Erst in einem Monat wird der neue Regierende Bürgermeister gewählt, bis dahin zelebriert der Amtsinhaber Klaus Wowereit seinen Abschied - und Müller hüllt sich bei der Personalsuche in Schweigen
Thema
Bundesfinanzministerium
Die schwarz-rote Koalition will angesichts der Wirtschaftsflaute die Investitionen aufstocken. Bis 2018 würden insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich investiert, ohne neue Schulden machen zu müssen, kündigte Finanzminister Schäuble nach der Steuerschätzung an.
Heute wird Finanzminister Wolfgang Schäuble die neue Steuerschätzung verkünden. Drei Tage haben die Steuerschätzer in Wismar gerechnet. Von den Zahlen hängt die Etatplanung ab. Wer aber sitzt eigentlich in der einflussreichen Runde?
Die Bundesregierung wollte eine Abgabe auf alle Finanzpapiere einführen. Warum sie jetzt zunächst nur auf wenige Anlageprodukte erhoben werden soll.
Dutzende Staaten vereinbaren an diesem Mittwoch neue Regeln zum automatischen Austausch von Kontendaten. Für Steuerhinterzieher wird es enger - doch nicht alle wichtigen Länder sind dabei.
Die Inflation ist niedrig. Daher ist jetzt die Gelegenheit, den Einkommensteuertarif dauerhaft an die Preissteigerung anzupassen. Die kalte Progression muss ein Ende haben. Ein Kommentar.
Es scheint Bewegung in die Planung eines Erweiterungsbaus für die Neue Nationalgalerie zu kommen. Damit könnten die Bestände der Klassischen Moderne endlich genügend Platz finden. Im Interview setzt Hermann Parzinger auf Public-Private-Partnership, da dem Bund die Mittel fehlen.
Im Tagesspiegel-Interview setzt Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, bei einem Neubau für die Kunst der Moderne in Berlin auf eine Public-Private-Partnership. Denn für die dringend notwendige Erweiterung der Neuen Nationalgalerie fehlt dem Bund das Geld.
Wenn sich die Länderchefs am Donnerstag in Potsdam treffen, soll der Finanzausgleich neu geregelt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert, dass die Länder ihre "Einzelpositionen" zurückstellen.
Die ostdeutschen Länder wollen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts ab 2020 eine Sonderförderung. Deshalb soll das Geld aus dem Solidaritätszuschlag weiterhin vor allem ihnen zufließen.
Im Ressort von Wolfgang Schäuble wird gebremst: Dem Bundesfinanzministerium gehen viele Wünsche der Länder bei den laufenden Verhandlungen über Finanzausgleich und Schulden zu weit.
Der Bund würde gern die Steuerverwaltung zentralisieren. Einige Länder halten dagegen. Warum es ganz gut ist, dass alles so bleibt, wie es ist.
Bund und Länder verhandeln über die Steuerverteilung nach 2019. Ein Plan: Der Solidaritätszuschlag wird in die Einkommensteuer integriert. Aber geht das? Und was will Wolfgang Schäuble?
Über vier Milliarden Euro nehmen Anbieter von Sportwetten jährlich ein. Die meisten von ihnen bewegen sich jedoch in einer rechtlichen Grauzone.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat offenbar Gefallen an dem Institut gefunden. Ein Verkauf steht kurzfristig nicht an - obwohl die Bank keine Ertragsperle ist.
Daran hat noch niemand gedacht: Die leerstehenden Häuser des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit könnten ein Refugium der Bücher werden, meinen die Piraten. Der Bezirksbürgermeister findet die Idee vernünftig.
Das Verfassungsgericht könnte Steuerprivilegien für Unternehmenserben streichen – die Regierung und Verbände warnen davor.
Update
Reform der Lebensversicherungen: Renate Künast: Regierung knickt bei Vertreterprovisionen ein
Schon kommenden Freitag soll der Bundestag die Reform rund um die Lebensversicherungen. Ex-Verbraucherministerin Künast wirft der Regierung Nachlässigkeit vor.
Handwerker kosten Geld. Einen Teil der Ausgaben können sich Auftraggeber aber wieder holen. Denn das Finanzamt erkennt die Kosten grundsätzlich an. Allerdings gibt es auch Grenzen.
Die Steuereinnahmen sind im Mai leicht zurückgegangen. Das Finanzministerium führt das auf Einmaleffekte zurück. Die konjunkturelle Entwicklung sei aber weiter positiv.
