Andrea Nahles

Neues Programm fordert Qualitätsoffensive und Erneuerung der Marktwirtschaft / Partei rückt von „Heuschrecken“-Kritik ab

Einen Tag nachdem Bildungssenator Klaus Böger (SPD) seinen Abschied verkündet hatte, legte Bürgermeisterin und Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) nach: Die 62-Jährige wird dem nächsten Senat nicht mehr angehören und am heutigen Donnerstag zum letzten Mal in ihrem Büro antreten. Darüber hat Schubert gestern ihre Mitarbeiter informiert.

Kaum hat die Koalition den Gesundheitsstreit publikumswirksam beigelegt, da hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen. "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen", erklärt NRW-Sozialminister Laumann. Auch die SPD-Linke ist skeptisch.

Länder dringen auf einen Gesamtentwurf – sie fürchten „den gleichen Kuddelmuddel wie bei Hartz IV“

Die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds im April 2007 ist mindestens fraglich - nun mehren sich die Stimmen in der Koalition, die die Reform komplett in Frage stellen. Kanzlerin Merkel scheint unbeeindruckt von den Querelen.

Bei der Gesundheitsreform gibt es nach Einschätzung von SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles keine gemeinsame Basis der Koalitionsparteien mehr. Sie fordert die Rückkehr zu den Sachverhandlungen.

Berlin - SPD und Gewerkschaften streben einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland an. Nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats am Montagabend forderte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, nicht mehr lange mit der Einführung zu warten.

Arbeitsminister Müntefering will keine einheitliche Regelung und setzt auf die Tarifparteien – in der SPD sehen das viele anders

Berlin - Die SPD bereitet die Einführung tariflicher und gesetzlicher Mindestlöhne für die gesamte Wirtschaft vor. Ein zweistufiges Modell dazu könnte in die Beratungen einer Regierungskommission einfließen, die bis Ende Oktober unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ein Gesamtkonzept für den so genannten Niedriglohnsektor erarbeiten soll.

SPD-Politiker wollen Gesundheitsreform nochmal ganz neu verhandeln – Maas: Große Chance

Es ist bald wieder so weit. Rechtzeitig zur Abgeordnetenhauswahl werden alle Dämme brechen und eine Flut von Senatoren-Kandidaten wird vor das Rathaus geschwemmt.

Kritik und Widerstand gibt es von allen Seiten. Die Spitzen der Koalition haben heute trotzdem für den Kompromiss zur Gesundheitsreform geworben.

Mit Mühe und Not hat die große Koalition sich auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform geeinigt. Doch beim politischen Nachwuchs von Union und SPD regt sich Widerstand.

Andrea Nahles sieht das Vertrauen der SPD in die Führungsfähigkeit der Kanzlerin erschüttert

Koalition will höheren Kassenbeitrag und Teilfinanzierung über Steuern / Beck stellt der SPD-Spitze indirekt Vertrauensfrage

Wirtschaft will echte Entlastung, SPD-Linke und Gewerkschaften sagen Nein

Berlin - Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Sonntagabend wird der Ton im Regierungsbündnis schärfer. CSU-Chef Edmund Stoiber und andere Ministerpräsidenten der Union drohten mit Verzögerung der Gesundheitsreform, falls die SPD nicht von Plänen Abstand nehme, bis zu 45 Milliarden Euro für die Krankenversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Auseinandersetzung über eine Steuerfinanzierung der Gesundheitsreform könnte den Zeitplan der Koalition gefährden. Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat bereits eine Verschiebung der Reform ins Gespräch gebracht.

Andrea Nahles über die Steuerpolitik der Koalition, den neuen SPD-Chef Beck – und ihren Ruf als Störfaktor

Präsidiumsmitglied Nahles signalisiert Zustimmung bei Unternehmen- und Reichensteuer / Beck soll heute Parteichef werden

Unmittelbar vor dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag in Berlin hat die SPD-Linke ihren Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück zur Unternehmenssteuerreform und zur Reichensteuer weitgehend aufgegeben.

