Die Ampel hat einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete gebilligt. Außerdem sollen Schleuser härter bestraft werden.
Thema
Ampelkoalition
Droht neuer Ärger in der Ampelkoalition? Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt das Ende der Kohle bis 2030 infrage. Nun äußern sich Grüne und SPD, scharfe Kritik kommt vom BUND.
Die Aussagen des Bundeskanzlers zu mehr Abschiebungen haben auch innerhalb der Ampelkoalition ein unterschiedliches Echo gefunden. Die FDP teilte seine Einschätzungen, Teile der SPD und Grünen äußerten Kritik.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert Kanzler Scholz auf, die Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen zu beenden. Die Union könne bis 2025 als Juniorpartner eintreten, sagt Söder.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel neue Regeln für das Lobbyregister beschlossen. Kritik kommt aus der Opposition und von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency.
Die Grünen-Bundestagsfraktion will den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anheben. Eine Einigung in der Ampelkoalition erscheint allerdings unwahrscheinlich.
Bereits im März hatte sich die Ampelkoalition auf viele Punkte zur Planungsbeschleunigung geeinigt. Beschlossen werden kann das Gesetz aber erst in dieser Woche.
Nach der Vorverständigung zwischen SPD und CDU und den Beschlüssen der Länder muss die Ampelkoalition zügig zusammenfinden. Der Kanzler will Ergebnisse bis zum 6. November.
Stefan Naas, FDP-Spitzenkandidat in Hessen, muss seine Partei zurück in den Landtag führen. Schafft er es nicht, wären die Auswirkungen auf die Ampelkoalition fatal.
Die Ampelkoalition ringt um Antworten in der Migrationspolitik. Auch eine Arbeitspflicht für Geflüchtete ist in der Diskussion.
Die Ampelkoalition ist uneins über Pläne von Innenministerin Nancy Faeser für Grenzkontrollen. Aus der Opposition wirft Linke-Chefin Wissler der SPD-Politikerin vor, rechten Forderungen nachzugeben.
Der Grüne Tarek Al-Wazir will Ministerpräsident von Hessen werden. Ein Gespräch über die Politik der kleinen Schritte, den Berliner „Zirkus“ der Ampelkoalition – und behördliche Vorgaben für Radwege
Ob die Mehrwertsteuer für Restaurants und Gaststätten wieder auf 19 Prozent steigt, ist unklar. Aus dem Freistaat kommt eine drastische Warnung an die Ampelkoalition in Berlin.
CDU-Landeschef Jan Redmann und Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) fanden deutliche Worte. Der Landesvorsitzende der Linken warf der Ampelkoalition im Bund vor, den Menschen Angst zu machen.
Trotz Fortschritten im Klimaschutz sehen Experten die deutsche Klimapolitik als „ungenügend“ an. Lob finden sie für das Deutschlandticket.
Die Ampelkoalition hat gerade Georgien und Moldau auf die Liste sicherer Staaten gesetzt. Nach Ansicht des CDU-Chefs gehören vier weitere Länder dazu. Die FDP lehnt dies ab.
Vor allem beim Mieterschutz sieht der SPD-Generalsekretär Differenzen mit der FDP. Kanzler Scholz hatte sich zuvor für ruhigere Debatten in der Ampel ausgesprochen.
Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition
Kanzler und Minister sind mit jeweils schweren Rucksäcken zur Klausurtagung der Ampelkoalition nach Meseberg gereist. Dabei sind ihre Sorgen höchst unterschiedlich.
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung nun doch bei der Kindergrundsicherung einigen können. Manchen Verbänden und Linken aber geht das nicht weit genug.
Seit Wochen streitet die Ampelkoalition über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Nun kündigt Kanzler Olaf Scholz eine Einigung bis kommende Woche an.
Update Exklusiv
Vertrauen in Parlament und Regierung sinkt: Wüst sieht „Weckruf für alle Demokraten“
Die Demokratie verliert in Deutschland erheblich an Rückhalt, ergibt eine Studie der Adenauer-Stiftung. Die Ministerpräsidenten Wüst und Kretschmer äußern sich alarmiert.
Dauer-Zoff in der Koalition, miese Umfragewerte und drohende Wahlschlappen: Nach Monaten des Schweigens werden in der SPD Rufe nach einem Kurswechsel laut.
Zuletzt hatte Finanzminister Lindner eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich und wünschenswert gehalten. Aber was sagt Kanzler Scholz? Drei Einschätzungen.
Aber wird am Ende auch wieder viel gekleckert? Bisher blieb der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung bei den Ausgaben teils deutlich unter dem Plan.
FDP und Union sprachen sich immer wieder für die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland aus. Warum unterstützt nun der Grünenpolitiker Wagener die Forderungen?
Aus Angst vor Bürgerprotesten werden Stromkabel immer öfter unterirdisch verlegt. Doch das ist teuer und dauert viel zu lange. Die Ampelkoalition sollte umsteuern.
Der Wirtschaftsminister fordert Preisbremsen für Strom und Gas bis Ostern 2024. Zugleich will er den Industriestrompreis generell deckeln. Das wäre teuer – und die FDP will Schulden deckeln.
In der Ampelkoalition kriselt es immer wieder. Ein Streitpunkt, laut Lindner: die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Würde er deshalb lieber mit der Union koalieren?
Mobilfunktarife mit hohem Datenvolumen sind hierzulande deutlich teurer als in anderen EU-Staaten. Mehr Wettbewerb könnte das ändern. Doch die Netzbetreiber warnen die Ampelkoalition.
Bei der Verabschiedung des Haushalts lobte Innenministerin Faeser ihren Einsatz für das Budget der Sicherheitsbehörden. Doch das Bundeskriminalamt hätte nächstes Jahr weniger Geld zur Verfügung.
Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld sorgen für Diskussionen. Doch auf welche Gelder haben Eltern darüber hinaus Anspruch? Ein Überblick.
Die Europäische Union benötigt zusätzliche 99 Milliarden Euro. In der Ampelkoalition aber ist man sich uneins, ob das Geld überwiesen werden sollte. Die Grünen sind dafür, die FDP dagegen.
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition das Ausweis- und Passgesetz geändert. Wir stellen die Neuerungen vor.
Das Heizungsgesetz wird diese Woche nicht vom Parlament verabschiedet, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was passiert jetzt?
Wirtschaftsweise Grimm bemängelt, dass die Klimaschutzziele im Wärmesektor mit dem überarbeiteten Heizungsgesetz der Ampelkoalition wahrscheinlich nicht erreicht werden.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat erneut eindringlich eine Verständigung über das Gebäudeenergiegesetz angemahnt. Die Ampelkoalition solle ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Die Ampelkoalition hatte Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylregeln abgesegnet. Grünen-Mitglieder reagierten empört. Omid Nouripour setzt auf Nachbesserungen.
Die Kritik an der geplanten EU-Asylreform reißt nicht ab. Nun will die Bundesregierung Kinder und Jugendliche vom Grenzverfahren ausnehmen.
Sozial- und Kinderschutzverbände fordern, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Kindergrundsicherung sofort auf den Weg bringt. Bisher lasse ein konkreter Plan auf sich warten.