Linke.
Mit Elektroschockpistolen lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Die Bundesregierung will die Bundespolizei nun mit den Geräten ausstatten. Dabei gibt es schon lange Kritik.
Aus der Union im Bund kommt breite Kritik am schnellen Einbürgerungsverfahren in Berlin. Innensenatorin Spranger sagt, es sei sogar sicherer.
Es gehört zur demokratischen Kultur, dass Kandidaten für das höchste Richteramt kritisch diskutieren dürfen – auch über die Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch.
Unionspolitiker kritisieren Berlins digitales Verfahren zur Einbürgerung – zu unsicher, der deutsche Pass als Ramschware. Was ist dran an den Vorwürfen?
Ein Kommunalfachmann wird zweiter Staatssekretär im Innenministerium. Damit will die Landesregierung ein Zeichen setzen.
Auch wenn er deshalb immer wieder kritisiert wird, hält Innenminister Dobrindt an den Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Nun legt die Regierung eine Zwischenbilanz vor.