Der Bürgermeister von Hohnstein in Sachsen, ein SPD-Politiker, fordert vorgezogene Bundestagswahlen. Auch Pegida soll antreten - um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
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Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin steht in der Flüchtlingsfrage unter ungewohnt hohem Druck. Wie positionieren sich die Unionsparteien und der Koalitionspartner SPD? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der AfD-Politiker Björn Höcke soll wegen rassistischer Äußerungen nicht mehr als Lehrer arbeiten dürfen. Dies kündigte Hessens Kultusminister an. Höcke fordert seinen Dienstherrn zur Mäßigung auf.
Anne Will talkt wieder am Sonntag - zur Flüchtlingspolitik. Kanzleramtschef Peter Altmaier dementiert Plan B der Kanzlerin.
Elektromobilität setzt sich derzeit nicht wirklich durch, jetzt will die Regierung nachhelfen. Doch wie? Darüber gibt es Streit.
Vor den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen hat Kanzlerin Merkel die Hoffnungen der Türkei auf einen baldigen EU-Beitritt gedämpft. Das Land sei aber ein wichtiger Partner.
Der Erfolg des Berliner Humboldt-Forums hängt nicht allein von den Exponaten ab. Wichtig ist eine Verknüpfung mit der Realität der Stadt. Dazu gehören die Zuwanderer. Ein Kommentar.
Zur Grünen Woche demonstrieren Gegner und Befürworter von industrieller Landwirtschaft in Berlin. Zumindest beim Motto war man sich anscheinend fast einig.
Basta-Kanzler Gerhard Schröder greift Angela Merkels Flüchtlingspolitik scharf an. Er hat teils Recht, aber vergreift sich im Ton. Ein Kommentar.
In der Flüchtlingsdebatte gilt: Entscheide Dich! Es brechen Identitätsängste auf. Malte Lehming gibt fünf Denkanstöße für eine Verständigung.
In der Flüchtlingsfrage ist die Union zerstritten. Parteiinterne Rebellen gegen Merkels Kurs haben aber nun eine Abstimmung gegen ihre Parteichefin zurückgezogen.
Um die Kanzlerin unter Druck zu setzen, reisten 31 Syrer von Landshut nach Berlin. Jetzt sind sie wieder zurück - die PR-Aktion der Freien Wähler ärgert die Syrer. Mit Medien sprechen sie nach ihrer Rückkehr nicht.
60 Prozent der Deutschen meinen, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht zu verkraften ist. Im ersten Politbarometer nach den Übergriffen von Köln verschlechtert sich die Stimmung für die Union, die AfD liegt bei elf Prozent.
Wirtschaftsminister will Käufer von Elektroautos 5000 Euro Prämie bezahlen. Doch in der Bundesregierung gibt es zahlreiche Kritiker gegen die Pläne.
Vom Koalitionspartner SPD kommt harte Kritik am Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage. Auch ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder stimmt ein.
Wenn in zwei Monaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird, geht es auch und vor allem um Merkels Flüchtlingspolitik. Noch kann sie das Blatt wenden.
Landrat Peter Dreier schickte 31 Flüchtlinge von Bayern in die Hauptstadt um gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu protestieren. Die Berliner Politik ist außer sich.
Angela Merkel hat mehr Geld für die Bundeswehr angekündigt. Das hat Gründe. Was sind aber die Hauptprobleme?
Die Silvesternacht von Köln hat die Politik in Deutschland erschüttert, das ist deutlich zu spüren. Wie kann Integration noch gelingen? Ein Kommentar.
Kanzlerin Angela Merkel ändert offenbar ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage. Dies würde bedeuten, dass es mehr Abschiebungen gibt.
Die Bundeswehr wird offenbar mehr Geld bekommen. Dies soll Kanzlerin Angela Merkel im Verteidigungsausschuss angekündigt haben.
In Frankreich wird Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht erst seit den Kölner Ereignissen kritisch gesehen. Hans Stark, der Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) in Paris, sieht bei den regierenden Sozialisten einen inneren Konflikt: Aus ideologischer Sicht sehen sie Merkel als Retterin der europäischen Zivilisation, andererseits befürchten sie eine Zunahme der Terrorgefahr.
Ein Riesengeheimnis um die Gehälter ihrer Chefs machen die meisten der 300 öffentlich-rechtlichen Wirtschaftskammern in Deutschland. Die IHK Berlin sorgt nun für Transparenz - ein wenig
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dringend darauf angewiesen, dass in der Flüchtlingskrise eine EU-Lösung zu Stande kommt. Doch die ist nicht in Sicht. Eine Analyse.
Die bisherige Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft wechselt im Mai in den Vorstand einer RWE-Konzerngesellschaft.
„Wir treten dafür ein, die Würde und Ehre von Frauen zu schützen". Vier Flüchtlinge haben sich in einem offenen Brief an Angela Merkel von den Übergriffen in der Silvesternacht distanziert und ihr Entsetzen darüber geäußert.
Seit Terroristen Europa terrorisieren und Flüchtlinge nach Deutschland fliehen, spricht die ganze Nation mal wieder von den jüdisch-christlichen Werten. Zu Unrecht! Ein Kommentar.
Die Übergriffe in Köln befeuern die Flüchtlingsdebatte. Bei der Jahresklausur der CDU reden selbst Merkel-Gefolgsleute von einem Plan B. Angela Merkel ist für härtere Gesetze, bleibt aber bei ihrem Konzept.
Die CDU-Spitze spricht sich für schnellere Ausweisungen auch schon bei Bewährungsstrafen aus. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält bestehende Gesetze für ausreichend.
Einwanderungsbewegungen bringen Instabilität und staatliche Überforderung mit sich – und auch Kriminalität. Im besten Fall ist das ein Übergangsphänomen. Ein Kommentar.
SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann fordert einen starken Staat und kein Pardon. Auch die Kanzlerin hat sich sehr deutlich zu den Übergriffen in Köln geäußert.
Bei ihrer Neujahrsklausur gehen die Grünen in der Flüchtlingspolitik in die Offensive. Allein mit der Zuversicht der Kanzlerin sei es nicht getan.
Regierung ohne Konzept, Kommunen ohne Kapazität, Bevölkerung ohne Orientierung - und jetzt auch noch Köln: Im Aushalten von Unsicherheiten sind die Deutschen nicht geübt. Ein Kommentar.
Bei seinem Auftritt bei der CSU hat Großbritanniens Premierminister David Cameron seine Forderungen für eine EU-Reform erläutert.
Der Justizminister hält es für möglich, Täter der sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht auszuweisen. Auch Thomas de Maizière spricht über Abschiebungen.
Ein Besuch in Wildbad Kreuth: Wie Horst Seehofer mit den CSU-Bundestagsabgeordneten die Kanzlerin empfängt - deutlich uneindeutig.
Beim Dreikönigstreffen hat Christian Lindner die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gerügt. Der FDP-Chef forderte ein Einwanderungsgesetz.
Als Konsequenz aus den Übergriffen auf Frauen in Köln fordern Politiker rigides Durchgreifen. Innenminister Thomas de Maizière findet harte Worte für den Einsatz der Polizei.
Nach den Übergriffen in Köln gegen Frauen helfen pauschale Schuldzuweisungen genauso wenig wie pauschale Schonhaltungen. Ein Kommentar.
CSU-Chef Horst Seehofer legt sich in der Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge fest. Sein Innenminister verteidigt ihn.