Die Antwort der Ampelkoalition auf den Ukraine-Krieg sei nicht weitgehend genug, sagen viele Deutsche. Kanzler Scholz verliert an Zustimmung, Baerbock gewinnt.
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Mit der Pendlerpauschale können Berufstätige Kosten für die Fahrt zur Arbeit von der Steuer absetzen. Die Grünen nennen sie eine „umweltschädliche Subvention“
Die Forschungsförderung muss der Transformation der Gesellschaft folgen. Gefragt sind neue Bildungs- und Innovationsräume. Ein Gastkommentar.
Die FDP fordert schnelle Öffnungsperspektiven, 2G im Handel soll bundesweit abgeschafft werden, auch für Gastro und Clubs sind Änderungen geplant.
Seit Jahren gibt es Streit um das so genannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen. Jetzt kündigt der Justizminister an: Der Paragraf wird fallen.
In dem Zentrum soll unter anderem das sogenannte Flughafenasylverfahren ermöglicht werden. Kritik kommt vor allem von den Brandenburger Linken.
Die Ampelkoalition geht unter dem Motto „Ökonomische Gleichstellung“ dem Ehegattensplitting an den Kragen. Das muss man nicht nur gut finden.
Die Ampel-Koalitionäre drängen auf Durchsetzung des Rechtsstaats in allen EU-Staaten - haben dabei aber Viktor Orbán stärker im Visier als den direkten Nachbarn Polen.
Auf der Zielgeraden der Ampelkoalition zerlegen sich die Grünen. Kämpfen nach dem offenen Konflikt um das Agrarministerium wieder Linke gegen Realos?
Die kommende Regierung versteht Kultur als Staatsziel – die Idee ist nicht neu und auch nicht unumstritten. Was in den nächsten Jahren auf die Künste zukommt.
Im TV-Talk mit Sandra Maischberger redet sich der Journalist mit Blick auf die Ampelkoalition in Rage. Aber auch Andreas Scheuer kriegt sein Fett weg.
Die Ampelkoalition will einen queerpolitischen Aufbruch. Ulle Schauws von den Grünen erklärt, wie der konkret aussehen soll.
Brandenburgs Regierungschef nennt Bedingungen für vorgezogenen Kohleausstieg. Potsdamerin Klara Geywitz hat Chancen auf Staatsminister-Amt für die neuen Länder.
DGB-Chef Reiner Hoffmann erklärt im Interview, was er von den Plänen der Ampelkoalition hält und warum das Arbeitszeitgesetz nicht geändert werden darf.
Deutschland verzögert oft EU-Beschlüsse, weil seine EU-Politik nicht effizient koordiniert wird. Brüssel spottet über „The German Vote“. Erste Namen kursieren.
In den Verhandlungen über eine Ampelkoalition wird offenbar darüber gestritten, ob Infrastruktur und Zugverkehr getrennt werden sollen
Die Ampelkoalition will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Wie es aussehen könnte – und wer künftig vielleicht mehr Geld erhält.
Volker Rühe über Deutschlands Rolle bei der atomaren Abschreckung, Merkels Fehler auf diesem Feld und die Aufgaben der Ampelkoalition in der Welt.
65 Milliarden Euro kosten umweltschädliche Subventionen den Bund, sagt das Bundesumweltamt. Und fordert die Ampelkoalition auf, die Hälfte von ihnen zu streichen.
Wird eine Ampelkoalition die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten? Die Chancen dafür sind gestiegen, denn die SPD zieht eine Zustimmung nun zumindest in Erwägung.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht auf Distanz zur bisherigen Abschreckungsstrategie der Nato. Damit stellt sich die Frage: Wird ihm die neue Ampelkoalition folgen?
In der Ampelkoalition sollen queere Rechte gestärkt werden. Das geht aus dem Sondierungspapier hervor. Einige Schwachstellen gibt es trotzdem.
Außerdem: Rechter Spuk in Magdeburg + Boateng legt Berufung ein + Vertrauter von Attila Hildmann packt aus + Und ein Ausblick auf morgen.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat um die Liberalen geworben. Doch der FDP-Chef ist skeptisch. „Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein“, sagt Lindner.
Zehn Tage vor der Bundestagswahl wirbt Linke-Star Gysi erneut für ein rot-grün-rotes Bündnis. Hierzu stellt er auch die Haltung seiner Partei zur Nato klar.
Eine Ampelkoalition würde SPD und Grünen die Chance eröffnen, doch noch eine Bürgerversicherung auf den Weg zu bringen. Wie wichtig ist ihnen das Projekt?
Olaf Scholz und die SPD hoffen darauf, vor den Grünen zu landen und eine Ampelkoalition anzuführen. Die Chancen aber stehen schlecht. Ein Kommentar.
Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW-FDP, kandidiert als Vizechef der Partei. Als Linker sieht sich der Experte für Arbeit und Soziales nicht.
Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten und Vertrauen schaffen.
Die Kreislandkarte von 1993 wird bleiben. Die Stationen vor dem Scheitern
Die FDP bekräftigt vor Gesprächen ihre Absage an eine Ampelkoalition – obwohl die SPD große Zugeständnisse machen will.
FDP-Chef Christian Lindner schließt Rot-Grün-Gelb nicht aus. Die Linke verlangt hingegen von der SPD ein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün.
Nach FDP und Grünen hat sich auch die SPD in Rheinland-Pfalz einstimmig für ein Dreierbündnis ausgesprochen. Der Weg ist frei für die erste Ampel auf Länderebene seit 21 Jahren.
Die SPD könnte bei der Wahl in Rheinland-Pfalz alles verlieren. Aber vielleicht bietet sich durch die FDP eine Chance - auch für Sigmar Gabriel.
Die FDP an Dreikönig zeigt: Möglich wäre auch eine Ampelkoalition, zumindest in Baden-Württemberg. Kompromisse ließen sich schon finden. Ein Kommentar.
Eine Ampelkoalition ist nur mathematisch möglich – mit dieser FDP
Rein rechnerisch ist eine Ampelkoalition möglich. Politisch aber, das zeigt ein Blick in die Wahlprogramme, ist sie mit der FDP kaum denkbar. Noch nicht.
So manchem Grünen erscheint eine Koalition mit den Piraten im Bund verlockender als eine Ampelkoalition mit der FDP. Andere halten solche Gedankenspiele für "Kaffeesatzleserei". Doch selbst die Piraten wissen, warum die Koalitionsverhandlungen mit ihnen anstrengend werden würden.
Auch wenn es keiner wahrhaben will: Die Chancen für ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen stehen besser denn je. Nur so kann Peer Steinbrück glaubhaft als Kanzlerkandidat auftreten.
Auch wenn es keiner wahrhaben will: Die Chancen für eine Ampelkoalition stehen besser denn je