Gerichtsurteil: Verfassungsschutz darf linken Politiker nicht beobachten

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass der Linksfraktionsvize Bodo Ramelow nicht vom Bundesamt für Verfassungschutz beobachtet werden darf. Zugleich betonte das Gericht, es handele sich nicht um eine grundsätzliche Entscheidung darüber, ob der Verfassungschutz Informationen über Landtags- oder Bundestagsabgeordnete sammeln dürfe. Auch sei nicht darüber entschieden worden, ob der Inlandsgeheimdienst die Partei Die Linke beobachten dürfe. Vielmehr sei es nur um den Einzelfall Ramelow gegangen. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich.

Die Linksfraktion hatte vergangenen Sommer auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen ihre nachrichtendienstliche Beobachtung eingereicht. Ein Termin für dieses Urteil steht noch nicht fest. Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Saarland als erstes westdeutsches Bundesland die Beobachtung der Linken eingestellt hat. Es gebe keine Anhaltspunkte mehr für ein verfassungswidriges Wirken der Partei, hieß es zur Begründung.

Ramelow fordert generelle Einstellung der Beobachtung

Bodo Ramelow reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts. Nunmehr müsse die Bundesregierung die Frage der Observation der Linken generell neu bewerten, sagte Ramelow. "Wir fordern die Einstellung der Beobachtung."

Mit dem Urteil würden die im hessischen Landtagswahlkampf gegen die Linken vorgebrachten "Diffamierungen" als "Lügengebäude" in sich zusammenbrechen, sagte Ramelow. "Man sollte auch dem letzten Menschen klar machen, dass die Zeit des Kalten Krieges vorbei ist."

Er reagierte damit auch auf eine Äußerung der Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU), die mit Blick auf die SED-Vergangenheit der Linken Berichten zufolge im hessischen Landtagswahlkampf gesagt hatte: "Wir brauchten keinen dritten Weltkrieg, wir hatten den Sozialismus." (jam/AFP/ddp)