Die Große Koalition streitet sich weiter über den Mindestlohn, trotz der Einigung in der Postbranche. Oder gerade weil, denn der Bund ist Miteigentümer der Post. Der Vorwurf: Der Post-Mindestlohn schwächt andere Zustellerfirmen. Toll für die Post, schlecht für die Stimmung in der Koalition.
Thema
Andrea Nahles
Muss einem da nicht bange um den neuen Minister werden? Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles strebt jetzt zusätzlich die Position der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion an.
Zuerst kommt die Partei. So war es bis gestern. Jetzt ist Franz Müntefering zurückgetreten - weil seine Frau schwer krank ist.
Der SPD-Parteitag trübt das Koalitionsklima - besonders Andrea Nahles’ Attacke auf Angela Merkel verärgert die Union. Die Vizevorsitzende der Sozialdemokraten hatte die Kanzlerin mit einem Haubentaucher verglichen.
Mit einer neu formierten Parteispitze und einem gestärkten Parteichef Kurt Beck ziehen die Sozialdemokraten in die kommenden Wahlkämpfe. Nahezu einstimmig billigte der Parteitag die lange umstrittenene Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere.
Der SPD-Parteitag in Hamburg beginnt: 500 Delegierte werden in Hamburg die Führungsriege neu wählen und über einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I für Ältere abstimmen. Bei Fragen zum Mindestlohn wird der Ton gegenüber der Union schärfer. Sollte Kanzlerin Merkel ihre "Zusagen nicht einhalten", so Fraktionschef Struck, "gibt es richtig Ärger".
Auf dem SPD-Parteitag in Hamburg wird am Freitag die Führungsspitze der Sozialdemokraten neu gewählt. Nach dem Vorschlag des Vorstandes gibt es für die Ämter des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter sowie des Generalsekretärs und der Schatzmeisterin keine Gegenkandidaten. Die Kurzporträts der Kandidaten:
Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles über den Arbeitslosengeld-Streit, belehrende Reformrhetorik und neue Signale.
Die SPD-Spitze will heute ein sozialpolitisches Neun-Punkte-Programm beschließen. Im Mittelpunkt steht dabei der Vorstoß von Parteichef Beck, den Bezug des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern.
Die Programmkommission der SPD hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.
Berlin - Der „Bremer Entwurf“ des neuen SPD-Grundsatzprogramms liegt in einer neuen Fassung vor, die den SPD-Gremien zugehen wird. Eine Redaktionsgruppe aus SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der Parteilinken Andrea Nahles und Bundestags-Vize Wolfgang Thierse hat den 68-Seiten-Entwurf auf eine 32-Seiten-Fassung gekürzt, die zudem einer neuen Gliederung folgt.
"Auf der Höhe der Zeit": So heißt das Buch, das die SPD-Spitzenpolitiker Steinbrück, Steinmeier und Platzeck heute in Berlin vorstellen. Kritik kommt vom linken Parteiflügel: Das Buch sei eine "Rechtfertigung der Agenda-2010-Politik".
Berlin - Im Streit um das Verhältnis zur Linkspartei beharrt SPD-Chef Kurt Beck auf einer Differenzierung zwischen West und Ost. In einem „Sommerbrief“ an alle Mitglieder seiner Partei schrieb Beck: „In Berlin und Ostdeutschland wird die ehemalige PDS von Pragmatikern geprägt – weit entfernt von dem, was sonst aus der Partei zu hören ist.
Die SPD streitet weiter über die richtige Taktik im Umgang mit der Linken. Kritik gab es insbesondere an Klaus Wowereit, der in einem Tagesspiegel-Interview eine rot-rote Koalition nicht ausschließen wollte.
Erstmals hat sich mit Klaus Wowereit ein führender SPD-Politiker für Bündnisse mit der Partei Die Linke auch im Westen ausgesprochen. Berlins Regierender Bürgermeister forderte, solche Koalitionen dürften für die SPD kein Tabu sein.
Die Berliner SPD hat eine Resolution beschlossen, die im neuen Grundsatzprogramm der Bundespartei ein Bekenntnis zu den Grundwerten "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität" festschreiben soll.
Die FDP empfiehlt sich auf ihrem Stuttgarter Parteitag als Bollwerk gegen einen Linksruck der Republik. Die angebliche linke Götterdämmerung der Republik wird zum zentralen Thema.
Für die SPD ist ein Ausstieg aus der Rente mit 67 nicht ausgeschlossen. Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Reform sei ein aufnahmefähigen Arbeitsmarkt für ältere Menschen, sagte die SPD-Linke Andrea Nahles.
