Die Großdemonstrationen gegen rechtsextreme Politik seien ein wichtiges Zeichen, sagt der Jurist Hendrik Cremer. Aber sie genügten nicht. Er hält es für notwendig, ein Verbot der AfD anzustreben.
Thema
Björn Höcke
Die Proteste der vergangenen Wochen bedeuteten für die AfD zuletzt Gegenwind. Nun hat die Partei in Thüringen trotz deutlichen Vorsprungs in der ersten Runde eine Landratswahl verloren.
Nach Sonneberg könnte die Rechtsaußenpartei jetzt den Landratsposten im Saale-Orla-Kreis erringen. Ein CDU-Kandidat hält dagegen - und erhält nicht nur von der Straße Rückenwind.
Im thüringischen Saale-Orla-Kreis könnte am Sonntag der zweite AfD-Landrat gewählt werden. Eine Bürgerinitiative versucht das zu verhindern – Besuch an einem Ort der Widersprüche.
Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth ist auch Thema beim Verfassungsschutz. Grund sind seine Kontakte zu Rechtsextremisten – und ein Sommerabend in seiner Wohnung.
Es drohe eine Zersplitterung des Systems, sagt der Demoskop. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die bleibt zweitstärkste Kraft – sonstige Parteien legen deutlich zu.
CDU-Chef Friedrich Merz blieb länger schon ohne schwere Patzer. In der Partei wird er inzwischen als natürlicher Kanzlerkandidat gesehen. Sein Auftritt bei Caren Miosga zeigt, warum das so ist.
Ukraine, Israel, Gaza, Klima, Haushalt: 2023 wurde von vielen harten Themen geprägt. Sie spiegeln sich in den ausgezeichneten Bildern der Rückblende 2023, dem deutschen Preis für politische Fotografie und Karikatur.
Lange galt die Berliner AfD als liberal und gemäßigt. Doch Landeschefin Brinker ist im Fraktions- und Landesvorstand umringt von einstigen Anhängern des rechtsextremen Flügels.
Wie im ganzen Land demonstrierten auch in Erfurt Tausende gegen Rechtsextremismus. Hier ist die Lage vor der Landtagswahl besonders brisant. Demonstrierende berichten von ihrer Angst vor der AfD.
Die Innenministerin zeigt sich erschüttert über die Deportationspläne der Rechtsextremen. Ein AfD-Verbotsverfahren sieht sie ebenso skeptisch wie juristische Schritte gegen Höcke.
Viele Menschen fordern in einer Petition, dem Rechten wegen seiner Hetze die Grundrechte zu entziehen. Bei einem Auftritt in Gera äußert sich Höcke einmal mehr eindeutig.
Eine Petition fordert, den Thüringer AfD-Chef Höcke als „Feind der Demokratie“ etwa von Wahlen auszuschließen. Drei Experten bewerten, ob das gerechtfertigt ist – und ob es Erfolg hätte.
Angemeldet waren 200 Teilnehmer, erschienen sind bis zu 3500. Erneut demonstrieren viele Menschen gegen die AfD. Neben Anti-Höcke-Plakaten waren auch Palästina-Fahnen auf der Veranstaltung zu sehen.
Menschenverachtendes Gedankengut macht sich mehr und mehr breit. Viele fühlen sich hilflos. Aber gemeinsam sind Demokraten stark. Jetzt müssen sich alle unterhaken. Ein Aufschrei.
Die AfD bekommt immer mehr Zulauf – eine Petition gegen den Partei- und Fraktionschef Höcke stellt sich dem entgegen. Innenministerin Faeser will weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten.
Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen.
Wenn Rechtsextreme und AfD-Politiker die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund planen, ist Martin Sellner dabei. Kabarettist Florian Schroeder hat ihn fünf Jahre lang begleitet.
