Bundesfinanzministerium

Wie Juristen von Minister Hans-Peter Friedrich vor Gericht das Presse-Auskunftsrecht stutzen wollen.

Berlin - Da waren es noch drei: In den Länderfinanzausgleich fließen jetzt nur noch Mittel aus den Etats von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Hamburg, das abgesehen von einer kleinen Schwächephase vor 20 Jahren stets zuverlässig als Zahlerland firmierte, ist nun auch ins Nehmerlager gerutscht.

Es gibt einige neue Rekorde im Länderfinanzausgleich. Die Hauptstadt bleibt Hauptnehmerin. Bayern zahlt so viel wie nie. Und Hamburg fällt aus der Riege der Zahlerländer heraus. Jetzt sind es nur noch drei.

Es war Matthias Platzecks erste Amtshandlung als neuer Aufsichtsratschef: Geschäftsführer Rainer Schwarz wurde entlassen. Doch dann wurde der Blick am Mittwoch vor allem nach vorn gerichtet. Wie soll das Flughafenprojekt jetzt aufgestellt werden?

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat sich durchgesetzt: Die Unterstützung des Bundes ist ihm bei der Wahl zum BER-Aufsichstratschef sicher. Verkehrsminister Ramsauer weist Kritik an Platzeck zurück.

Im Luftschloss: Der als Vorzeigeprojekt geplante Flughafen ist längst zum Skandalfall geworden. Kann der BER noch scheitern?

Thomas Mirow soll die HSH Nordbank retten. Der Aufsichtsratschef ist sich bewusst, dass das in der Finanzkrise in Schieflage geratene Institut "eine sehr schwierige Wegstrecke" vor sich hat.

Wirklich Grund zur Freude dürfte Matthias Platzeck nicht mehr haben, denn im Bund gibt es Zweifel, ob er der geeignete Retter in der Not ist. Aber nicht nur seine Zukunft ist unsicher. Droht nun auch noch die Privatisierung des BER-Projekts?

Drewitz - Beim Projekt Gartenstadt Drewitz soll es nicht bleiben: Nach Informationen des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz plant die Stadt Potsdam eine energetische Sanierung des gesamten Drewitzer Stadtbezirks. Auf eine Kleine Anfrage von Bretz teilte die Landesregierung jetzt mit: „Gegenwärtig beantragt die Stadt Potsdam bei der KfW eine Erweiterung der Gebietskulisse auf die gesamte Großwohnsiedlung im Stadtteil Drewitz sowie eine Aufstockung der zugesagten Mittel.

Der Bund hat noch keine einheitliche Position zum neuen BER-Aufsichtsratsvorsitz. Das Finanzministerium drängt angeblich darauf, einen unabhängigen Wirtschaftsexperten einzusetzen, beim Verkehrsministerium sieht man die Länder Berlin und Brandenburg in der Pflicht.

Offiziell bestätigen will das noch keiner, aber es deutet sich an: Der Bund widersetzt sich noch der Personalrochade beim BER-Aufsichtsratsvorsitz. Die Beweggründe können unterschiedlicher Natur sein.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat unter der Leitung von Peer Steinbrück (SPD) in den Jahren 2005 bis 2009 rund 1,8 Millionen Euro Beraterhonorar für Mithilfe bei der Bankenrettung an die internationale Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Diese Angaben der „Bild“-Zeitung bestätigte das Ministerium am Freitag.

Ausgerechnet kurz vor Weihnachten wird über eine mögliche harte Sparliste von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diskutiert. Das Ministerium dementiert zwar, aber die Koalition sieht zumindest bei einem Thema wirklich Handlungsbedarf.

Hält Wolfgang Schäuble mit Rücksicht auf die Niedersachsen-Wahl ein Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern unter Verschluss? Das Finanzministerium dementiert, doch Oppositionspolitiker wittern tiefe Einschnitte in den Sozialstaat.

Führungswechsel bei der Telekom: Konzernchef René Obermann räumt Ende des kommenden Jahres seinen Posten, um einen "geordneten Übergang" zu ermöglichen. Sein Nachfolger steht bereits fest: Finanzchef Timotheus Höttges.

Die Euro-Staaten geben 40 Milliarden Euro für einen iberischen Rettungsfonds. Davon profitieren deutsche Institute.

Der Bund verkauft mehr als 11 000 Wohnungen im Paket. Bald könnten die Mieten steigen.