Für die SPD ist ein Ausstieg aus der Rente mit 67 nicht ausgeschlossen. Grundvoraussetzung für die Reform sei ein aufnahmefähiger Arbeitsmarkt für ältere Menschen, sagte die SPD-Linke Andrea Nahles.
Politiker aus Regierung und Opposition fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel zu harten Verhandlungen mit US-Präsident Bush über den Klimaschutz auf.
Politiker aus Regierung und Opposition fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel zu harten Verhandlungen mit US-Präsident Bush über den Klimaschutz auf. Notfalls müsse man ohne die USA weitermachen, sagt etwa Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
Obwohl er nicht SPD-Vizechef wird, fühlt sich der Berliner Sozialdemokrat nach der Neuordnung der Parteispitze gestärkt
Die SPD-Linke Andrea Nahles über den Erfolg der Agenda 2010 und den Unterschied zur Linkspartei
Die SPD-Linke Andrea Nahles über den Erfolg der Agenda 2010 und den Unterschied zur Linkspartei
SPD-Chef Beck hat nur noch drei Stellvertreter und eine Botschaft: Es geht aufwärts – auch für ihn
SPD-Chef Kurt Beck hat sich mit seinen Plänen durchgesetzt, die Parteiführung zu verkleinern. Künftig gibt es nur noch drei statt wie bisher fünf Stellvertreter. Ein Ostdeutscher ist nicht mehr dabei.
Für sein neues Stellvertreter-Trio hat sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zwei prominente Kabinettsmitglieder und eine SPD-Linke aus seiner rheinland-pfälzischen Heimat ausgesucht. Drei Porträts.
Die SPD-Führung hat Kurt Becks Vorschläge zum Umbau der Parteispitze einstimmig gebilligt. Künftig soll der Parteichef nur noch drei statt fünf Stellvertreter haben. Einen der Posten soll die SPD-Linke Andrea Nahles bekommen.
SPD-Chef Beck stellt Führungsteam zusammen
Die SPD, die mit der Forderung nach Mindestlöhnen beim Wähler punkten will, hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag ins Leere laufen lassen - weil er von der Linkspartei stammt. Dabei hatte die die Formulierungen wortwörtlich aus SPD-Papieren übernommen.
Berlin - Die SPD-Linke hat scharfe und grundsätzliche Kritik am Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Partei geübt. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles und Vorstandsmitglied Detlev Albers sowie der Publizist Johano Strasser bemängelten am Montag in Berlin, der Entwurf stelle die auf politische Entscheidungen zurückgehende Globalisierung als unabänderliches Naturereignis hin, identifiziere die Gegner sozialdemokratischer Ziele nicht eindeutig und räume ökologischen Zielen einen viel zu geringen Stellenwert ein.
SPD-Chef Kurt Beck sucht nach „politischen Pfunden“ für die Bundestagswahl 2009
Unternehmenssteuer: Keine Abstimmung in der Fraktion – Gegner hoffen weiter auf Korrekturen
Führende SPD-Linke raten zu Gelassenheit wegen der bevorstehenden Fusion von Linkspartei/PDS und WASG. Doch Experten sind sich sicher: Die neue Partei kostet die Sozialdemokraten Wählerstimmen.
Kanzlerin Merkel hat die Unternehmensteuerreform gegen Kritik der SPD-Linken verteidigt. Die Reform sei "außerordentlich wichtig für den Investitionsstandort Deutschland" und ein bedeutender Schritt zur Steigerung seiner Attraktivität.
SPD-Präsidiumsmitglied Nahles über Fraktionsdisziplin und den Streit mit dem Finanzminister um die Unternehmensteuerreform
Die mühsam ausgehandelte Gesundheitsreform scheint in Gefahr. Nach zahlreichen Korrekturwünschen Unions-regierter Länder meldete nun auch die SPD-Linke grundlegende Bedenken an.
SPD-Politiker Nahles und Böhning fordern schärferes soziales Profil ihrer Partei
Parteirat will keine Geschenke für Unternehmer – Koalitionskompromiss reicht SPD-Basis nicht
Berlin - Die SPD will sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm wirtschaftspolitisch deutlich modernisieren. In einem von Parteichef Kurt Beck erarbeiteten Entwurf, der von den SPD-Linken Andrea Nahles und Heiko Maas mitunterzeichnet wurde, werden weder die Vermögensteuer noch gesetzliche Mindestlöhne gefordert.