DKP-Mitglied Christel Wegner hatte auch Mauerbau verteidigt / Bundespartei will solche Kandidaturen künftig verhindern
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Bodo Ramelow
Christel Wegner wird gegangen: Die niedersächsische Linke hat die Kommunistin aus ihrer Landtagsfraktion ausgeschlossen. Diese hatte sich mit umstrittenen Äußerungen zur Berliner Mauer und zur Wiedereinführung einer Stasi in die Nesseln gesetzt.
Die Linke gerät nach den Äußerungen der Abgeordneten Christel Wegner zur Stasi immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Während das niedersächsische DKP-Mitglied ausgeschlossen werden soll, will man bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erneut mit einem DKP-Mann antreten.
Jeder gegen jeden: Die Linke will die SPD verführen, die Sozialdemokraten machen Druck auf die FDP und die Grünen wollen keine "Jamaika"-Koalition. Auch eine große Koalition scheint in den Wiesbadener Planspielen keine Option - obwohl Experten ihr die größten Chancen einräumen.
Ein Kölner Gericht hat die Staatsschützer zurückgepfiffen: Sie dürfen den Linksfraktionsvize Bodo Ramelow nicht länger ins Visier nehmen. Die Richter entschieden aber nicht darüber, ob der Verfassungsschutz Die Linke generell beobachten darf.
Der linke Abgeordnete Bodo Ramelow wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen wehrt er sich vor Gericht. Die Verfassungsschützer machten allerdings klar, dass sie auch in Zukunft alle Mittel einsetzen wollen.
Berlin - Der Plan ist klar – und doch alles andere als einfach umzusetzen: Die Linkspartei in Thüringen will mit Bodo Ramelow als Spitzenkandidat die CDU-Alleinregierung ablösen. Der 51-jährige Vizechef der Bundestagsfraktion wurde am Sonntag auf einem Landesparteitag in Mühlhausen einstimmig nominiert.
Wird Thüringen das erste Ost-Land mit einem Linkspartei-Regierungschef? Noch sperrt sich die SPD, doch die Zeiten scheinen sich geändert zu haben.
Die Linkspartei bietet sich den Gewerkschaften als Partner an – mit mäßigem Erfolg
Peter Struck, Fraktionschef der SPD, wettert heftig gegen die Linken: "Populistische" Vorschläge, wie die Einsparung der Erhöhung der Mehrwertsteuer, seien nur ein Fehltritt der Partei. "Eine seriöse und glaubwürdige Politik" sei mit der Linkspartei nicht zu machen, so Struck.
Die Koalitionsklausurtage in der kommenden Woche sind für den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Bodo Ramelow, nur Schaumschlägerei.
Recht unwirsch hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, auf die Kritik Wolfgang Tiefensees an Oskar Lafontaine reagiert. Tiefensee solle angesichts des eigenen totalen Versagens in der Ost-Politik besser "das Maul halten".
Die Linkspartei hat Schimon Peres zur Vereidigung als neuem israelischen Präsidenten ein Glückwunschschreiben geschickt. Die Linke pflegt ein schwieriges Verhältnis.
Die Bundesführung der Linken hätte gern eine weitere rot-rote Koalition auf Landesebene. Bodo Ramelow soll bei der Verwirklichung eine zentrale Rolle spielen.
Mit scharfen Angriffen auf die SPD und die Grünen fordert die neue Linke beim ersten gemeinsamen Bundesparteitag ihren Platz im Parteiensystem ein. Die Sozialdemokraten suchen derweil den richtigen Weg, mit der neuen Kraft von links umzugehen.
Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag wehrt sich gegen den Vorwurf, sie verhindere aus politischem Opportunismus die Bildung eines Betriebsrates für die Mitarbeiter ihrer 53 Bundestagsabgeordneten. Vizefraktionschef Bodo Ramelow schrieb in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an die Abgeordneten, bei der Bildung einer solchen Arbeitnehmervertretung gebe es „enorme rechtliche Probleme“.