Kunden sollen künftig stärker an den Risikoüberschüssen von Lebensversicherungen beteiligt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages diskutiert heute über die nächste BER-Tranche. Sogar das Wort „Baustopp“ macht nun die Runde. Die Warnung halten viele für übertrieben
Städte und Gemeinden klagen über leere Kassen. Dabei können sie selbst Steuern erheben. Aber lässt sich an der Schraube noch drehen?
Ab dem kommenden Jahr führen Banken und Versicherungen von den Kapitalerträgen ihrer Kunden die Kirchensteuer direkt ab. Bisher können Kirchenmitglieder solche Einnahmen problemlos verschweigen.
Der Staat kann bis 2018 mit insgesamt 19,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung mit.
Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Und die Neugier der Behörden wird immer größer.
Die Steuerquellen sprudeln, der März war gut wie nie. Im ganzen ersten Quartal nahm der Staat 3,7 Prozent mehr ein als im Jahr davor. Vor allem die Arbeitnehmer tragen dazu bei.
Die Steuereinnahmen im Monat März sind in Deutschland auf einen neuen Rekord geklettert. Ursache sind die brummende Konjunktur und der robuste Arbeitsmarkt. Der Dax dürfte am Dienstagmorgen leicht im Plus starten.
Im Steuerstreit um zweifelhafte Aktiengeschäfte vor und nach der Dividendenzahlung, „Cum-Ex“, hat der Fiskus erst einmal gepunktet. Doch die Frage, ob solche Geschäfte grundsätzlich zulässig waren, ist damit noch nicht geklärt. Denn jeder dieser hochkomplexen Fälle ist anders gelagert.
Die Regierung lässt sich mit der Neuordnung der Lebensversicherung Zeit. Aus gutem Grund: Auf Versicherte kommen zahlreiche Veränderungen zu.
Die von Berlin, Brandenburg und dem Bund bewilligten 4,3 Milliarden Euro für die Großbaustelle BER sind aufgebraucht. Da nun bald neues Geld benötigt wird, denkt die Politik auch über Kredite der Investitionsbank Berlin nach. Ein Finanzexperte nennt diese Überlegung "unsäglich".
Berlin - Weil die Kosten für den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld aus dem Ruder laufen, prüft der Senat neue Finanzierungsquellen, um den Berliner Haushalt von weiteren Zuschüssen zu entlasten. Fest steht, dass die von Berlin, Brandenburg und dem Bund bewilligten 4,3 Milliarden Euro für die Großbaustelle aufgebraucht sind.
Wer einen Handwerker beauftragt, kann die Kosten von der Steuer absetzen. Noch. Die Politik diskutiert darüber, wie sinnvoll dieser Bonus ist
Österreich und Luxemburg geben künftig Daten ihrer deutschen Kunden weiter. Welche Anlagen es gibt - und welche Auswege. Ein Ratgeber.
Die Regierung plant umfassende Reformen für die Lebensversicherungen. Betroffen sind alle: Aktionäre, Versicherte und Vertreter.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt einen Schuldenschnitt für Griechenland durchrechnen. Die Aktie von Coca Cola ist in New York um 3,7 Prozent gefallen. Der Dax liegt vorbörslich leicht im Minus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble streitet mit den Finanzministern der EU bei ihrem Treffen an diesem Montag und Dienstag über die Gläubigerbeteiligung bei direkten Bankenhilfen. Der Dax liegt vorbörslich leicht im Minus.
Hoffnungsschimmer im Euro-Krisenland. Die griechische Wirtschaft hat im letzten Jahr einen Überschuss erwirtschaftet, die Bürger sollen endlich wieder Sozialleistungen bekommen. Das ist gut so, denn neue Hilfen lehnt Deutschland ab.
Panne im Amt: Einige Bürger haben zwei ID-Nummern bekommen, manchmal ist aber auch ein- und dieselbe Nummer an zwei Steuerzahler vergeben worden. Steuerberater empfehlen, den Steuerbescheid genau zu kontrollieren. Sonst drohen Nachteile.
Sie litten unter schwerem psychischen Druck und körperlicher Gewalt. Jetzt sollen die Leistungen für die Opfer der Heimerziehung in der DDR stark eingeschränkt werden. Der Ombudsmann der Betroffenen droht mit Rücktritt.