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Thema

Bundesfinanzministerium

Fehlende Wohnungen sind ein heißes Thema, wie diese Demonstration am 17. Juli zeigte.

Die Bundesregierung scheitert bei steuerlichen Anreizen für den Mietwohnungsbau. Uneinigkeit in der Großen Koalition über Mietobergrenze bedeuteten das Aus.

Von
  • Susanne Ehlerding
  • Reinhart Bünger
Nur fliegen ist schöner. Um den Pannenairport BER doch noch fertigzustellen, will sich die Flughafengesellschaft neue Milliarden leihen. Berlin, Brandenburg und der Bund sollen dafür bürgen – egal wie lange es dauert.

Damit ein neuer Milliardenkredit fließen kann, sichern die Gesellschafter eine Gesamtfinanzierung zu – auch wenn es noch teurer wird

Von Thorsten Metzner
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Flüchtlinge, Finanzausgleich, EEG: Ein Bund-Länder-Spitzentreffen folgt dem anderen. In Angela Merkels Amtszeit ist das Gipfeln mit den Ministerpräsidenten zum dauerhaften Regierungsinstrument geworden.

Von Albert Funk
Diese Schale neigt sich, wenn sich genug Menschen am Rand versammeln.

Die Kosten des Freiheits- und Einheitsdenkmals am Stadtschloss steigen um fünf Millionen Euro. Teurer als geplant kommt vor allem die Umsiedlung der Fledermäuse.

Von Ralf Schönball

Berlin - Die Auflagen, die mit der Erteilung der Baugenehmigung verbunden sind, sowie eine Nachtragvereinbarung mit den Architekten Milla und Partner haben die Kosten des Freiheits- und Einheitsdenkmals am Berliner Stadtschloss um rund fünf Millionen Euro erhöht. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick sitzt im Finanzausschuss des Bundestages und ist dessen stellvertretender Vorsitzender.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick kritisiert in der Affäre um die Panama Papers die Bundesregierung. Das Versprechen von Justizminister Heiko Maas (SPD), ein Transparenzregister einzurichten, sei gar keine neue Idee, moniert Schick im Interview mit EurActiv.

Von Nicole Sagener
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