Sozial- und Kinderschutzverbände fordern, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Kindergrundsicherung sofort auf den Weg bringt. Bisher lasse ein konkreter Plan auf sich warten.
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Ampelkoalition
Parteien und Verbände fordern Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz. Nun will die Ampelkoalition den bisherigen Entwurf überarbeiten. Vorschläge dafür gibt es genug.
Die Union bringt am Donnerstag einen Antrag zum Thema Post-Covid in den Bundestag ein. Von den Liberalen kommt unerwartete Unterstützung.
Die Bundesländer fordern vom Bund verbindliche Sektorziele beim Klimaschutz. Die Ampelkoalition hatte diese zuletzt aufgeweicht.
Wie problematisch ist die Lage in den Kommunen in Sachen Flüchtlinge? Im Bundestag zeigte sich am Freitag, dass nicht einmal bei der Problembeschreibung Einigkeit herrscht.
Das geplante Gebäudeenergiegesetz führt zu viel Kritik. Sachsens Ministerpräsident befürchtet dadurch wachsenden Unmut in der Bevölkerung.
Das Verkehrsministerium dringt darauf, das Planungs- und Bauvorhaben eingehalten werden. Auch die Finanzierung der Bundesstraßen dürfe nicht vernachlässigt werden.
Das Verhandlungsdrama im Kanzleramt nährte Kritik an der Handlungsfähigkeit der Regierung. Doch dann präsentierte die Ampel doch eine Einigung. Ein Kommentar.
Die Ampelkoalition will den Autobahn-Streit lösen. Das reicht nicht. Sie muss sich auf eine neue Vision für den Verkehr verständigen – auch wenn sie den Bürgern damit etwas zumutet.
Der Finanzminister und Koalitionspolitiker fühlen sich nicht an die große Finanzkrise von 2008 erinnert. Aber die Entwicklung im Bankensektor wird aufmerksam verfolgt.
Der aktuelle Bundestag ist so groß wie nie. Die Ampelkoalition hat sich nun auf eine geplante Reduzierung verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Die Ampelkoalition will bei ihrer Klausur in Brandenburg Zuversicht verbreiten. Dafür muss sie sich jedoch zuallererst selbst ändern.
Die Ampelkoalition will den Kauf und Besitz von Cannabis legalisieren. Der Deutsche Philologenverband sorgt sich um Kinder und Jugendliche und fordert Vorkehrungen.
Die Union ist mit der angedachten Wahlrechtsreform nicht zufrieden. Ihr eigener Vorschlag stößt bei der Ampelkoalition jedoch ebenfalls auf Kritik.
Durch den Klima-Kompromiss der Ampelkoalition wurden fünf Dörfer vor dem Abbaggern gerettet. Wie lebt es sich dort, in der Nähe von Lützerath? Ein Besuch.
Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch fordert die SPD auf, die A100-Verlängerung zu verhindern. Schon bald beschäftigt der Streit die Ampelkoalition.
Berlin, Bremen, Hessen und Bayern – hier wird 2023 gewählt. Schadet das schlechte Image der Ampel der SPD, den Grünen und der FDP in den Ländern? Eine Übersicht.
Kinder sollen nach dem Willen der Ampelkoalition nicht mehr der Reklame für ungesunde Nahrung ausgesetzt sein. Der Agrarminister arbeitet an einer Vorlage, das Vorhaben umzusetzen.
Statt Afghanistan und Mali wird künftig stärker Nato-Gebiet geschützt. Ein generelles Aus von Auslandsmissionen will aber auch die Ampelkoalition nicht.
Der Westen solle Russland Sicherheitsgarantien geben, schlägt Frankreichs Präsident Macron vor. Nicht nur die Ampelkoalition in Berlin hält das für brandgefährlich.
Kanzler Olaf Scholz wirbt in einer Video-Botschaft für eine schnelle Reform der Einbürgerung. CDU und CSU verlangen jedoch einen Stopp der Pläne von Innenministerin Nancy Faeser.
Die FDP habe in der Ampelkoalition bereits zahlreiche „Kröten“ schlucken müssen, sagt ihr Vizechef Wolfgang Kubicki. SPD und Grüne sollten sich an Abmachungen halten.
Saskia Esken erwartet, dass die Reform der Ampelkoalition zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Und lobt den Führungsstil des Kanzlers in der Außenpolitik
Die Union fordert fordert Gesetzesänderungen. Die Ampelkoalition wirft ihr Populismus und Doppelmoral vor.
Seit fast einem Jahr können Bezirke Mieter nicht mehr per Vorkaufsrecht schützen. Ein Gesetz, welches das wieder möglich machen soll, steckt in der Ampelkoalition fest.
Noch steht offenbar eine Abstimmung der Regierungskoalitionen zum China-Einstieg aus. Viele kritisieren den möglichen Einfluss auf die Unternehmen.
In Frankreich wird das bedauert, in Deutschland kaum wahrgenommen. Die Ampelkoalition muss die Kooperation mit Paris suchen – die EU braucht diese Doppelachse.
Die Ampelkoaltion plant offenbar eine Erhöhung des Bürgergeldes um 53 Euro. Damit soll die Inflation berücksichtigt werden.
Auch nach der Vorstellung des 65 Milliarden teuren dritten Entlastungspakets findet die Mehrheit der Deutschen die Ampelkoalition mies. Das hat Folgen.
In einer Zeit multipler Krisen zeigt sich: Keiner der Partner in der Ampelkoalition ist bereit, über den eigenen Schatten zu springen – zum Schaden des Landes.
Haben sich 22 Stunden Verhandlungen um die Beschlüsse der Ampelkoalition gelohnt? Wer profitiert von ihnen? Wer hat sich durchgesetzt? Ein Überblick.
Der Generationenvertrag gerät ins Wanken und mit ihm die Rente. Die Ampelkoalition plant, mit einem Kapitalstock zu reagieren.
Laut einem Medienbericht erwägt die Ampelkoalition finanziell in Not geratenen Gaskunden zu helfen. Zwei Modelle stehen demnach zur Debatte.
Erst die steigenden Mieten, jetzt kletternde Wärmepreise und Nebenkosten: Das Wohnen wird immer teurer – doch die Koalition ist blockiert.
„Mehr Fortschritt wagen“, hatte sich die Ampel vorgenommen. Dann kam Russlands Krieg. Was die Bundestagspräsidentin zu einer aktuellen Analyse der Koalitionspolitik sagt.
Die Ampelkoalition will den Bevölkerungsschutz in Deutschland reformieren. Dafür könnte allerdings eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich sein.
Die Regierung will Rüstungsexporte stärker begrenzen. Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz spricht von einem Irrtum.
SPD und Grüne sollen sich, wie auch die Mehrheit des EU-Parlaments, einig sein über das Verbrenner-Aus. Doch die FDP kündigt Widerstand an.
Bei der Debatte um künftige Corona-Maßnahmen rumort es in der Ampelkoalition. Es geht vor allem um das Infektionsschutzgesetz.
Vor allem SPD und FDP diskutierten zuletzt heftig über die Ukraine-Politik. Zwei prominente Abgeordnete versuchen jetzt, die Wogen zu glätten.