Seit Jahren gibt es keine Ermittlungsergebnisse zu mehr als 70 rechtsmotivierten Straftaten. Die Betroffenen fordern einen Untersuchungsausschuss.
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Andreas Geisel
Sie ermittelten gegen den Islamisten Anis Amri. Die Nachricht eines Beamten wurde zum Symbol für rechte Umtriebe in der Polizei. Warum das falsch ist.
"Können wir nicht akzeptieren." Geisel verurteilt die Gewalt der Corona-Skeptiker, verliert aber kein Wort zum Versagen der Polizei, die kaum eingriff.
Stadtweiter Großeinsatz: Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, dass es vor allem über die Einhaltung der neuen, verschärften Maßnahmen gehe.
Vor zwei Jahren lehnte Andreas Geisel ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ab. Dabei machte er einen Fehler, urteilten Berlins oberste Richter
Muss der Abschleppdienst kommen, soll das für Autofahrer bald mehr kosten als früher. Das gleiche gilt für einen Fehlalarm bei der Polizei.
Mund-Nasen-Schutz muss in Berlin künftig auch auf Märkten und vollen Straßen getragen werden. Private Feiern werden weiter beschränkt.
Neuköllns Bürgermeister Hikel will, dass die Ordnungsämter berlinweit länger arbeiten. Bislang ist null Uhr Schluss, weshalb die Sperrstunde wenig kontrollierbar ist.
Die Einhaltung der Maßnahmen soll in Berlin strenger überwacht werden. Der Senat berät über Maskenpflicht auf Märkten und Kontaktbeschränkungen rund um die Uhr.
Berlin schließt sich einer Extremismus-Studie bei der Polizei an. Zuvor wurde bekannt, dass einige Beamte in rechtsextreme Chatgruppen aktiv sind.
Eine Kommission soll klären, warum es der Polizei nicht gelingt, die Serientäter von Neukölln zu fassen. Die Personalien stehen nun fest - doch es gibt Kritik.
Die Berliner Polizei wird das Misstrauen nicht los, nicht genug gegen Neonazis zu tun. Eine Bilanz zeigt aber: Die Zugriffe haben sich deutlich erhöht.
Berlins Innensenator Geisel setzt externe Experten auf den Neukölln-Komplex an. Das hilft vor allem ihm selbst – nicht dem Rechtsstaat. Ein Kommentar.
Seit Jahren terrorisieren Neonazis Neukölln. Die Polizei findet nur wenig heraus. Jetzt nehmen zwei hochkarätige Fachleute die Ermittlungen unter die Lupe.
Beim Krisengipfel haben Michael Müller und die zwölf Bezirksbürgermeistern über strengere Auflagen – und vor allem ihre Durchsetzung – gesprochen.
Baustadtrat Florian Schmidt setzte den Vorkauf von sechs Häusern in Friedrichshain-Kreuzberg durch – und missachtete dabei Regeln. Das befand der Rechnungshof.
Neuköllns Gesundheitsstadtrat Liecke kritisiert Innensenator Geisel. Der habe kein Konzept dazu, wie Schwerpunktkontrollen umgesetzt werden sollen.
In den Reihen der Berliner Polizei ist laut einem Bericht ein Chat mit rassistischen Inhalten aufgetaucht. Die Behörde hat die Ermittlungen aufgenommen.
Rot-Rot-Grün legt den Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor. Im Innenausschuss stößt der auf geteiltes Echo. Welche Punkte besonders umstritten sind.
Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert den Soko-Abschlussbericht. Linke und Grüne kritisieren fehlende Antworten auf offene Fragen.
Die drei Neonazis betrieben eine „systematische Aufklärung des politischen Gegners“, stellt die Soko fest. Hier die wichtigsten Zitate ihres Abschlussberichts.
Die Soko „Fokus“ legt ihren Abschlussbericht zur rechten Anschlagsserie von Neukölln vor. Gegen drei verdächtige Neonazis gibt es keinen Durchbruch.
In der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf geht eine Ära zu Ende. Senatskanzleichef Christian Gaebler gibt den Vorsitz im Bezirksverband ab.
Ein Autofahrer hat den Regierenden und zwei Senatoren wegen Nötigung angezeigt, weil die Avus gesperrt war und er drei Stunden im Stau stand.
Aus einer Demo erstürmten Rechte Ende August die Reichstagstreppe. Die Kundgebung war gerichtlich erlaubt. Doch dabei hat die Polizei ein Gesetz übersehen.
Eineinhalb Jahre dauerte es nun, die gesamte Anschlagsserie aufzurollen. Besonders Grüne und Linke hatten zuletzt ungeduldig den Bericht dazu eingefordert.
Für die Demo von Rechtsextremen am Reichstag gab es gar keine Genehmigung vom Innenministerium. Die Polizei hätte sie unterbinden müssen.
Brisante Fotos von Amri lagen dem Verfassungsschutz vor – doch sie wurden erst nach dem Attentat gesichtet. Weil eine Mitarbeiterin dauerkrank war.
Die Datenabfrage bei der Berliner Polizei zu dem ZDF-Moderator stehen in keinem Zusammenhang zu den Drohschreiben. Eine Abfrage im Sommer 2019 hatte polizeiliche Gründe.
Geisels Athen-Reise, Tangentialverbindung Ost, Beerdigung im Clan-Milieu – diese Themen beschäftigten heute das Parlament. Ein Versprecher sorgte für Gelächter.
Die rot-rot-grüne Koalition macht weiter Druck bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Dem Abgeordnetenhaus liegt am Donnerstag eine Resolution vor.
Innensenator Geisel ist in Athen, um Möglichkeiten der Flüchtlingsaufnahme auszuloten. Zu den Bundesplänen sagt er: „Es braucht eine gesamteuropäische Lösung.“
Innensenator Andreas Geisel ist für Gespräche nach Athen gereist. Denn Berlin will Moria-Flüchtlinge aufnehmen. Wie stehen die Chancen für eine eigene Lösung?
Zuletzt haben sich die Zeiten zwischen Anruf und Eintreffen der Einsatzkräfte verlängert. Es fehlt an Personal – aber auch der Verkehr trägt dazu bei.
Andreas Geisel (SPD) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenminister Seehofer. Vor seiner Reise nach Athen fordert er nun ein Krisentreffen von Bund und Ländern.
Eine Hürde fällt weg: Ab sofort können Berliner ihr Auto auch im Online-Verfahren anmelden, ohne einen elektronischen Personalausweis zu besitzen.
„Niemand darf länger die Augen verschließen“, sagt Michael Müller nach dem Feuer in Moria. Eine Bundesratsinitiative soll Seehofers Macht einschränken.
Die SPD will Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager nach Deutschland holen. CSU-Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.
14 Landesminister haben in den vergangenen Monaten Drohschreiben erhalten. Betroffen ist auch Berlins Innensenator Andreas Geisel.
Die Gruppe „Revolutionäre Aktionszellen“ verschickt Reizstoffpatronen und Fläschchen mit brennbarer Flüssigkeit. Üble Post ging reihenweise an Politiker.