Neben einem Parteiverbot wird derzeit diskutiert, einzelnen AfD-Funktionären ihre Grundrechte abzuerkennen. Es wäre ein juristisches Novum, aber keineswegs aussichtslos.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Noch gibt es die Partei von Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen nicht. Aber für die Zeit nach der Gründung verrät er bereits, mit welchen anderen Parteien er sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann.
Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen im September einen neuen Landtag – und die AfD liegt in Umfragen vorne. Ein Ministerpräsident Höcke ist nicht mehr undenkbar.
Einem Großteil der Anhänger scheint es egal zu sein, dass die AfD in Ostdeutschland rechtsextrem ist. Die hilflose Verbotsdebatte bringt die demokratischen Parteien nicht weiter.
Die drei Oppositionsparteien im Thüringer Landtag haben ein Gesetz geändert, welches den Windradbau in den Wäldern des Bundeslandes erschwert. Es ist rechtlich umstritten.
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
AfD-Politiker Björn Höcke wird vorgeworfen, bei einer Rede in Merseburg eine verbotene SA-Parole verwendet zu haben. Nach einer Beschwerde muss er nun in Halle vor Gericht.
Das Zentrum für politische Schönheit fälscht die Ankündigung eines AfD-Verbots. Das hilft eigentlich nur der rechtspopulistischen Partei.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat am Montagmorgen in Berlin eine Aktion gegen die AfD gestartet. Fotos zeigen mehrere Parteifunktionäre hinter Gittern.
Die Liste seiner Straftaten ist lang. Gegen das aktuelle Urteil will Brauner Berufung einlegen – und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei Massenabschiebungen unterstützen.
Wirtschaftlich läuft es gut wie nie in Ostdeutschland. Doch die Erfolge der AfD gefährden den Aufschwung. In Leipzig zeigt sich, was Bundeskanzler Scholz dem entgegensetzen will.
Die Amadeu Antonio Stiftung legt ein Lagebild Antisemitismus vor, unterstützt vom Bundesbeauftragten Felix Klein. Fünf zentrale Erkenntnisse.
Nationalismus hatte seit 1945 in Europa keinen guten Ruf mehr. Doch die neuen rechten Parteien glauben, dessen Unschuld wiederentdeckt zu haben – in den Revolutionen von 1848.
Bei den Wahlen in Bayern und Hessen hat die AfD am stärksten an Stimmen zugewonnen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, rät davon ab, diese Partei zu wählen.
Im hessischen Wahlkampf läuft für Innenministerin Nancy Faeser vieles schief. Nun rückt ein SPD-Werbefilm ihren Gegner von der CDU, Boris Rhein, in die Nähe Rechtsradikaler.
Senatschef Kai Wegner kritisiert das Vorgehen seiner Thüringer Parteikollegen bei der Abstimmung zur Grunderwerbsteuer. Er werde im Parlament niemals Absprachen mit der AfD treffen.
Vor zwei Wochen verteidigte die Bundespartei die Erfurter Union, als ihre Steuersenkung mit AfD-verabschiedet wurde. Jetzt kommt ein Gesetzesvorschlag zum Gendern – und eine Mahnung aus Berlin.
Thüringens Regierungschef verlangt einen intensiveren Kampf gegen Schleuser und mehr Auflagen für Asylbewerber. Scharf kritisiert er AfD-Landeschef Höcke.
In Thüringen hat die CDU mithilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt. Der Erfurter Staatskanzleichef sieht keine Mitschuld bei der rot-rot-grünen Landesregierung.
Nach dem Vorfall im Thüringer Landtag hat Hendrik Wüst (CDU) AfD-Fraktionschef Höcke als „brandgefährlichen Politiker“ bezeichnet. Der Ministerpräsident schließt eine Zusammenarbeit aus.
Die Christdemokraten in Erfurt versprechen, nie mit der AfD zu koalieren. Gleichzeitig haben sie nun ein Gesetz mit deren Stimmen durchgedrückt. War das ein Kalkül auf dem Weg zur Macht?