Am 1. Januar soll der Nachfolger von Hartz-IV stehen – doch Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die schwierige Suche nach einem Kompromiss beginnt.
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Um das Bürgergeld durchzusetzen, braucht die Ampel die Union. Die kann sich ihre Zustimmung teuer abkaufen lassen – und ist trotzdem mit im Risiko.
Das Gesetz zur Soforthilfe für Gaskunden ist gebilligt. Damit soll der Bund für Gas- und Fernwärmekunden den Monatsabschlag für Gas oder Wärme übernehmen.
Dass das Bürgergeld die notwendige Mehrheit verfehlt, war zuvor erwartet worden. Nun steht ein hartes Ringen um einen Kompromiss an.
Der Bundesrat befasst sich an diesem Montag mit dem Bürgergeld. CDU-Chef Merz will es verhindern und mit einem Vermittlungsverfahren punkten.
Markus Söder (CSU) hat mit einer Blockade des von der Regierung eingebrachten Bürgergeldes gedroht. Der Sozialverband VdK kritisiert dies scharf.
Im Bundestag entbrannte eine hitzige Debatte über das Bürgergeld. Die Reform wurde verabschiedet, doch das Kapitel ist noch nicht abgeschlossen. Nächste Bühne: der Bundesrat.
Für die Ampel ist es die große Sozialreform, für die Union ein völlig falsches Vorhaben. Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag das Bürgergeld beschlossen.
CDU und CSU stoßen sich daran, dass die Ampel nicht vorher mit ihnen über die Pläne zum Bürgergeld gesprochen hat. Nun könnten sie den Gesetzentwurf ablehnen.
CDU-Chef Merz will einer zügigen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zustimmen, der Einführung des Bürgergeldes aber nicht. Die Ampel sieht parteipolitische Spielchen.
Die SPD sorgt sich um ihr Prestigeprojekt. Der Parteichef greift die Union nun scharf an. Sie habe das Ziel, „das Land zu spalten“, sagt Klingbeil.
Nach Kritik aus der Union haben die Ampelfraktionen einen Kompromiss zum Bürgergeld vorgelegt. Demnach soll es einige Verschärfungen für Leistungsempfänger geben.
Die Union hat ernstzunehmende Einwände gegen die großzügigen Pläne der Ampel-Koalition beim Bürgergeld. Und doch kommt es in dieser Debatte sehr auf den Tonfall an.
Die Ampel will Bedürftigen künftig besser helfen – die Union droht, die Reform zu blockieren. Was ist dran an den Vorwürfen und Einwänden? Der Faktencheck.
In der Ära Merkel war die Ministerpräsidentenkonferenz ein Machtfaktor. Seit Olaf Scholz regiert, hat sie an Einfluss verloren. Das soll sich ändern.
Damit das Bürgergeld wie geplant ab 2023 in Kraft treten kann, braucht es eine Einigung zwischen Union und Ampel-Koalition. CSU-Chef Söder sieht noch großen Handlungsbedarf.
Streit um Schonvermögen, Sanktionen, Karenzzeit – und der Präsident des Deutschen Landkreistags warnt vor Problemen in den Jobcentern: Der Start des Bürgergelds könnte sich verzögern.
60.000 Euro Schonvermögen und sechs Monate ohne Sanktionen? Das halten nicht alle für eine gute Idee. Der Start des Bürgergelds zum Januar 2023 könnte sogar noch in Gefahr geraten.
Der Bundesrat hat ein Stabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen gebilligt. Für Versicherte heißt das höhere Zusatzbeiträge - aber wohl keine Leistungskürzungen.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Mitsprache des Bundestags in Angelegenheiten der Union - erstmals auch bei Sicherheitsfragen
Ampel legt Entwurf für Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vor
Die Ministerpräsidenten erwarten mehr Mittel aus Berlin. Aber bei der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern könnten die Karten neu gemischt werden.
Die SPD geht als Sieger aus der Landtagswahl in Niedersachsen hervor. Das aber ist nicht das Verdienst des Kanzlers. Der ist jetzt ultimativ gefordert.
Der Bundesrat stimmte heute einem Gesetz für eine veränderte Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme zu. Bis 2024 soll der Satz bei 7 statt 19 Prozent liegen.
Bernd Althusmann will den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil ablösen. Gelänge der CDU ein Sieg, es wäre in diesem Jahr ein großer Triumph.
Am Sonntag stehen in Niedersachsen Landtagswahlen an. Über die besondere Bedeutung dieser Abstimmung.
Wie angekündigt will die Bundesregierung deutlich mehr Haushalte mit Wohngeld bezuschussen. Allerdings sollen die Länder die Hälfte zahlen - und sind nicht einverstanden.
Firmen und Bürger sparen Gas, doch Netzagentur-Chef Müller findet den Privatverbrauch noch zu hoch. Ob das stimmt, ist umstritten – nicht aber, wo optimiert werden kann.
US-Präsident Joe Biden hat die Pandemie für beendet erklärt. Viele Staaten sehen es ähnlich, doch die Gefahr bleibt. Was das für den Kampf gegen Corona heißt.
Vor einem Spitzentreffen zu hohen Energiepreisen wird die Stimmung zwischen Bund und Ländern schlechter. Der SPD-Generalsekretär geht Bayerns Ministerpräsidenten hart an.
Drei Entlastungspakete hat die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht, bei der Finanzierung tun sich Gräben auf. Die Schuldenbremse wird wieder in Frage gestellt.
Kunden sollen erst beim Check-in zahlen, fordert das Land und hat dazu im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet. Die Branche lehnt das ab.
Mit der kalten Jahreszeit steht eine neue Infektionswelle an. Rechtzeitig davor hat nun der Bundesrat wieder mehr Corona-Maßnahmen ermöglicht.
Im Vorfeld hatte es hitzige Debatten gegeben, von einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür war die Rede, andere sprechen von altem Wein in neuen Schläuchen. Was ist dran?
Bald sollen wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests möglich sein. Nun muss der Bundesrat dem Gesetzespaket noch zustimmen.
Die Ampel-Parteien einigen sich bei der Maskenpflicht auf einen Kompromiss. Grund dafür ist auch der Flug von Bundeskanzler und Wirtschaftsminister nach Kanada.
Ab Herbst soll es in den Amtsstuben kühler und in den Städten dunkler werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Hier sind die Einzelheiten.
Rot-Grün-Rot will Bürgern ohne deutschen Pass auf Landes- und Kommunalebene das Wahlrecht geben. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus.
Es tut sich viel für queere Menschen: Strafrechtverschärfung bei Angriffen und Selbstbestimmungsgesetz. Doch sie leben noch immer gefährlich. Ein Kommentar.
Selten gab es so große und wichtige Entscheidungen vor der politischen Sommerpause. Alles eine Folge der Zeitenwende. Doch reicht das? Ein Überblick.