
Als Ministerin tritt Franziska Giffey zurück, Spitzenkandidatin in Berlin will sie bleiben. „Jetzt erst recht“, sagt ein Senator. Die SPD hat keine andere Wahl.
Als Ministerin tritt Franziska Giffey zurück, Spitzenkandidatin in Berlin will sie bleiben. „Jetzt erst recht“, sagt ein Senator. Die SPD hat keine andere Wahl.
1000 Nachbarn und Wassersportler baten um Hilfe: „Es wird immer schlimmer.“ Hier stellt die Wasserschutzpolizei das neue Boot vor - mit einer Botschaft an Berlins Angeber-Kapitäne.
Seit Mittwochfrüh gibt es wieder Tickets für die Berliner Strand- und Freibäder, die am Freitag öffnen. Ein Überblick zum Saisonstart.
Ausschreitungen und antisemitische Parolen bei pro-palästinensischen Demos beschäftigen die Politik. Innensenator Geisel ruft zu Teilnahme an Soli-Demo auf.
Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt hat nun eine Duldung erlassen. Die Brandschutzaffäre um das teilbesetzte Gebäude endet damit – vorläufig.
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer fordert ein Verbot der PFLP. Unterstützung dafür kommt vom Zentralrat der Juden und aus Union, SPD, Grünen, FDP und AfD.
Berlins Regierender Bürgermeister erklärte am Dienstag, welche Lockerungen ab kommender Woche gelten könnten - und mahnt zur Vorsicht.
Die Pandemie hat den Extremismus nicht gebremst. Reichsbürger finden Anschluss, der linksradikale Verein „Rote Hilfe“ wächst, Salafisten orientieren sich neu.
Kinder und Jugendliche in Berlin können während der Sommerferien auf kostenlosen Eintritt in Freibädern hoffen. Die Bäder-Betriebe zeigen sich offen dafür.
Der Innensenator verteidigt das Vorgehen der Polizei. Es habe bei den Autonomen „von Anfang an den Willen gegeben, gewalttätig zu sein“, sagt Andreas Geisel.
30.000 Menschen gingen bei mehreren Demonstrationen am 1. Mai auf die Straße. 354 Menschen wurden festgenommen. Eine Bilanz.
Ein neues Domizil für den Drittliga-Aufsteiger Viktoria wäre zu teuer, doch Alternativen sind rar. Soll der Verein etwa in Wolfsburg spielen?
Berlins SPD-Innensenator Geisel über Demos zum 1. Mai, Israelhasser von links, rechte Anschläge in Neukölln und die Radikalisierung der Corona-Leugner.
Der Berliner Polizei stehen am 1. Mai schwierige Einsätze bevor. Laut Innensenator Geisel versammeln sich Autonome, auch Corona-Leugner kündigen sich an.
SPD-Mann Andreas Geisel will einen Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten ignorieren. Auch Grüne und Linke sind gegen seine Politik. Er pocht auf den Amtseid.
Verstöße, Verwaltungsversagen, Verschwendung von Steuergeld: Der Landesrechnungshof Berlin stellt am Montag seinen Jahresbericht vor. Ein Überblick.
Die Polizei bereitet sich auf eine Vielzahl von Demos vor. Die „ revolutionäre 1. Mai-Demo“ am Hermannplatz sei nicht mehr die größte Herausforderung.
Die Berliner Regierungsparteien wählen ihre Spitzenkandidaten. Die SPD ringt mit sich, bei Grünen und Linken herrscht Eintracht. Gerangel gibt's auf den Plätzen.
Weil die alten Einsatzwagen zu klein waren, rüstet die Berliner Polizei auf: 51 neue Kleinbusse wurden am Donnerstag vorgestellt.
Innensenator Andreas Geisel hatte es schon angedeutet, nun ist es klar: Der Verfassungsschutz sieht bei den Corona-Protesten extremistische Tendenzen.
CDU-Fraktionschef Dregger hält Mohamad Hajjaj vom „Teiba Kulturzentrum“ für eine Fehlbesetzung in der Kommission. Der Verfassungsschutz beobachtet Teiba.
Die Bezirksaufsicht bestätigt die Vorwürfe des Rechnungshofes gegen Stadtrat Schmidt bei der Diese eG. Konsequenzen hat dieser nicht zu erwarten.
Im Konflikt um die Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 veröffentlichte Bauststadtrat Schmidt im Amtsblatt nun Termine und eine Duldungsanordnung.
Innensenator Andreas Geisel lässt wieder nach Afghanistan abschieben. Grüne und Linke kritisieren die Praxis, Abgeordnete hatten zum Protest aufgerufen.
Berlins Innensenator Geisel (SPD) plant eine Begehung der Rigaer 94 und erhöht so den Druck auf Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).
100 Jahre nach Hitlers Olympischen Spielen von 1936 wäre die gemeinsame Ausrichtung laut Berlins Sportsenator Andreas Geisel eine Botschaft für Frieden.
Man sei „falsch abgebogen“, sagt Chefin Eva Kreienkamp. Die BVG hatte dagegen geklagt, den Cyber-Sicherheitsstand gegenüber dem Bundesamt nachweisen zu müssen.
Neben dem motorisierten Verkehr sollen sie das Verhalten von Radfahrern im Auge behalten: Berlins Fahrradstaffel wird aufgestockt.
Die Kriminalität in Berlin ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung – auch wegen der Pandemie. Ein wechselhaftes Bild gibt es bei Sexualtaten.
Messgeräte, Schwerpunkteinsätze, neues Polizeischnellboot: Hier die Agenda 2021 der Behörden. So wollen sie den Ärger auf dem Wasser stoppen.
Die Krawalle in Kassel und Dresden verstärken die Sorgen der Innenminister. Die zunehmend fanatischen Querdenker sollen durchleuchtet werden.
Lässt die Charité die Polizei „im Regen stehen“? SPD-Wissenschaftsstaatssekretär Krach greift die Grünen und Justizsenator Behrendt an – nicht zum ersten Mal.
Weil Berlins Polizei woanders DNA-Analysen bestellt, schließt die Forensische Genetik der Charité-Rechtsmedizin. Politiker von Linke bis CDU wollen nun einen Kurswechsel.
Ein Gericht fand harte Worte für das Vorgehen von Baustadtrat Florian Schmidt im Bezug auf das teilbesetzte Haus. Er habe sich nicht an das Gesetz gehalten.
Die Fanatiker von Jamaatu Berlin bleiben auch nach dem Verbot des Vereins gefährlich. Und die Internetpräsenz der Gruppierung ist noch nicht komplett beendet.
Seit Ende Februar gilt das neue Berliner Demonstrationsgesetz, es soll mehr Freiheitsrechte gewähren. Aber die Versammlungsbehörden lehnen Proteste häufig ab.
Die Personen sollen im vergangenen Jahr mehr als 1000 Straftaten begangen haben. Besonders häufig sind Verkehrsstraftaten, Drogendelikte und Gewalttaten.
Senator Geisel fordert einen Staatsanwalt, der nur für die Dealer im „Görli“ zuständig ist. Koppers kontert: Ihre Behörde sei nicht verlängerter Arm der Polizei.
Lange war die Namensänderung bei der Berliner Polizei angekündigt – ab April wird sie nun umgesetzt. Innensenator Geisel spricht von einer modernen Bezeichnung.
Die Bewohner des teilbesetzten Hauses müssen eine umfassende Begehung zulassen. Das ordnete der zuständige Stadtrat an. Zuvor hatte er sich geweigert.
öffnet in neuem Tab oder Fenster