Bundesfinanzministerium

Kurz vor Amtsantritt konnte Wolfgang Schmidt noch sein Strafverfahren loswerden. Den Tatverdacht ausräumen konnte er nicht.

Jörg Kukies kennt wie kein zweiter Sozialdemokrat die Finanzwelt – und ihre Abgründe. Früher war er US-Investmentbanker, nun finden auch Kritiker positive Worte.

Noch wird gegen den SPD-Politiker wegen eines Twitter-Posts ermittelt. Der ist offenbar bemüht, das Verfahren bis zu seiner Ernennung aus der Welt zu schaffen.

Berliner Architekten planen Erweiterungsbau des Finanzministeriums

Die Steuereinnahmen fallen nach Schätzung von Experten höher aus als erwartet. Finanzminister Olaf Scholz sieht Deutschland trotz Corona gut aufgestellt.

Die BER-Pannengeschichte geht weiter. Schon ein Jahr nach Eröffnung ist das Hauptterminal, das einst 5,4 Milliarden Euro kostete, nur noch 2,5 Milliarden wert.

Als die Staatsanwaltschaft vor der Wahl im Finanzministerium einrückte, war schnell von einer Justizverschwörung gegen Olaf Scholz die Rede. Wie schaffte es diese Theorie in die Welt? Eine Rekonstruktion.

Hat Wolfgang Schmidt das Gerichtsdokument unter der Hand an Medien verteilt? Das könnte eine Straftat sein. Das Verwaltungsgericht fordert Auskunft.

Die Liquidität reicht nur noch bis Anfang 2022. „Wir brauchen schnell Geld“, sagt BER-Chefin Aletta von Massenbach. Der Bund erwartet bis Freitag einen Bericht.

Nach neuen Recherchen waren Cum-ex-Deals und ähnliche Betrügereien weiter verbreitet als angenommen. Dem deutschen Fiskus sind 35 Milliarden Euro entgangen.

Das Bundesfinanzministerium legt eine Zwischenbilanz zur Reform der Finanzmarktaufsicht vor. Deren neuer Chef sieht sie erst am Anfang.

Brückenbauer, Antreiber, Organisatoren: Es hängt an den Verhandlern, ob es zur Ampel-Koalition kommen kann. Wer tickt wie bei SPD, Grünen und FDP?

Der FDP-Chef reklamiert das Finanzressort für sich und seine Partei. Einst verband er damit die Forderung, das Kanzleramt brauche ein fachliches Korrektiv.

Auch das Amt des Bundespräsidenten spielt bei den Jamaika- und Ampelsondierungen eine Rolle. Olaf Scholz könnte in eine schwere Lage kommen und eine Grüne oder eine FDP-Frau Steinmeier nachfolgen.

Ermittler gehen einem Verdacht nach: Haben SPD-Politiker und Behörden in Hamburg die Warburg-Bank in der Cum-ex-Affäre zu begünstigen versucht?

Wegen der Pandemiekosten sind die finanziellen Reserven laut einem Bericht aufgebraucht. Das Finanzministerium warnt, dass nun der Beitragssatz steigen könnte.

Den Ermittlern wird vorgeworfen, sie weckten einen falschen Verdacht. Doch der Behördenleiter, ein CDU-Mitglied, will sich aus der Sache herausgehalten haben.

Das Ministerium lehnt die Übersendung ans Parlament ab, weil das strafbar sein könnte. Unklar ist, wer das Dokument schon bekam. Die SPD-Spitze nicht, heißt es.

Der SPD-Politiker hat einen Auszug des Dokuments im Internet veröffentlicht. Während eines noch laufenden Strafverfahrens kann das heikel sein.

Es fehlt in den Ministerien an Profis. Wenn die aktuellen Probleme Deutschlands nicht auch die künftigen sein sollen, braucht die Verwaltung eine echte Bestenauslese.

Eine Task Force des Landgerichts darf mögliche Geldwäsche-Fälle, die sie bei Notaren findet,nur noch melden, wenn sie absolut sicher ist. Berlins Justizsenator Behrendt will das ändern.

Ein Bündnis fordert, Reiche höher zu besteuern. Damit wollen sie auch der Lobbyarbeit durch Familienunternehmen den Kampf ansagen.

Um dem Verdacht der Strafvereitelung nachzugehen, durchsuchten Ermittler das Finanzministerium. Olaf Scholz kritisierte das als unnötig.

Ist die große Aufregung um das baden-württembergische Online-Portal für Steueranzeigen gerechtfertigt? Sieben Fragen und Antworten.

Fabio de Masi hat seit Monaten vielen Fragen an Olaf Scholz. Die Fälle Wirecard und Warburg zeigen für ihn aber auch, wie die Politik weltweit hinterherhinkt.

Noch hängen Deutschland und andere Industrienationen den eigenen Klimazielen hinterher. Ein internationaler Klimaclub soll die Wende bringen.

Das Bundesverfassungsgericht kippt den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent im Jahr. Die Bundesregierung will die Entscheidung zügig umsetzen.

Jeweils etwa die Hälfte entfällt auf Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dankt für bundesweite Solidarität.

Nach den Grundsatzurteilen des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung reagiert das Finanzministerium nun. Für Rentner ist das eine große Hilfe.

Aus den Daten ergeben sich womöglich weniger Fälle als gedacht. Aber der Deal kann sich noch lohnen. Ohne Insider sind die Behörden chancenlos, so der SPD-Chef.

Neue Superministerien, alte Fehler? Und wo sitzt ein Vizekanzler? Bald geht es wieder darum, wer welche Ressorts übernimmt. Ein Blick voraus und zurück

Olaf Scholz hat eine Fachabteilung ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer erstellen lassen. Rechtsexperten halten das für problematisch.

250 Millionen will der Bund für Bauunterhalt und Instandsetzung der sanierungsbedürftigen Häuser ausgeben. Ein Viertel müsste Berlin zahlen – weigert sich aber.

Kassiert der Staat bei Rentnern doppelt ab? Der Bundesfinanzhof urteilt. Rentner hoffen auf Entlastungen.

Immer mehr Senioren müssen eine Steuererklärung machen. Beachtet man ein paar wichtige Punkte, können Rückzahlungen dabei herausspringen.

Werden Renten zu Unrecht doppelt besteuert? Darüber verhandelt am Mittwoch der Bundesfinanzhof. Die Entscheidung könnte eine enorme Dimension haben.

Eins ist so gut wie sicher: Wer raucht, muss bald tiefer in die Tasche greifen. Unklar ist noch, wie stark die Steuer und damit der Preis ansteigen werden.

Den gesetzlichen Kassen reichen die anvisierten sieben Milliarden Euro als Bundeszuschuss nicht. Und sie wollen endlich Klarheit für ihre Planungen.

Der Bundesfinanzhof hat in Musterurteilen vor einer verbotenen Doppelbesteuerung bei der Rente gewarnt. Wen das betrifft und wie man sich wehren kann.