Die AfD bekommt immer mehr Zulauf – eine Petition gegen den Partei- und Fraktionschef Höcke stellt sich dem entgegen. Innenministerin Faeser will weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten.
Thema
Björn Höcke
Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen.
Wenn Rechtsextreme und AfD-Politiker die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund planen, ist Martin Sellner dabei. Kabarettist Florian Schroeder hat ihn fünf Jahre lang begleitet.
Neben einem Parteiverbot wird derzeit diskutiert, einzelnen AfD-Funktionären ihre Grundrechte abzuerkennen. Es wäre ein juristisches Novum, aber keineswegs aussichtslos.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Noch gibt es die Partei von Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen nicht. Aber für die Zeit nach der Gründung verrät er bereits, mit welchen anderen Parteien er sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann.
Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen im September einen neuen Landtag – und die AfD liegt in Umfragen vorne. Ein Ministerpräsident Höcke ist nicht mehr undenkbar.
Einem Großteil der Anhänger scheint es egal zu sein, dass die AfD in Ostdeutschland rechtsextrem ist. Die hilflose Verbotsdebatte bringt die demokratischen Parteien nicht weiter.
Die drei Oppositionsparteien im Thüringer Landtag haben ein Gesetz geändert, welches den Windradbau in den Wäldern des Bundeslandes erschwert. Es ist rechtlich umstritten.
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
AfD-Politiker Björn Höcke wird vorgeworfen, bei einer Rede in Merseburg eine verbotene SA-Parole verwendet zu haben. Nach einer Beschwerde muss er nun in Halle vor Gericht.
Das Zentrum für politische Schönheit fälscht die Ankündigung eines AfD-Verbots. Das hilft eigentlich nur der rechtspopulistischen Partei.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat am Montagmorgen in Berlin eine Aktion gegen die AfD gestartet. Fotos zeigen mehrere Parteifunktionäre hinter Gittern.
Die Liste seiner Straftaten ist lang. Gegen das aktuelle Urteil will Brauner Berufung einlegen – und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei Massenabschiebungen unterstützen.
Wirtschaftlich läuft es gut wie nie in Ostdeutschland. Doch die Erfolge der AfD gefährden den Aufschwung. In Leipzig zeigt sich, was Bundeskanzler Scholz dem entgegensetzen will.
Die Amadeu Antonio Stiftung legt ein Lagebild Antisemitismus vor, unterstützt vom Bundesbeauftragten Felix Klein. Fünf zentrale Erkenntnisse.
Nationalismus hatte seit 1945 in Europa keinen guten Ruf mehr. Doch die neuen rechten Parteien glauben, dessen Unschuld wiederentdeckt zu haben – in den Revolutionen von 1848.
Bei den Wahlen in Bayern und Hessen hat die AfD am stärksten an Stimmen zugewonnen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, rät davon ab, diese Partei zu wählen.
Im hessischen Wahlkampf läuft für Innenministerin Nancy Faeser vieles schief. Nun rückt ein SPD-Werbefilm ihren Gegner von der CDU, Boris Rhein, in die Nähe Rechtsradikaler.
Senatschef Kai Wegner kritisiert das Vorgehen seiner Thüringer Parteikollegen bei der Abstimmung zur Grunderwerbsteuer. Er werde im Parlament niemals Absprachen mit der AfD treffen.
Vor zwei Wochen verteidigte die Bundespartei die Erfurter Union, als ihre Steuersenkung mit AfD-verabschiedet wurde. Jetzt kommt ein Gesetzesvorschlag zum Gendern – und eine Mahnung aus Berlin.
Thüringens Regierungschef verlangt einen intensiveren Kampf gegen Schleuser und mehr Auflagen für Asylbewerber. Scharf kritisiert er AfD-Landeschef Höcke.
In Thüringen hat die CDU mithilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt. Der Erfurter Staatskanzleichef sieht keine Mitschuld bei der rot-rot-grünen Landesregierung.
Nach dem Vorfall im Thüringer Landtag hat Hendrik Wüst (CDU) AfD-Fraktionschef Höcke als „brandgefährlichen Politiker“ bezeichnet. Der Ministerpräsident schließt eine Zusammenarbeit aus.
Die Christdemokraten in Erfurt versprechen, nie mit der AfD zu koalieren. Gleichzeitig haben sie nun ein Gesetz mit deren Stimmen durchgedrückt. War das ein Kalkül auf dem Weg zur Macht?
Sollen demokratische Parteien Positionen räumen, nur weil die AfD sie vereinzelt auch teilt? Nein! Wer sie aber wie jetzt in Thüringen zur Mehrheitsbeschafferin macht, stärkt und normalisiert sie.
Der Chef der Thüringen-CDU verteidigt das gemeinsame Votum mit der AfD. FDP-Chef Lindner sieht darin „kein gutes Signal“, die SPD kritisiert eine „irrlichternde“ CDU. Die AfD bejubelt die Abstimmung.
Die oppositionelle CDU hat in Thüringen eine Grunderwerbssteuersenkung durchgesetzt. Neben der FDP hat auch die AfD dafür gestimmt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist entsetzt.
Das Landgericht Halle ließ am Mittwoch die Anklage der Staatsanwaltschaft zu. Der Vorwurf gegen den AfD-Chef: Höcke soll bei einer Rede im Mai 2021 eine verbotene Losung benutzt haben.
Nordhausen in Thüringen wählt diesen Sonntag einen neuen Oberbürgermeister. Streitigkeiten in der Stadt und die Krisen der letzten Jahre geben der AfD Auftrieb. Wie konnte es so weit kommen?
Der Thüringer AfD-Chef soll sich durch einen Beitrag bei Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Er selbst spricht von einer „Justizkeule gegen Dissidenten“.
Im brandenburgischen Oranienburg stimmt die AfD mit einem ihrer Radikalsten die Anhänger auf den kommenden Landtagswahlkampf ein. Doch der Gegenprotest ist klar in der Mehrzahl.
Harald Schmidt ist es „egal“, wie andere auf seinen Besuch beim Sommerfest der „Weltwoche“ reagieren. Er sei dort zwecks Recherche für sein Bühnenprogramm gewesen.
Heute gelten Rechtsextreme als radikale EU-Gegner. Dabei lehnen sie Europa nicht grundsätzlich ab. Positive Bezüge auf den Kontinent haben im rechten Denken eine lange Tradition.
Günther Uecker erinnert an Opfer des KZ Buchenwald, Robert Wilson spielt mit „Ubu“. Und Nietzsche zeigt sich „privat“.
Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet seit Jahren den medialen Umgang mit der AfD. Er stellt fest, dass viele nach wie vor an der Einordnung des Extremismus scheitern.
Björn Höcke düpierte beim Sommerinterview einen MDR-Moderator. Es wird nicht lange dauern, bis dem Extremisten die nächste Bühne gegeben wird.
Sie sei wegen der hohen verfassungsrechtlichen Hürden gegen ein Parteiverbot, sagte Faeser. Doch die hessische Behörde müsse Extremisten aus dem Schuldienst entlassen.
Nach der Rückkehr aus dem Urlaub verteidigt Olaf Scholz beim Bürgerdialog in Erfurt seine Politik – und macht versteckte Ansagen zur Renten-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.
Der AfD-Rechtsaußen hatte im Sommerinterview gesagt, das Bildungswesen müsse von „Ideologieprojekten“ wie der Inklusion von Behinderten „befreit“ werden. Auch Gewerkschaften kritisieren die Aussage.