Thüringens AfD-Chef ist für ein kleines Vergehen scharf bestraft worden und geht in die nächste Instanz. Da wird er juristisch wohl wenig erreichen – aber ein Erfolg ist ihm trotzdem sicher.
Thema
Björn Höcke
Geht es nach einer Reihe von AfD-Kommunalpolitikern in Thüringen, soll Björn Höcke aus der AfD ausgeschlossen werden. Grund sei vor allem Höckes Umgang mit AfD-Mitgliedern, die ihm nicht passten.
AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nun legt seine Verteidigung Revision gegen das Urteil ein. Der Fall landet damit beim Bundesgerichtshof.
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Staatsanwaltschaft und Höckes Verteidigung prüfen nach dem Urteil ihre Rechtsmittel. Wie geht es nun weiter?
Der Thüringer AfD-Chef nutzte einen verbotenen SA-Slogan bei einem Auftritt. Wissend um die Strafbarkeit, attestiert das Gericht – und verurteilt den Politiker.
Eigentlich soll Ulrich Vosgerau, Anwalt von Björn Höcke, auf Antrag der AfD im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen. Die übrigen Fraktionen lehnen das jedoch ab.
Zahlreiche Prozesse gegen die AfD und ihre Vertreter beschäftigen die deutschen Gerichte. Die Partei versucht, die Verfahren lahmzulegen − doch der Rechtsstaat zeigt sich enorm wehrhaft.
Der Thüringer AfD-Chef verwendete vor drei Jahren eine verbotene SA-Parole, gab sich vor Gericht jedoch unwissend. Um eine von der Staatsanwaltschaft geforderte Bewährungsstrafe kommt er herum.
Der Abgeordnete Karlheinz Frosch und acht weitere Politiker könnten aus der AfD in Thüringen ausgeschlossen werden. Hintergrund ist der Antritt zweier konkurrierender Listen für eine Kommunalwahl.
Das Lokal „Mittelpunkt der Erde“ in Hoppegarten ist ein bekannter Treffpunkt der AfD. Am Wochenende vernetzen sich hier die Neuen Rechten. Linke Aktivisten rufen für Sonntag zu einer Demo auf.
Aufmerksam werden die Sozialdemokraten den CDU-Parteitag verfolgen. „Ein Kanzlerkandidat Merz ist gut für uns“, heißt es. Die wachsende Trennschärfe zwischen den Parteien ist nicht der einzige Grund.
Seit März hat das Bündnis Sahra Wagenknecht laut Insa-Institut drei Prozentpunkte dazugewonnen. Vier Monate vor der Wahl in Thüringen steigt die Beliebtheit der Partei.
Der FDP drohen bei Europa- und Landtagswahlen im Osten Schlappen. Schon jetzt ist der Ärger mit ihrem faktisch abtrünnigen Landesverband Thüringen groß.
Umfragewerte steigern und Wahlen gewinnen: Mit diesem Ziel hat die russische Führung um Putin einem Bericht zufolge 2022 mit den Rechten ein neues Konzept für die AfD entwickelt.
Die Skandale der Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron stehen für ein grundsätzliches Problem der AfD: Antiamerikanismus und Nähe zu Moskau und Peking.
Einer seiner Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Spionage verhaftet, der AfD-Spitzenkandidat für Europa sagt nun den Wahlkampfauftakt seiner eigenen Partei ab. Vom Aufstieg und Fall des Maximilian Krah.
Björn Höcke sagte aus, er habe unwissentlich eine SA-Parole verwendet. Am Dienstag gab das Gericht bekannt, dass maximal eine Geldstrafe droht, sollte der AfD-Politiker schuldig gesprochen werden.
AfD-Politiker Björn Höcke möchte, dass sein Verfahren wegen NS-Symbolen durch Tonaufnahmen mitgeschnitten wird. Tatsächlich muss man sich wundern, dass dies in Deutschland nicht längst üblich ist.
Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen greift der Linke-Ministerpräsident den AfD-Herausforderer scharf an. Er selbst sei mit Blick auf den Wahltag optimistisch.
Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp analysiert Vorschläge, die Thüringer Verfassung zu verändern, um eine Wahl von Björn Höcke zum Ministerpräsidenten zu erschweren
Der Thüringer AfD-Chef muss sich wegen der Verwendung des Slogans „Alles für Deutschland“ vor Gericht verantworten – und wähnt sich in einem Prozess „von historischer Relevanz“.
Noch vor der Anklageverlesung stockt der Gerichtsprozess gegen den Thüringer AfD-Chef. Seine Verteidiger stellten Anträge, die letztlich abgelehnt wurden. Dann hüllt sich Höcke in Schweigen.
Heute startet der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle wegen eines NS-Slogans. Der Ex-Geschichtslehrer gibt sich kenntnislos.
Der Thüringen-Monitor wird jährlich im Auftrag der Landesregierung durchgeführt. Das Ergebnis: fehlendes Vertrauen in die Politik, Angst vor „Überfremdung“ und zunehmender Rechtsextremismus.
Schon vor dem Talk-Duell von Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) stand ein klarer Gewinner fest: der Springer-Sender Welt TV. Ziehen die öffentlich-rechtlichen Sender jetzt nach?
Steffen Schwarzkopf berichtet am Tag nach dem TV-Duell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) live vor dem Landtagsgebäude. Plötzlich geht ein Mann den Journalisten an.
Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) lieferten sich am Donnerstagabend ein umstrittenes TV-Duell. Schon im Vorfeld gab es breite Kritik an einer Diskussion mit dem als faschistisch geltenden AfD-Politiker.
Mario Voigt und AfD-Mann Björn Höcke lieferten sich am Donnerstag ein TV-Duell. Danach kritisiert Ramelow den CDU-Politiker. Dieser habe „den Ansehensverlust Thüringens in Kauf genommen“.
In einem TV-Duell rechtfertigte AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Verwendung einer verbotenen SA-Losung – und behauptete, die Telekom habe sie auch schon benutzt. Die widerspricht jedoch.
Der Thüringer AfD-Chef wirkte im Duell mit CDU-Mann Mario Voigt fahrig, wurde teils sogar entlarvt. Und doch dürfte seine Partei den Auftritt für ihren Wahlkampf zu nutzen wissen.
Sendezeit überzogen, Akustik teils unverständlich – und viele rechte Parolen: Beim Wahlduell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) geht vieles schief. Eine Analyse.
Im Prozess um die Verdachtsfall-Einstufung der Partei in Münster tritt das Bundesamt Spekulationen entgegen, es habe sich auf Anweisung von oben mit der AfD befasst.
Am Donnerstagabend treten der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und CDU-Kandidat Mario Voigt gegeneinander an. Selten war ein Format so umstritten. Zu Recht?
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke treten am Donnerstag im Fernsehen gegeneinander an. Mancher sieht in dem Rede-Duell ein immenses Risiko für die CDU.
Weil er sich wegen des Verwendens eines verbotenen SA-Slogans vor Gericht verantworten muss, sieht sich AfD-Politiker Höcke politisch verfolgt. Auf X suchte er nun Unterstützung.
Die Russlandfreundlichkeit der AfD kann man gefährlich finden, verboten ist sie nicht. Jetzt steht aber der Verdacht im Raum, dass Moskau Politiker der Partei finanziert. Das muss Thema im Bundestag werden.
Der Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich wegen eines weiteren mutmaßlichen Vorfalls vor Gericht verantworten. Er wurde bereits für das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen angeklagt.
Mit einem Video brachte das rechtsextreme Magazin „Compact“ eine Hetzkampagne gegen die Bürgermeisterin von Velten in Gang. Nun will der Herausgeber in der Stadt demonstrieren.
Die Demokratie wird von außen und innen getestet. Die deutsche Gesellschaft scheint aber nur bedingt abwehrbereit. Das zeigt die Aufgeschrecktheit der letzten Wochen.
Wer stellt sich in Thüringen nach der Landtagswahl mit wem gegen die Populisten? Der amtierende Ministerpräsident von den Linken kann sich dafür ein Bündnis mit dem BSW vorstellen.