Zustimmung zur Unternehmenssteuerreform nur bei Subventionsabbau – Streit auch um Reichensteuer

Sein Revier sind zehn mal fünfzehn Zentimeter „Bild“-Zeitung. „Post von Wagner“ heißt die Kolumne, die Franz-Josef Wagner täglich füllt.

Innenstadt - Andrea Nahles kommt zu spät. Die Sprecherin des SPD-internen „Forum Demokratische Linke 21“ soll rund zehn Stunden nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck im „Al Globe“ zur Großen Koalition sprechen.

Wowereit hat bundespolitische Ambitionen – aber es drängt ihn nicht mit aller Macht

Berlin - Die Thesen für das neue SPD- Grundsatzprogramm, mit denen sich das Parteipräsidium heute befasst, stoßen auch bei der SPD-Linken auf Zustimmung, gehen ihr aber teilweise nicht weit genug. „Die große Frage, wie sich der Kapitalismus in diesem Land entwickelt“, sei noch nicht zufriedenstellend beantwortet, sagte der Abgeordnete Niels Annen dem Tagesspiegel.

Die Gesundheitsreform bekommt Konturen: Beim zweiten Spitzentreffen der Koalition verständigten sich Union und SPD am späten Mittwochabend grundsätzlich auf Reformziele.

Unmittelbar vor der zweiten Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform hat SPD-Politikerin Andrea Nahles die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen kritisiert. Die Gespräche seien "eine geheime Kommandosache der Regierung".

SPD-Chef Platzeck gehört ins Kabinett

Berlin - In der SPD dauert die Kritik am Regierungsstil von Vizekanzler Franz Müntefering an. Nach Angaben von Teilnehmern wandten sich bei der Präsidiumssitzung am Montag mehrere Mitglieder gegen den Alleingang des Sozialministers bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 ab 2029.

Die SPD hat Matthias Platzeck mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Denkzettel gab es für Hubertus Heil und Ute Vogt. Sigmar Gabriel fiel im ersten Wahlgang durch.

Der neu gewählte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich am Dienstag in seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten des Parteitags in Karlsruhe unter anderem mit den parteiinternen Fehlern, der Linkspartei und mit seiner ostdeutschen Vergangenheit auseinander gesetzt. Redeauszüge:

Breites Grinsen, dicke Zigarre: Männer inszenieren ihre Macht. Wie wird Angela Merkel damit umgehen?

Berlin - Wenige Tage vor dem Parteitag in Karlsruhe ist in der SPD eine Debatte um den innerparteilichen Führungsstil entbrannt. Dass dem scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering autoritäres Gebaren vorgehalten werde, sei ein Vorwand von Leuten, „deren politischer Verstand weit hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleibt“, kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der „Zeit“.

Die SPD-Linke Andrea Nahles hat angedeutet, dass sie über den Rückzug Franz Münteferings vom SPD-Vorsitz nicht unglücklich ist. "Die Partei wollte mehr Demokratie wagen", sagte Nahles dem Magazin "Stern".

SPD-Chef Franz Müntefering fordert mehr Parteidisziplin - und wirbt für die Wahl Hubertus Heils zum Generalsekretär. Familienministerin Renate Schmidt übt unterdessen scharfe Kritik am Führungsstil des scheidenden Parteichefs.

Ständig werden in der Politik Personalentscheidungen bekannt gegeben. Und immer taucht der Name Matthias Platzeck auf.

Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich optimistisch über die Zusammenarbeit mit CDU-Chefin Angela Merkel geäußert.

Hubertus Heil soll Generalsekretär werden

Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck hat die Vorschläge für seine Stellvertreter bekannt gegeben. Die Parteilinke Andrea Nahles lehnte eine Kandidatur für das Amt des SPD-Vizes jedoch am Abend ab.