Lutz Goebel leitet den Normenkontrollrat, Deutschlands Wächter für Bürokratieabbau. Warum er Elon Musk respektiert, was die Ampel falsch und Habeck richtig gemacht hat, verrät er im Interview.
Thema
Bundesregierung
Die BSW-Chefin warnt mit einem Brief vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Mit Otto Schily, Wolfgang Grupp und anderen fordert Wagenknecht von der Regierung Deeskalation und Frieden.
Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden.
Die FDP kämpft nach der Enthüllung des D-Day-Papiers um ihre Existenz. Im Wahlkampf orientiert sie sich nun an den Libertären Elon Musk und Javier Milei. Das gefällt nicht allen in der Partei.
Immer wieder werden beim Arztbesuch Untersuchungen empfohlen, für die die Versicherten selbst in die Tasche greifen müssen. Doch Patienten haben bei solchen Angeboten Rechte.
Auswärtige Kulturpolitik wird immer wichtiger, wenn sich die Welt polarisiert. Das sagt auch Gesche Joost, die neue Präsidentin des Goethe-Instituts
Traditionelle Rollen- und Familienbilder werden wieder beliebter. Das betrifft auch die Bundesländer, für die Ex-Kanzlerin Merkel prototypisch stand. Kaum ein Zufall.
Die Bedrohungslage steigt, dennoch ist unklar, ob und wie der Bund künftig die Militärausgaben halten kann. Drei Experten mit Einschätzungen, was zu tun ist.
Der britische Bestsellerautor und politische Kommentator Robert Harris über die Folgen der US-Wahl, den langen Schatten des Brexits und die Chancen einer Rückkehr von Boris Johnson.
Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
Nach der Veröffentlichung des „D-Day“-Papiers zum Ampel-Ausstieg ist die FDP in einer tiefen Krise. Nun fordert jemand Lindners Rücktritt als Parteichef, der schon einmal groß aufgefallen war.
Der Ex-Justizminister übernimmt den Posten von Bijan Djir-Sarai, der infolge des „D-Day“-Papiers seinen Posten räumen musste. An der Basis stößt die Ernennung des Lindner-Vertrauten auf Kritik.
Die steigenden Mieten belasten viele Menschen. Was hat die Ampel in der Wohnungspolitik erreicht? Die Linke übt deutliche Kritik am „Mietenkanzler“ – und fordert ein stärkeres Eingreifen des Staates.
Künstliche Intelligenz, Biomedizin oder Raumfahrt: In einer neuen Studie analysieren Forscher und Unternehmer die Probleme bahnbrechender Innovationen in Deutschland.
Einige Unternehmen und Konzerne verpflichten sich zu ethischem Handeln. Noch ist Corporate Social Responsibility freiwillig, doch die EU legt der Wirtschaft einen sanften Zwang auf.
Arne Raue war 13 Jahre parteiloser Bürgermeister der Stadt Jüterbog in Brandenburg. Jetzt tritt er in die AfD ein. Kein Grund für eine Neuwahl, findet Raue. Doch Menschen vor Ort sind polarisiert.
Einem Bericht zufolge gingen im vergangenen Jahr 239,4 Millionen Euro an fremde Beratungsdienstleister. Ein Ministerium liegt dabei an der Spitze.
Der CDU-Chef sieht Deutschland in einer schweren Phase und macht die Bundesregierung verantwortlich. Den Wahlkampf will er vor allem mit Wirtschaftspolitik bestreiten.
Die Umfragewerte sind miserabel, um die Kür des Kandidaten gab es heftigen Streit. Doch die Sozialdemokraten jubeln Kanzler Scholz zu, als hätte es all den Zwist nie gegeben.
Die Menschen fühlten sich zu selten verantwortlich für ihre Stadt, klagt das SPD-Urgestein – besonders Zugezogene. Altkanzlerin Merkel mache es sich zu einfach. Und Olaf Scholz? Habe „Kampfgewicht“.
Tagesspiegel Plus
Umgang mit dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu: Festnehmen? Oder lieber nicht?
Frankreich hat in einer Volte die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs infrage gestellt. Die Bundesregierung ziert sich mit klaren Aussagen.
Der Westen darf selbst gesetzte Grenzen nur mit begründeter Aussicht auf Erfolg überschreiten. Schon Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warnte: „Es gibt auch unbekanntes Unbekanntes.“
Die AfD erhebt Vorwürfe gegen Bildungsträger, nicht politisch neutral zu agieren. Die Rechtslage wird anders beurteilt, aber bisweilen hat sie damit dennoch Erfolg.
Die Themen der Woche: Europa in Gefahr – Die neue EU-Kommission darf keine Zeit verlieren | Winston Churchills 150. Geburtstag | Kampf gegen die Diktatur in Venezuela
Berlin hat Importe von russischem LNG gestoppt. Doch eine Anfrage des BSW zeigt nun, dass es womöglich weiterhin über die Häfen anderer Länder nach Deutschland gelangt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und China – das ist schon länger eine schwierige Beziehung. Wenige Monate vor der Bundestagswahl reist sie noch einmal in die Volksrepublik.
Der Gesetzentwurf der Minderheitsregierung will eine Lücke in der Erinnerungslandschaft schließen, doch weder Union noch FDP stellen eine Mehrheit im Bundestag in Aussicht
Sahra Wagenknecht fordert, die Mediennutzung nach australischem Vorbild gesetzlich einzuschränken. Andere Parteien halten davon nicht viel.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das BKA-Gesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste die Bundesregierung nachbessern. Der neue Entwurf liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.
Die Altkanzlerin betont, Russland dürfe seinen Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. Diplomatie müsse neben dem Militärischen eine Rolle spielen.
Während Deutschlands Regierung an einer App arbeitet, die im Ernstfall den nächsten Bunker zeigt, sind ähnliche Angebote in Ostasien längst Standard. Was Europa davon lernen könnte.
Moskau hat zwei deutsche Journalisten ausgewiesen. Zuvor hatte das Land Berlin zwei Russen die Aufenthaltstitel entzogen. Der Vorgang wird auch propagandistisch genutzt.
Die Bundesregierung hat eine Vergabereform beschlossen, die Regionalität als Kriterium vorsieht. Dadurch können Mensen und Kantinen einfacher und nachhaltiger einkaufen. Der Bundestag muss allerdings noch zustimmen.
Braucht Deutschland mehr Schutzräume für den Fall militärischer Eskalationen? Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist diese Forderung immer öfter zu hören. Drei Experten schätzen die Lage ein.
Zehn kolumbianische Beschäftigte eines Pflegeheims sollen abgeschoben werden. Leitung, Belegschaft und Angehörige wollen das verhindern und erhalten Unterstützung von höchster Stelle.
Die FDP setzt im Wahlkampf auf die Themen Digitalisierung und Bürokratieabbau. Dabei will sich die Partei auch an einem Projekt orientieren, das Donald Trump seinen Wählern versprochen hat.
2025 läuft die Mietpreisbremse aus. Dagegen machen der Berliner Senatschef, der Mieterbund und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter mobil.
Vor den Neuwahlen will die rot-grüne Minderheitsregierung gern noch mehrere Gesetze durchbringen. Doch ob sich eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss.
Laut Umfragen ist es fraglich, ob die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen wird. Parteivize Kubicki ficht das nicht an. Gespannt ist er auf die Entwicklung der SPD.
Der Umfang von Rüstungsexporten von Deutschland nach Israel steigt seit Anfang Oktober wieder. Allerdings handle es sich dabei nur um „sonstige Rüstungsgüter“, betont das Wirtschaftsministerium.