Klagen über angebliche „Freaks“ in Trumps Team helfen wenig. Angesichts einer bedrohlichen Weltlage hat die Bundesregierung keine andere Wahl als konstruktive Zusammenarbeit.
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Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind auf einem Tiefpunkt. Doch nun hat der Bundeskanzler wieder mit dem russischen Präsidenten gesprochen – das erste Mal seit fast zwei Jahren.
Eigentlich stecken die Grünen in der Krise, doch auf ihrem Parteitag in Wiesbaden herrscht gute Laune. Um Inhalte geht es nur am Rande.
Ist der schlechte Ruf der Koalition berechtigt? Finanzierung wurde erleichtert, Genehmigung beschleunigt, der rechtliche Rahmen optimiert. Hier die Ampel-Projekte im Überblick, von denen einige nun ins Stocken geraten.
Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Intern wird in der Union gewarnt, diese sei noch längst nicht gewonnen. Zugleich kursieren schon Namen für eine mögliche Ministerriege des Kanzlers Merz - Markus Söder bringt auch einen ins Spiel.
Die Terrororganisation wirft Deutschland vor, „zugunsten Israels in den Krieg einzugreifen“. Hintergrund ist ein Einsatz der deutschen Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ im Oktober.
Zehn Deutsche im Ukraine-Krieg getötet, Selenskyj hofft auf Fortsetzung der deutschen Hilfen, Putin kürzt Entschädigungen für verletzte Soldaten. Der Überblick am Abend.
Der traditionelle „widerständige Laternenumzug“ in Berlin-Kreuzberg hat in diesem Jahr die umstrittene Schließung des Görlitzer Parks zum Thema. Hier die weiteren Stationen.
Zustimmen oder verweigern – das ist die Frage für CDU und CSU. Aber ohne den Nachtragsetat für 2024 wird der Haushalt für 2025 nicht einfacher.
Ein Abgeordneter der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht brachte die Todeszahl in Erfahrung. Er sieht darin ein Argument für Verhandlungen über eine Waffenruhe.
Die „Internationalistische Jugendkommune Berlin“ protestiert gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und die Lieferung von Kampfjets an die Türkei. Dafür besetzte die Gruppe die Skulptur „Molecule Man“.
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Weltklimakonferenz in Aserbaidschan: Koalition ambitionierter Länder formiert sich
Deutschland ist auch dabei: Bei der umkämpften Finanzierung für weltweiten Klimaschutz gibt ein neuer Zusammenschluss Hoffnung auf Einigung. Doch der Streit ist längst nicht beigelegt.
Deutschland werde gerade abgehängt, warnt Kai Wegner bei seiner USA-Reise. Es brauche einheitliche Strukturen und Standards. Auf Bundesebene will sich Wegner daher für eine Reform des Föderalismus einsetzen.
Der ukrainische Präsident sprach mit Scholz über die deutsche Militärhilfe und den kommenden G20-Gipfel, bei dem er die Ukraine auf der Agenda sehen will. Scholz sicherte fortgesetzte Unterstützung zu.
Die Häuser der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sind ein Publikumsmagnet, eine Reform soll ihnen mehr Autonomie verschaffen. Das Bundeskabinett hat dafür nun das Gesetz auf den Weg gebracht.
Österreichs Sozialdemokraten verhandeln vor dem Hintergrund der schlechten Wirtschaftslage über eine Regierungskoalition. Der Jagdausflug eines hochrangigen Parteivertreters kommt da höchst ungelegen.
Eine Woche nach dem Scheitern der Ampel-Koalition stellen die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vor. Erneut bringt es wenig gute Nachrichten mit sich – außer bei der Inflation.
Die rechtlichen Hürden sind hoch, dennoch ist der fraktionsübergreifende Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren nun auf den Weg gebracht. Fraktionsübergreifend stehen 113 Abgeordnete dahinter.
Stadtverwaltung und Klimaschutz-Initiativen tauschen sich aus, wie sich ein Ersatz für das in die Jahre gekommene Heizkraftwerk finanzieren lässt.
