Wirtschaft: Ohne Hoffnung auf Einigung schwelt der Steuerstreit zwischen Bund und Ländern weiter

Bund und Länder ringen weiter um eine Lösung im Steuerstreit um die Telekom-Treueaktien. Nachdem es noch vor kurzem geheißen hatte, das Tischtuch sei zerschnitten, haben sich die Verhandlungspartner zwar in dieser Woche überraschend erneut getroffen, konnten jedoch wieder einmal keinen Kompromiss finden. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Donnerstag, dass man weiter miteinander reden wolle, ein neuer Termin stehe jedoch nicht fest.

Doch die Zeit drängt. In diesen Tagen bekommen die Telekom-Aktionäre der ersten Stunde die so genannten Treueaktien auf ihre Depots überwiesen. Bei ihrem Börsengang im November 1996 hatte die Telekom allen Aktionären, die die neue T-Aktie gezeichnet hatte, Gratisaktien versprochen. Unter der Bedingung, dass sie ihre T-Aktien bis zum 30. September dieses Jahres halten, sollten sie für zehn Telekom-Anteile eine Bonusaktie erhalten.

Ungeklärt zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Ländern ist bis heute, ob die Telekom-Aktionäre die Treueaktien versteuern müssen oder nicht. Der Finanzminister sagt nein. Wie die Telekom meint auch Hans Eichel, bei den Gratisaktien handele es sich um einen steuerfreien Rabatt, der den Aktionären von Anfang an in Aussicht gestellt worden sei. Die Länder halten dagegen. Sie meinen, die Bonusaktien müssten wie Dividenden behandelt und versteuert werden. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Steuerchaos droht

Doch die ist dringend nötig, meint der Deutsche Steuerberaterverband. Denn nicht nur die Anleger, auch die Telekom müsse wissen, welche Regelung gelte. Je nachdem ob die Treueaktien als Gewinnausschüttung behandelt werden oder nicht, müsse der Konzern Körperschaftsteuer zahlen und diese auch entsprechend in seiner Bilanz ausweisen. "Faktisch wird das Finanzamt Bonn die Richtung vorgeben", sagt Marko Wieczorek vom Verband. Wenn sich Bund und Länder im Steuerstreit nicht einigen, dürfe zwar theoretisch jedes Finanzamt für sich entscheiden. Das, meint Wieczorek, werde aber nicht passieren. Entscheiden werde dann der Bonner Fiskus. Denn in Bonn hat der Konzern seinen Unternehmenssitz und muss seine Steuererklärung abliefern.

hej