Laut Bundesbehörde und Justizministerium wurden ausschließlich Internet-Telefonate überwacht. Inzwischen sind zwei Fälle bekannt. Die Opposition im Landtag fordert Aufklärung
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Bundesfinanzministerium
Ein neues Gesetz macht die Steuererklärung künftig einfacher. Davon profitieren vor allem Familien
Die EU-Finanzminister haben am Montag grünes Licht für die Berufung von Jörg Asmussen auf den Posten des EZB-Chefvolkswirts gegeben.
Wie ließe sich ein Bankrott Griechenlands beherrschen - dass die Euro-Länder hinter vorgehaltener Hand über diese Frage reden, ist kein Geheimnis. In Kombination mit einem anderen Gerücht reicht es aber, um Anleger nervös zu machen.
Der Sozialdemokrat Jörg Asmussen soll den aus Protest zurückgetretenen Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark beerben. Vorgeschlagen hat ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Dank des Aufschwungs sinkt die Neuverschuldung Deutschlands. Das gesamtstaatliche Defizit werde 2011 mit 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich niedriger ausfallen als im Vorjahr, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit.
Junge Leute sollen Ausbildungskosten besser von der Steuer absetzen können. Aber wie? Die Politik prüft
Wilhelmstraße: Wo Hermann Göring einst residierte, wo die DDR gegründet und die Mauer geleugnet wurde, sitzt jetzt der Finanzminister. Teil sieben unserer Serie über Berliner Häuser.
Potsdam - CDU und FDP drängen Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) zu einem Komplettverzicht auf neue Schulden für den Landeshaushalt. CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt und FDP-Fraktionschef Andreas Büttner verwiesen beide auf die vom Bundesfinanzministerium vergelegte Zusammenfassung über die Haushaltsentwicklung der Bundesländer.
Im Kampf gegen eine Ausbreitung der Schuldenkrise hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine weitere Aufstockung des bislang 440 Milliarden Euro umfassenden Krisenfonds EFSF angeregt.
Insgesamt steht es um die Länderfinanzen besser als zuvor, nach einem Minus von 10,5 Milliarden im ersten Halbjahr 2010 sind es nun 4,7 Milliarden. Berlin allerdings bleibt ein Sorgenkind.
Die Bundesregierung beabsichtigt einem Zeitungsbericht zufolge, dem Nationalen Übergangsrat Libyens in Benghasi ein Darlehen von bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Ifo-Konjunkturindex sinkt deutlich
Seen-Geschäft zwischen Bund und Mecklenburg-Vorpommern setzt Rot-Rot in Brandenburg unter Druck
Für Mecklenburg-Vorpommern ist alles klar – die Verhandlungen in Brandenburg dauern aber noch an
Eine Variante zur Teil-Entschuldung ist der Rückkauf griechischer Staatsanleihen mit Geldern des Euro- Rettungsschirms EFSF. Auf diesem Weg könnte die aus dem Ruder gelaufene Staatsverschuldung von rund 160 Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts deutlich reduziert werden.
Hoffnung auf einen Millionenerlös: Bundesfinanzministerium will die TLG Immobilien GmbH verkaufen
Das Bundesfinanzministerium will Kasse machen. Es bietet unter anderem die TLG Immobilien mit Sitz in Berlin zum Kauf an.
Das Bundesfinanzministerium verkauft seinen größten Privatisierer TLG – und wirft dessen Berliner Immobilien auf den Markt
Eigentlich sollte am Mittwoch abgestimmt werden. Doch die Bundestagsfraktionen im Haushaltsausschuss beraten die Freigabe der Kuppel-Millionen erneut. In der CDU-Fraktion gibt es Stimmen, die sich gegen eine Sparversion des Schlosses aussprechen.
Berlin - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die späte Herausgabe seines Rechtsgutachtens zum Ankauf gestohlener Bankdaten kritisiert. Erst nach Klage des Tagesspiegels hatte sich Schäuble vergangene Woche dazu bereit erklärt.
Berlin - Kaum ist Sabine Lautenschläger als oberste Bankenaufseherin bei der Bundesbank im Amt, muss sie sich mit unangenehmen Ergebnissen auseinandersetzen. Denn nach einer Studie wird die Qualität der Bankenaufsicht in Deutschland von Kreditinstituten schwächer als vor der Finanzmarktkrise eingestuft.
Finanzkrise in Deutschland Amerika droht die Pleite! Bankenrettung kostet Milliarden!
Der Verlust der Sittlichkeit: Sybille Steinbacher erzählt, wie der Sex nach Deutschland kam
Die öffentlichen Haushalte können in den kommenden Jahren mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Die Steuerschätzer rechnen allein für das laufende Jahr mit knapp 18 Milliarden Euro mehr. Eine erste Prognose für 2015 verspricht einen neuen Rekord.
von Bonn nach Berlin
Brüssel - Der Streit um die Sanierung der schwer angeschlagenen Westdeutschen Landesbank geht in die nächste Runde. Auch das in der Woche vor Ostern bei der EU-Kommission vorgelegte Rettungskonzept findet noch immer nicht die Zustimmung der Brüsseler Wettbewerbshüter.
Einen Tag nach dem Energiegipfel der Bundesregierung mit den Ländern ist die Debatte über die Kosten des Atomausstiegs voll entbrannt. Das Finanzministerium prüft indessen eine höhere Atomsteuer, um die Lücken im Haushalt auszugleichen.
Es war nur noch eine Formalie: Doch nun ist Potsdam offiziell Eigentümer der ehemals bundeseigenen Ufergrundstücke am Griebnitzsee.
Die Ufergrundstücke des Bundes am Griebnitzsee gehören der Stadt Potsdam bisher nicht. Den Kaufvertrag muss erst noch die Kommunalaufsicht genehmigen.
Eine historische Soiree im Finanzministerium
Die Problemländer in der Euro-Zone müssen umschulden - und Griechenland auf den Euro verzichten. Dass letzteres sinnvoll wäre, meint der ehemalige Chefökonom des IWF Rogoff. Dass dies ebenso unrealistisch ist, weiß er aber auch.
Der Pakt für eine wettbewerbsfähigere Eurozone, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel Anfang Februar vorgeschlagen hatten, bekommt Konturen.
Schleswig-Holsteins SPD zieht mit Torsten Albig, Ex-Sprecher des Bundesfinanzministeriums, als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Landeschef Ralf Stegner unterliegt klar bei der Mitgliederbefragung.
38 Milliarden Dollar Forderungen an US-Kommunen
Der Garantiezins für Lebensversicherungen sinkt zum 1. Januar 2012 von 2,25 auf 1,75 Prozent. Kritiker warnen, dass die Versicherer damit künftig kaum mehr als einen Inflationsausgleich zahlen würden.
Ein früherer Atomlobbyist ist heute Aufseher über die Kernkraft – um mehr Sicherheit geht es ihm nicht.
Berlin/Potsdam - Im Konflikt um den Griebnitzsee hat Potsdam eine entscheidende Hürde genommen: Die Stadt kann für maximal 3,9 Millionen Euro die Ufergrundstücke des Bundes kaufen. Damit hat sie sich gegen private Seeanrainer durchgesetzt.
Die Bundestagsfraktionen von CDU und FDP haben dem Verkauf an die Stadt Potsdam zugestimmt. Am Dienstagnachmittag fiel auch die formale Entscheidung im Haushaltsausschuss des Parlaments.
Griebnitzsee: Bundestagsfraktionen von CDU und FDP stimmen Veräußerung der Uferflächen an Landeshauptstadt zu / Heute fällt formale Entscheidung im Haushaltsausschuss des Parlaments