Die CDU-Politiker Günther und Laschet sprechen sich für einen Wahlkampf ohne „Ausschließeritis“ in der Koalitionsfrage aus. Beide betonen dabei Vorzüge der Grünen – personell und außenpolitisch.
Die Krisen der vergangenen Wochen werden unser Land grundlegend prägen. Das birgt enorme Chancen, schreibt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Wer hat die besten Chancen, nach der Neuwahl die Regierung zu führen? Einer YouGov-Umfrage zufolge liegt Unionskandidat Merz klar vorn. Für den Amtsinhaber sieht es düster aus.
Die Verkehrsminister der Länder sorgen sich nach dem Ampel-Aus um das Fortbestehen des Deutschlandtickets. Bayerns Ministerpräsident Söder meint, der Bund sollte es finanzieren.
Das Dance On Ensemble für Tänzer über 40 ist eine europaweit einzigartige Initiative. Doch es bangt um seinen Fortbestand.
Nach dem Koalitionsende sind milliardenschwere Bahnprojekte gefährdet, warnt der EVG-Chef. Vom Bahnmanagement fordert er Klarheit gegenüber den Fahrgästen.
Deutschland steuert auf Neuwahlen zu. Die Unionsfraktion wirft dem Kanzleramt jedoch vor, die Bundeswahlleiterin bei der Terminwahl instrumentalisiert zu haben. Die Regierung widerspricht.
Im Interview erklärt Viviane Raddatz, Klimachefin der Umweltorganisation WWF, was sie von der Bundesregierung bei den Verhandlungen der Weltklimakonferenz erwartet und wie ein erfolgreiches Ergebnis aussähe.
Dem Nachtragshaushalt 2024 droht das Scheitern. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP sehen Scholz und Habeck in der Verantwortung – und wollen nicht zur Mehrheit verhelfen.
Der Kanzler und der designierte US-Präsident tauschten sich über aktuelle geopolitische Herausforderungen aus. Dabei ging es auch um den Krieg in der Ukraine.
Um den genauen Termin wird erbittert gestritten, spätestens im März jedoch steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Art der Auseinandersetzung im Vorfeld zeichnet sich bereits ab.
Zur Welt-Klimakonferenz COP29 werden in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Aserbaidschan Vertreter aus rund 200 Staaten erwartet – die deutsche Delegation hofft auf Fortschritte.
Der Kandidat der Union würde dem designierten US-Präsidenten „mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen“, sagt er. Der FDP macht er wie Söder wenig Hoffnung auf Unterstützung im Wahlkampf.
Vizekanzler Habeck scheint mit dem Ampel-Drama schon abgeschlossen zu haben. In einer Rede zum Wert der Freiheit sagte er, womit sich die gescheiterte Regierung blamiert habe.
Eigentlich müssen Bundesminister vier Jahre im Amt sein, damit sie Anspruch auf Pension haben. Doch für die der geplatzten Regierung gilt eine Ausnahme, allerdings nicht für alle.
21 Millionen Rentnerinnen und Rentner könnten sich im nächsten Jahr auf höhere Bezüge einstellen. Um 3,5 Prozent könnte die Rente 2025 steigen. Wie viel Euro sind das monatlich?
Dutzende Festnahmen, mehrere Verletzte und Jagdszenen: In Amsterdam kommt es zu schweren Angriffen auf Fans von Maccabi Tel Aviv. Müssen Juden in Europa um ihr Leben fürchten?
Der EU-Gipfel in Budapest steht für Olaf Scholz ganz im Zeichen der heimischen Krise. Dabei könnte er gerade jetzt Europa seinen Stempel aufdrücken, wie die Union befürchtet.
Der Parteichef hat in der FDP früh gelernt, wie man sich in der Politik taktisch verhält. Was Kritiker verantwortungslos nennen, ist seine Kernauffassung von liberaler Haltung.
Der US-Chiphersteller will eigentlich in Sachsen-Anhalt Fabriken bauen. Dass der Republikaner Präsident wird, dürfte aber Folgen haben, so der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle.
Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung steht eine neue Wahl des Bundestags an. So schnell wie möglich oder erst im Frühjahr – darüber streiten sich nun Regierung und Opposition.