Zuletzt beriet eine eilig einberufene Ministerrunde zu dem Thema. Ein Streitpunkt in der Ampel: Sollte man eine Absage aus Brüssel riskieren – oder mit dem Gesetz einfach durchziehen?
Thema
Bundesrat
Seit Anfang des Jahres gelten Steuererleichterungen für Photovoltaik. In einigen Fällen lohnt dennoch eine Extrarunde beim Finanzamt.
Erbschaftssteuer, CO2-Preis, neue Abschreibungsregeln: Zahlreiche Reformen sorgen für neue Hausregeln 2023. Was Betroffene künftig beachten sollten.
Länderminister sehen die Probleme nicht unbedingt beim Zugang zu Feuerwerkskörpern. Andere verweisen auf den Bund.
Rot-grün-rot will, dass EU-Ausländer auch auf Landesebene wählen dürfen. Ein Gutachten des Parlamentarischen Dienstes sieht dafür wenig Chancen.
Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte überschatten die Silvesternacht in Berlin. Nun wird über Konsequenzen diskutiert – nicht nur auf Landesebene.
Berlin, Bremen, Hessen und Bayern – hier wird 2023 gewählt. Schadet das schlechte Image der Ampel der SPD, den Grünen und der FDP in den Ländern? Eine Übersicht.
Es wurde teilweise heftig über das Bürgergeld gestritten - nun soll es in Kraft treten. Bundesagentur-Chefin Nahles verspricht nun einen reibungslosen Start.
In vielen deutschen Großstädten gibt es Anwohnerparkausweise für umgerechnet 8 Cent oder weniger am Tag. Dies sei zu wenig, kritisiert die Umwelthilfe und sieht ein Vorbild im Ausland.
Bauchlandung in Abwesenheit: Im Bundesrat gibt es nur wenig Unterstützung für die Forderung von Markus Söder. Aber eine klare Mehrheit für die Ampel
Kleinere Gruppen, Sprachentwicklung fördern: Bundesrat stimmt Kita-Qualitätsgesetz zu.
In der letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine Mammut-Tagesordnung vor sich. Das milliardenschwere Gesetzespaket der Ampel zur Entlastung in der Energiekrise wurde nun gebilligt.
Zum Blockieren fähig, aber nicht zum Gestalten: CDU und CSU wollen mit einem Veto höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer forcieren. Die Drohung beunruhigt das Ampel-Lager kaum.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM nun prüfen. Das beschloss das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Beschwerden für unzulässig.
Durch eine gesetzliche Änderung könnte ab 2023 die Schenkungssteuer deutlich steigen. Wer überlegt, sein Haus vorher zu vererben, sollte sich schnell und gut vorbereiten.
Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz beschlossen - mit umfassenden Änderungen. Laut CSU-Chef Söder seien die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht.
Energiekunden sind mit zum Teil massiven Erhöhungen der Gas- und Strompreise konfrontiert. Verbraucherschützer aber warnen: Nicht jedes Mittel zur Gegenwehr ergibt Sinn.
Die EU-Kommission machte in großem Stil Schulden, um Staaten nach der Pandemie zu helfen. Das Bundesverfassungsgericht kommt nun zu dem Schluss: Deutschland darf sich daran beteiligen.
Überlastete Pflegekräfte, lange Wartezeiten, enormer Kostendruck: In vielen Krankenhäusern ist die Lage nicht erst seit Corona brisant. Kommt nun der Wandel?
Die Stadtverwaltung ist nicht in der Lage, gleich nach Jahresbeginn Bescheide für neue Antragsteller auszugeben. Leichter ist es beim Bürgergeld.
Die Union versucht, die Ampel zu treiben, die AfD aus Angst politisches Kapital zu schlagen und die Linke kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit. Mit Erfolg? Eine Zwischenbilanz.
Die geplante Wohngeldreform stellt Berlin vor Herausforderungen. Die Bezirke sollen finanzielle und personelle Hilfe bekommen, um die Umsetzung zu stemmen.
Die Bürger dürfen auch in bewegten Zeiten wie diesen erwarten, dass sauber regiert wird. Das Tempo der Gesetzgebung und merkwürdige Verfahren aber trüben das Bild.
Kanzler Olaf Scholz wirbt in einer Video-Botschaft für eine schnelle Reform der Einbürgerung. CDU und CSU verlangen jedoch einen Stopp der Pläne von Innenministerin Nancy Faeser.
Im Berner Oberland liegen Tausende Tonnen Munition verschüttet, deren Räumung Milliarden Euro kostet. Die Bewohner müssen nun ihre Heimat verlassen.
Dem Bundesrat missfällt das Medienfreiheitsgesetz der EU. Die Begründung lautet: Die Ziele sind richtig, aber das Vorgehen ist falsch.
Am Freitag haben 557 Abgeordnete für den Nachfolger von Hartz IV gestimmt. Die anschließende Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit großer Mehrheit der Länder.
Die Linke übt seit Tagen heftige Kritik an dem von Ampel-Koalition und Union ausgehandelten Bürgergeld-Kompromiss. Die Änderungen seien „schäbig“.
Die Einigung zwischen Ampelparteien und Union ist nun offiziell: Der Vermittlungsausschuss hat bestätigt, was am Dienstag vorab verkündet worden war.
Noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses scheint ein Bürgergeld-Kompromiss gefunden. Katja Kipping hat an den Zugeständnissen an die Union aber einiges auszusetzen.
Vor allem die im Ampelentwurf vorgesehene Vertrauenszeit war der Union ein Dorn im Auge gewesen. Nun wurde sie ersatzlos gestrichen.
Ursprünglich war die Reduzierung für Anfang März vorgesehen. Nun strebt die Bundesregierung einen früheren Termin an.
Nach einem Signal der FDP bewegten sich nun auch SPD und Grüne auf die Union zu. Damit scheint der Weg zur Sozialreform der Ampel frei.
Die Sozialdemokraten finden harsche Worte für die CDU, nachdem die Hartz-IV-Reform im Bundesrat gescheitert ist. Dennoch bemühe man sich um einen Kompromiss.
Die Grünen-Chefin will sich die Fußball-WM nicht anschauen. Im Interview spricht sie auch über Erfolge auf der Klimakonferenz, schmerzhafte Kompromisse bei Gas und Kohle.
Saskia Esken erwartet, dass die Reform der Ampelkoalition zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Und lobt den Führungsstil des Kanzlers in der Außenpolitik
Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.
In den Beratungen mit dem Bundesrat über das Bürgergeld setzt die Union auf die sozial Gesinnten der CDA. Die haben auch so ihre Kritik an der Ampel.
Sozialsenatorin Kipping hat ihr Unverständnis über die fehlende Mehrheit für das Bürgergeld geäußert. Der Senat wolle nun das Ergebnis im Vermittlungsausschuss ansehen.
Der FDP-Fraktionschef zeigt sich für die von der CDU geforderten Sanktionsmöglichkeiten offen. Auch die SPD gibt sich zuversichtlich.