Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stellt Brüssel Gelder bereit. Berlin will davon Windenergie ausbauen und Digitalisierung vorantreiben.
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Bundesregierung
Hohe Strompreise belasten die Industrie. Wirtschaftsminister Habeck sucht nach Wegen für kurzfristige Lösungen.
In den USA explodiert förmlich der Ausbau von Rechenzentren für die KI-Industrie. Das bedroht jahrzehntelange Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Experten ordnen ein.
Der Kanzler verteidigt trotz lauter Kritik aus der Bundesregierung und EU sein Telefonat mit Putin sowie seine Haltung zu Taurus-Lieferungen. Ein Nato-Krieg müsse dringlichst vermieden werden.
Seit Jahren verhandeln Deutschland und Namibia über eine Wiedergutmachung für den Genozid an Herero und Nama. Jetzt ist offensichtlich eine Einigung erzielt. Sehr zur Überraschung des Historikers Jürgen Zimmerer.
Das Cannabis-Gesetz ist wieder Thema bei einem Treffen der Justizressorts der Länder. Berlins Senatorin hält es für einen Irrweg mit schwerwiegenden Folgen für die Praxis – unter anderem bei der Ermittlungsarbeit.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht meint, die bekannten Kanzlerkandidaten hätten wenig Rückhalt. Stattdessen bringt sie eine neue Idee ins Spiel. Inhaltlich setzt die BSW-Chefin auf bekannte Themen.
Michael Link gibt sein Amt als Transatlantik-Koordinator auf, weil seine FDP die Regierung verlassen hat. Was er von Trump erwartet, worauf sich die Deutschen einstellen müssen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Premier erlassen. Wie soll sich die Bundesregierung dazu verhalten – auch angesichts der Probleme, die Deutschland dem jüdischen Staat bereitet hat?
Es gibt noch etliche hängende Gesetzesentwürfe im Bundestag. Der neue Finanzminister gibt sich in einem Interview optimistisch, was die Finanzierung angeht.
Wohnungssuchende setzen oft auf das Internet. Doch in den 14 größten deutschen Metropolen werden die dort angebotenen Wohnungen immer teurer. Am meisten muss in München bezahlt werden.
Die Klimakonferenz in Aserbaidschan stand kurz vorm Scheitern. Dann einigten sich die Staaten zur Frage, wie sie den Kampf gegen die Klimakrise bestreiten wollen.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition überziehen sich Sozialdemokraten und Liberale mit Vorwürfen. Der ehemalige Finanzminister wählt nun ungewöhnlich scharfe Worte.
Wenn Migranten doch keine Zukunft in Deutschland sehen, können sie als Hilfe für die Rückreise Geld beantragen. Bis Ende Oktober nutzten dies 8263 Menschen.
Geflüchtete ohne Bleiberecht sollen mit finanzieller Unterstützung zur Rückkehr in die Heimat ermuntert werden. Die Zahlen sind in Berlin deutlich höher als in Brandenburg.
Für Sonnabend haben Landwirte und Spediteure zum erneuten „Bauernprotest“ mobilisiert. Dahinter steckt ein diffuses Bündnis, Bauern-Verbände distanzieren sich klar.
Haushaltskürzungen auf Bundes- und Landesebene verschlimmern im Zusammenspiel mit hohen Zinsen und Baukosten die Wohnraumkrise in den Großstädten.
Berlins Regierender Bürgermeister spricht über die richtige Durchmischung der Stadt, die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Zukunft des Tempelhofer Felds.
Berlins Regierende Bürgermeister spricht sich für eine Reihe von Mietrechtsverschärfungen auf Bundesebene aus. Ob eine CDU-geführte Bundesregierung diese umsetzen würde, ist fraglich.
Da die Bundesregierung die Taliban nicht anerkennt, bewilligt es von ihnen gewünschte Akkreditierungen nicht. Einzig der afghanische Generalkonsul in München ist weiter im Amt.
Die Bundesregierung verweist nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premier auf ihr spezielles Verhältnis zu Israel. Die Frage einer Verhaftung stelle sich ohnehin erst bei einem Besuch.
