Der Bund will mit seinem Kulturfonds Energie Angebote im Kulturbereich sichern. Der Kulturfonds soll Anfang Februar starten.
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Bundesfinanzministerium
Der Finanzminister hat mehrere Spitzenposten in seinem Ministerium neu besetzt. Dabei spielt auch ein Problem seiner Partei aus der Vergangenheit eine Rolle.
Das Finanzministerium macht erstmals Angaben zu den Grußworten des Chefs für private Firmen. Nur 23 Mal stand er seit Amtsantritt dafür bereit - gerade auch für alte Bekannte.
Bis Ende des Monats müssen Grundeigentümer Daten zu ihrer Immobilie abgeben. Die Zeit drängt. Wer die Erklärung nicht macht, muss mit einer Strafe rechnen.
Am Dienstag verhandelt der Bundesfinanzhof darüber, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Der Finanzminister hat nun sein Ministerium aus dem Verfahren herausgezogen.
Christian Lindner hat bei Amtsantritt viel Personal von seinem Vorgänger übernommen. Jetzt geht er die Umstrukturierung seines Ministeriums an.
Trotz Krisenjahr und dank Inflation: Finanzminister Christian Lindner kommt mit weniger Krediten aus. Aber eine große Summe fehlt im Haushaltsabschluss
Eine Behörde schuldet Antworten auf Fragen zu ihrem Handeln. Und Wolfgang Kubicki fordert gar den Rücktritt der Berliner Justizsenatorin.
Geht der Bundesfinanzminister zu trickreich vor bei der Kreditaufnahme für die Energiepreisbremsen? Staatsrechtler sind sehr unterschiedlicher Meinung.
Für die Liberalen war das Jahr schwierig. Kurz vor dem Dreikönigstreffen wollen sie mit neuen Themen ihre Linie schärfen und sich für die Landtagswahlen wappnen.
Die Fachebene des Bundesfinanzministeriums hat Vorschläge zur wirtschaftlichen Stabilisierung erarbeitet. Damit geht sie weit über ihre Ressortzuständigkeit hinaus.
Tagesspiegel Plus
Krankenkasse, Pflege, Rente: So teuer könnte es für Beitragszahler bis 2030 werden
Experten sehen Gesundheitsminister Lauterbach bei den Sozialabgaben für Arbeitnehmer in der Pflicht. Oppositionspolitiker fordern, Patienten an Kosten zu beteiligen.
Wenn Beschäftigte mit ihrem regulären Verdienst nicht mehr auskommen, steigt der Anreiz zur Schwarzarbeit. Ökonomen sehen in dieser Entwicklung auch Vorteile.
Mit Hanno Berger wurde einer der zentralen Cum-ex-Strippenzieher verurteilt. Doch bei den ebenfalls illegalen Cum-cum-Geschäften schonen die Bundesländer die Banken. Ein Gastbeitrag.
Die Bürger spenden dem Staat derzeit weniger Geld, damit er besser Schulden tilgen kann.
Mit zehn Milliarden Euro startet die Bundesregierung eine Aktienrücklage zur Dämpfung des Rentenbeitrags. Doch die Summe müsste viel höher sein.
Die Ampel-Koalition will das Vorgehen gegen sanktionierte Oligarchen verbessern und dafür eine neue Behörde aufbauen. Kritik kommt nicht nur aus der Polizei.
Für die Versteuerung der Gaspreisbremse sollen die gleichen Regeln gelten, die auch für den Solidaritätszuschlag gelten. Bei reicheren Haushalten bleibt somit weniger über als bei ärmeren.
Mineralöl- und Gasunternehmen sollen ihre Übergewinne aus den Jahren 2022 und 2023 extra versteuern. Die Grünen kritisieren, dass sie nur den Mindestsatz an Steuern zahlen sollen.
Auch die Option der sogenannten Bürgertests soll auslaufen. Das Gesundheitsministerium beruft sich bei seinen Plänen auf eine „Grundimmunität“ in der Bevölkerung.
Eine von der Wissenschaft gefürchtete Neuregelung des Umsatzsteuerrechts soll verschoben werden. Damit blieben zwei weitere Jahre, das Problem zu lösen.
Um der Geldwäsche einen Riegel vorzuschieben, will die Bundesinnenministerin Bargeschäfte auf 10.000 Euro beschränken. Manche sehen darin einen „Freiheitsentzug“.
Die Prüfer klagen über weitere Mängel, die im Zuge neuer Zusagen hinzukamen. Auch die Linke übt Kritik. Das Projekt wurde bisher mit rund 25 Millionen Euro gefördert.
Der Bundesfinanzminister will Kaufkraftverluste durch die Inflation bei der Einkommensteuer berücksichtigen. Wie weit sein Vorhaben gelingt, ist unsicher.
Die schädliche Umsatzsteuer für Doppelprofessuren an Berliner Unis und außeruniversitären Zentren darf nicht kommen. Sie würde zu Stellenabbau führen. Appell einer betroffenen Direktorin.
Die Planung für ein Empfangsgebäude für Staatsgäste hatte vor Jahrzehnten begonnen. Nun wird das Projekt am Flughafen Berlin Brandenburg gestoppt.
Vor fünf Jahren meldete das oberste deutsche Finanzgericht Verfassungsbedenken bei der Erbschaftsteuer an. Die Finanzverwaltung kümmert das bis heute nicht.
Die Regierung will die Hilfen über Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Produzenten finanzieren – laut Habeck „eine extrem komplexe Aufgabe“. Die Energiebranche kritisiert das Vorhaben.
Ampel legt Entwurf für Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vor
Berlins Standortförderagentur Berlin Partner darf sich an einem Fördernetzwerk beteiligen, das der Bund finanziert. Grund ist eine irre Vorschrift.
Die „Letzte Generation“ hatte in mehreren Regierungsgebäuden Fehlalarme ausgelöst. Am Montag blockierten die Aktivisten wieder Autobahnen und drangen ins Bundesfinanzministerium ein.
Wer auf eine Rückzahlung aus der Einkommensteuer hofft, braucht in diesen Wochen Geduld. Ist der Fiskus mit der Grundsteuer überlastet?
Die Bundesregierung muss verhindern, dass Rentner vom Fiskus zwei Mal zur Kasse gebeten werden. Nun gibt es einen ersten Schritt. Was bringt er?
In einer Sonderausstellung stellt das Alliiertenmuseum an der Clayallee seine Pläne für die Zukunft vor: Es will sich am Flughafen Tempelhof neu erfinden.
Finanzminister Lindner hatte sich zuletzt offen gezeigt, die Fristen zu verlängern. Einem Bericht zufolge hat sein Ministerium nun aber andere Pläne.
Millionen Deutsche müssen online Angaben zu Grundeigentum machen. Komfortabler als „Elster“ ist dafür eine BMF-Website – die nun alle nutzen können.
Die Grundsteuer-Erklärung kann über Elster oder das Portal des Finanzministeriums gemacht werden. In Ausnahmefällen geht es per Formular – auch in Berlin. Worauf zu achten ist.
Alles neu macht der September: 9-Euro-Ticket und Tankrabatt enden, Energiepauschale kommt. Wir verraten Ihnen, welche weiteren Änderungen in Kraft treten.
Die Warburg-Bank ergaunerte Millionen – die Hamburg unter Bürgermeister Scholz lange nicht zurückforderte. Chronik eines Skandals, der dem Kanzler gefährlich werden könnte.
Bis Ende Oktober müssen Eigentümer eine Grundsteuer-Erklärung abgeben. Wie teuer es wird, hängt stark vom Bundesland ab. Wer muss mehr zahlen und wer weniger?