Niedrige Zinsen belasten die Lebensversicherer - jetzt hilft die Politik.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg wird mit Steuergeldern finanziert, die Dokumentation des Projekts ist von öffentlichem Interesse. Das Informationsfreiheitsgesetz soll genau solche Vorgänge transparent machen – doch die zuständigen Behörden lassen Anfragen im Sand verlaufen. Protokoll einer unendlichen Geschichte.

Athen - Griechenland ist von einer Rückkehr an die Kapitalmärkte noch weit entfernt. Die Ratingagenturen bewerten das Land mit „CCC“, also nur knapp über dem Zahlungsausfall.

Luftverkehrsabgabe belastet Branche dauerhaft: Auch im Jahr 2012 bleiben Millionen Flugpassagiere weg.

Das Bundesfinanzministerium prüft nach einem "Spiegel"-Bericht ein neuartiges Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen. Dabei war das Ziel des Schuldenschnitts für Griechenland eigentlich ein ganz anderes.

Die Lücke im griechischen Staatshaushalt ist einem Medienbericht zufolge größer als bislang bekannt.

Berlin - Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge transparenter gestalten. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium ist ein einheitliches Produktinformationsblatt für die Riester-Rente, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin sagte.

Finanzminister Schäuble warnt vor einem Aufschub für Griechenlands Reform-Zeitplan. Mit dem Tagesspiegel sprach er außerdem über die Krise des Euro und über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz.

Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Erst kommt das Reizen, bald das Hauen und Stechen. Um was geht es bei diesem politischen Spiel? Wie verteilen sich die Interessen? Ein Blick in die Karten von Bund und Ländern.

Die Liberalen wollen keine weiteren Millionen für den neuen Hauptstadtflughafen nachzahlen. Besonders verärgert sind sie über BER-Aufsichtsratsmitglied und Staatssekretär Werner Gatzer. Der hatte die Millionenzusage erteilt und die Regierungsfraktionen angegriffen. Auch die Grünen sind skeptisch und erheben neue Forderungen.

Heute trifft der griechische Regierungschef Angela Merkel in Berlin. Sie wird ihn zum Sparen anhalten. Dabei schaffen das die Deutschen noch nicht einmal selbst - trotz überquellender Kassen.

Die Gesellschafter des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) haben sich einem Bericht zufolge auf eine milliardenschwere Finanzspritze geeinigt.

Die gute Konjunktur hat dem deutschen Staat einen Überschuss beschert. Im ersten Halbjahr 2012 nahm der Staat nach vorläufigen Ergebnissen 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab.

Minister lehnt neue offene Immobilienfonds ab.

In der Euro- und Schuldenkrise kommen Deutschland und Griechenland auf keinen gemeinsamen wirtschaftlichen Nenner, vielmehr wird die Kluft zwischen beiden Staaten immer deutlicher.

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland lässt auf sich warten – und Nordrhein-Westfalen kauft indes weiter Bank-Daten und erntet viel Kritik. Ist das Vorgehen vertretbar?

Thomas Eigenthaler spricht mit dem Tagesspiegel über die Probleme mit dem Steuerabkommen und erzählt, welche Vorteile Steuersünder-CDs mit sich bringen.

Die Bundesregierung streitet offen über die Frage, ob homosexuelle Paare steuerlich mit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden sollen. FDP-Chef Philipp Rösler preschte mit vor. Doch nun gibt es bei den Liberalen Widerstand.

13 Unionsabgeordnete sprechen sich für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aus, doch es gibt auch erheblichen Widerstand - aus der eigenen Partei. Die SPD will das Thema mit einem fraktionsübergreifenden Antrag vorantreiben.

Nach dem BER-Urteil muss jetzt der Bund mehr Einsatz für den Flughafen zeigen

Nach dem Flugrouten-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig muss jetzt der Bund mehr Einsatz für den Flughafen zeigen. Denn der ist weit mehr als ein Infrastrukturprojekt für die Region.

Initiativen begrüßen Gewässerkauf des Landes.

Potsdam/Berlin - Brandenburgs rot-rote Landesregierung hatte es sich anders vorgestellt und wollte selbst die Nachricht verbreiten. Ganz feierlich sollten Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) diesen Erfolg verkünden: dass das Land Brandenburg Seen aus Bundesbesitz kauft, damit – wie von Rot-Rot versprochen – eine Privatisierung verhindert und die Gewässer Touristen und Anglern zugänglich bleiben.