Der ehemalige Investmentbanker beriet den Kanzler jahrelang in Wirtschaftsfragen. Als Finanzminister blickt er nun demütig auf die Schuldenbremse – und kritisch in die Zukunft.
Altkanzlerin Angela Merkel findet in einem Interview klare Worte für die Wutrede von Kanzler Olaf Scholz. Zudem verteidigt sie ihre Migrationspolitik und ihren Einsatz für Nord Stream 2.
Israels Regierungschef soll vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, genauso wie ein Kommandeur der islamistischen Hamas. Für die einen ein Affront, für die anderen ein Zeichen eines unparteiischen Rechtssystems.
Israels Premier Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant sowie ein Hamas-Anführer sollen sich für mögliche Kriegsverbrechen vor Gericht verantworten. Was folgt daraus für Deutschland?
Westinghouse, einer der weltgrößten Hersteller von Brennstäben, macht der Bundesregierung ein brisantes Angebot – und befeuert damit die Debatte um den Ausstieg vom Atomausstieg.
Die K-Frage der SPD nimmt gerade erst Fahrt auf, sagt Uwe Wagschal – obwohl Olaf Scholz um seinen Posten kämpft. Für die Partei hat der Politikwissenschaftler einen klaren Rat.
In der CDU, aber auch im Bund und in den Behörden kursieren zwei Namen, die es in die Bundespolitik ziehen könnte. Senatschef Kai Wegner fühlt sich geschmeichelt. Doch er glaubt nicht dran – zu Recht?
„Es geht um unsere Sicherheit“: Hessens Innenminister fordert weitere Abschiebungen nach Afghanistan
Der Abschiebeflug nach Afghanistan von Ende August darf nach den Worten des CDU-Politikers Roman Poseck „keine Ausnahme bleiben“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußert sich ähnlich.
Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz will wegen zunehmender Anfeindungen nicht mehr kandidieren. Thorsten Frei bedauert diese Entscheidung.
Die Ukraine kann in Kürze eine weitere Waffe aus Deutschland einsetzen. Die Drohnen arbeiten mit KI und können auch bei elektronischen Störversuchen ihr Ziel erreichen.
Das Leben müsse bezahlbar bleiben, fordert Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak. Zur Finanzierung des Klimageldes sprach er sich für die höhere Besteuerung von Superreichen aus.
Zu diesem Ergebnis kommt der am Montag veröffentlichte Pflegereport der Barmer Ersatzkassen. Auch die Summe der in Anspruch genommenen Leistungen und die gezahlten Eigenanteile werden sich entsprechend erhöhen.
Die Bundesregierung will Entwicklungsländer beim Kampf gegen die Klimakrise finanziell unterstützen. Reiche Schwellenländer nimmt Minister Habeck aber auch in die Verantwortung.
Der Westen warnt China seit Monaten vor der Lieferung von militärischer Ausrüstung. Die deutsche Außenministerin gibt eine düstere Einschätzung ab.
Es sei ein klares Ziel, erneut Teil der Bundesregierung zu sein, erklärt der Politiker. Berichte, wonach die FDP gezielt auf den Bruch der Ampelregierung hingearbeitet habe, weist er indes entschieden zurück.
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Neue Debatte um Abtreibungen: So geht es Frauen nach einem Schwangerschaftsabbruch
Warum entscheiden sich Frauen für eine Abtreibung? Wie gut werden sie versorgt? Die Elsa-Studie legt erstmals belastbare Daten aus Deutschland vor. Was die Studie für den Paragrafen 218 bedeuten könnte.
Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird nach Angaben der Regierung gut angenommen. Kritik kommt aus der Opposition: Die Union will Arbeitslose ausbilden, die AfD setzt auf Maschinen.
An der SPD-Parteibasis rumort es. Viele würden lieber mit Boris Pistorius als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl gehen. Doch Kanzler Olaf Scholz zeigt sich von der Debatte um seine Person unbeeindruckt.
103 Jahre alt ist Margot Friedländer, unermüdlich erinnert sie an die Verbrechen der Nazis und mahnt vor Hass und Ausgrenzung. Nun hat sie eine Auszeichnung für Verständigung und Toleranz erhalten.