Die Linkspartei will ihren West-Wahlerfolg in Hamburg wiederholen. Das wird nicht einfach
Ramelow kritisiert den Zentralrat in Deutschland – Jelpke schickt „solidarische Grüße“
Union und Grüne fordern Distanzierung von Abgeordnetem Keskin
Konflikte zwischen Bundestagsfraktion und Zentralrat um türkischstämmigen Abgeordneten Keskin
Bodo Ramelow ist der Kirchenmann der Linksfraktion. Geht das zusammen?
Geschäftsführer Bartsch weist Vorwurf verfassungsfeindlicher Aktivitäten zurück
Der Verfassungsschutz zweifelt an der Demokratiefähigkeit der PDS – und unterstellt ihr Pläne für eine proletarische Revolution
Die Linkspartei lehnt die geplante Verlängerung der Regelüberprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit im öffentlichen Dienst ab. Einen Schlussstrich wolle man damit aber nicht ziehen.
Der Verfassungsschutz beobachtet auch Linkspartei-Abgeordnete – die Regierung findet nichts dabei
Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sortieren sich die politischen Lager. Die FDP will neue Koalitionen wagen, die Linkspartei diskutiert über ihren zukünftigen Kurs.
Nach Ansicht des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow ist die WASG Schuld am schlechten Wahlergebnis für die Linkspartei in der Hauptstadt.
Berlin - Im Streit um die Beobachtung des PDS-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz hat das Verwaltungsgericht Köln dem Geheimdienst eine Frist gesetzt. Bis Mittwoch kommender Woche soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die „vollständige Personalakte“ Ramelows vorlegen, wie aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben des Gerichts an das Bundesamt für Verfassungsschutz hervorgeht.
MAD will Fraktionsvize „irrtümlich“ erfasst haben
Der Abgeordnete Ramelow im Visier des Verfassungsschutzes – darf das sein?
Berlin - Die Linkspartei/PDS lehnt eine Verlängerung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über das Jahr 2006 hinaus ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Bodo Ramelow sagte dem Tagesspiegel, „würde man das Stasi-Unterlagengesetz dahingehend ändern, dann zeigte das, dass man es als politische Waffe nutzen will“.
Auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen linken Partei kommen die Partner wegen anhaltender Widerstände in den Reihen der WASG nur mühsam voran. Die WASG ist für eine Fusion, einzelne Landesverbände aber dagegen.
Ein WASGler wechselt zur NPD – und der Linkspartei-Ehrenvorsitzende verharmlost Stasi-Aktivitäten
Berlin - Die Führung der Linkspartei/PDS stellt sich auf ein Scheitern des für 2007 geplanten Zusammenschlusses mit der WASG ein. Die Partei reagierte damit auf die Absicht der WASG, in Berlin in Konkurrenz zur PDS bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin anzutreten.
Gemeinsame Linke in Gefahr? WASG-Vorstand will Ergebnis der bundesweiten Urabstimmung abwarten
Die Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit wird bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst in Konkurrenz zur Linkspartei antreten. Dafür votierte die WASG-Basis mit knapper Mehrheit in einer Urabstimmung.
Als Fusionsbeauftragter sollte Bodo Ramelow PDS und WASG zu einer Linkspartei zusammenführen. Doch der Ton wird rauer. Jetzt fordert der WASG-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern Ramelows Rücktritt.
Der Bundesvorstand der WASG macht jetzt Dampf im Fusionsprozess mit der Linkspartei. Vom 6. März an will die WASG in einer bundesweiten Urabstimmung alle Mitglieder zur Fortsetzung des Fusionsprozesses befragen.
Die Linkspartei hat erste Konsequenzen aus dem Beschluss der Berliner WASG gezogen, bei der Abgeordnetenhauswahl gegen die Linkspartei anzutreten. Alle Gespräche zwischen beiden Parteien sollen abgebrochen werden.
Der Berliner Landesverband der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) will bei der Wahl im September nicht zusammen mit der Linkspartei kandidieren. Hintergrund ist die Kritik der WASG am rot-roten Senat.