Grünen-Baustadtrat Schmidt ließ am Dienstag den Brandschutz in dem Haus prüfen. Senat und Gericht reicht das aber nicht: Der Eigentümer soll selbst ins Haus.
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Andreas Geisel
Spürhunde, Zivilbeamte, Brennpunkteinheit: Die Berliner Polizei geht seit Freitagmittag mit einem Großaufgebot gegen Dealer im Görlitzer Park vor.
Der Alleingang des Kreuzberger Baustadtrats Florian Schmidt in der Brandschutzaffäre irritiert die Innenverwaltung. Dort befürchtet man einen Dammbruch.
Berliner Beamte warten seit Jahren auf Gerechtigkeit. Nun gibt es ein neues Urteil - und die Grünen kritisieren den Innensenator.
Das Land Berlin will die Aufnahme von Geflüchteten gerichtlich durchsetzen. Die SPD im Bundestag unterstützt das – und will das Aufenthaltsgesetz ändern.
Innensenator Geisel setzt sich vorerst durch. Baustadtrat Schmidt soll Brandschutzexperten in alle Räume im Linksextremisten-Haus hineinlassen.
Die Mitglieder des von Innensenator Geisel verbotenen Vereins Jamaatu Berlin lebten in einer Parallelwelt - mit Marihuana und Antidepressiva.
Baustadtrat Florian Schmidt wollte einen Großeinsatz der Polizei zum Schutz eines Gutachters verhindern. Die Innenverwaltung sieht dafür keinen Spielraum.
Innensenator Andreas Geisel kündigt größere Sensibilität der Polizei mit Opfern rassistischer Straftaten an. CDU-Fraktionschef Dregger erntet Kritik.
Der Extremistentrupp „Jamaatu Berlin“ warb für die Terrormiliz IS und die Tötung von Juden. Das Verbot ist bitter nötig. Ein Kommentar.
Hier verkehrte auch Anis Amri: Die Mitglieder des Vereins „Jamaatu Berlin“ kennen sich aus der berüchtigten Fussilet-Moschee. Nun ist die Gruppe verboten.
Gibt es rechtsextremes Gedankengut bei Berliner Polizisten? Eine spezielle Ermittlergruppe soll Verdachtsmomenten nachgehen, kündigt Polizeipräsidentin Slowik an.
Am Montag soll der Zwischenbericht zu den Anschlägen im Innenausschuss diskutiert werden. Politiker und Betroffene halten die Ergebnisse für unzureichend.
Ex-Polizeipräsidentin Uta Leichsenring und Ex-Bundesanwalt haben den Zwischenbericht zu den rechten Attacken vorgelegt. Die Sicht der Opfer dominiert.
Die Berliner AfD hat ein Gutachten des Verfassungsschutzes zugespielt bekommen. Innensenator Geisel kündigt verschärfte Kontrolle des Dienstes an.
Elf Monate nach Pandemiebeginn hat der Berliner Senat noch immer keinen Homeoffice-Plan. Der Grünen-IT-Experte machte seinem Ärger nun im Abgeordnetenhaus Luft.
In der Brandschutzaffäre hat ein Gericht die Position von Polizei und Innenverwaltung komplett zerpflückt. Sie war schlicht verantwortungslos. Ein Kommentar.
Ein Eigentümer soll Brandschutzmängel erkunden, die Polizei will ihn dabei nicht schützen. Das Verwaltungsgericht findet die Position des Landes widersprüchlich.
Berlins Polizei steht ein Einsatz in der Rigaer Straße 94 bevor. Das Kammergericht entschied: Brandschutzexperte und Eigentümer dürfen ins teilbesetzte Haus.
Eine Woche nach der Sprengstoffexplosion in einem Schöneberger Hinterhof warnt Andreas Geisel vor Spekulationen. Einen Beleg für Linksterrorismus gebe es nicht.
Viele Eltern und Kinder warten sehnlichst auf die Wiedereröffnung der Schulen. Aber wann ist der richtige Zeitpunkt? In Berlin wächst der Druck auf Bildungssenatorin Sandra Scheeres.
Die zwei Sonderermittler hatten Anfang Oktober mit ihrer Arbeit begonnen, nun soll der Bericht zur Anschlagserie dem Innenausschuss vorgelegt werden.
Update
SPD setzt sich gegen Linke durch: Berlin verzichtet auf Migrantenquote im öffentlichen Dienst
Die von Integrationssenatorin Breitenbach geplante Migrantenquote wird es nicht geben. Doch auch ohne sie will der Senat die Vielfalt in der Verwaltung fördern.
Die Infektionszahlen sinken, das Verlangen nach Lockerungen wächst: Der Senat arbeitet deshalb an Wegen aus dem Lockdown. Schulen und Kitas machen den Anfang.
Im selben Bezirk entsteht an einer Stelle der Amazon-Tower, sechs Kilometer weiter ein Vorzeigehochhaus. Dazwischen: ein Kampf um die besten Adressen der Stadt.
Die Sozialsenatorin beweist mit ihrem Vorschlag Mut, er ist aber unausgegoren. Eine "Antirassismusquote" wäre juristisch erfolgversprechender. Ein Gastbeitrag.
Mit einem Brief haben sich mehr als 20 Arbeitnehmervertreter an die Berliner SPD-Spitze gewandt. Auch ein klärendes Gespräch zum Gesetzentwurf ist geplant.
Die Erfahrungen der USA mit „Affirmative Action“ zeigen: Förderung ist nötig. Aber behutsam, sonst provoziert die Politik unerwünschte Folgen. Ein Kommentar.
In der Berliner SPD wird Unmut über das Verhalten des BVG-Vorstands laut. Die Sorge um den Schutz der Verkehrsbetriebe von Hackerangriffen nimmt zu.
Wieder mal ist die Rigaer 94 ein Fall fürs Gericht: Nun geht es um Brandschutzmängel. Florian Schmidt über seine Sicht auf den verfahrenen Streit um das Haus.
Klaus Hübner war bis 1987 Präsident der Berliner Polizei. Für die SPD saß der Berliner außerdem einige Jahre im Bundestag in Bonn.
Seit über 30 Jahren war er ausreisepflichtig, nun kam er offenbar einer Abschiebung zuvor. Am Freitag reiste Mahmoud Al-Zein aus Deutschland aus.
Die Berliner AfD wirft Geisel vor, einen Beamten unter Druck gesetzt zu haben. Grüne und Linke kritisieren Verfassungsschutz.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält eine Migrantenquote im Öffentlichen Dienst für verfassungswidrig – und nutzlos. Im Interview erklärt er, warum.
SPD-Politiker Andreas Geisel weist die scharfe Kritik der Koalitionspartner an der SPD zurück. Er sieht eine Migrantenquote als falschen Weg für mehr Vielfalt.
Betreibt die BVG in Berlin eine Kritische Infrastruktur? Darüber streiten die Verkehrsbetriebe mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – und geraten weiter in die Defensive.
Wie kam die Berliner AfD an ein 43 Seiten langes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes über sie? Andreas Geisel zog nun erste Konsequenzen in der Affäre.
Der „Flügel“ löste sich auf, weil ihn der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hatte. Auch ein Terrorverdächtiger hatte regen Kontakt zur AfD-Gruppierung.
Ein Geheimgutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung gelangte zur Partei, eine Blamage für Innensenator Geisel. Die Gemengelange ist diffus.
Die AfD versucht, die Gesamtbeobachtung durch den Verfassungsschutz doch noch zu verhindern. Dabei setzt sie auch auf ein durchgestochenes Berliner Papier.