Die Ampel ist uneins darüber, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Da taucht ein neues Papier von FDP-Chef Lindner auf. Dieser beteuert, es sei nur intern für die Regierung bestimmt gewesen.
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Die Sozialabgaben drohen bis 2035 immer weiter zu steigen. Das belastet Arbeitnehmer wie Arbeitgeber und gefährdet die Erholung der Wirtschaft. Experten fordern umfangreiche Reformen.
Seit Monaten terrorisieren die jemenitischen Huthis den Schiffsverkehr im Roten Meer. Jetzt wird sogar die deutsche Marine vor der Passage gewarnt. Ein Experte für Maritime Sicherheit erklärt, was da los ist.
Die Bundespolizei veröffentlicht erste Zahlen ihrer stichprobenartigen Grenzkontrollen. Nach Ansicht des SPD-Politikers Wiese sind sie ein Indiz, dass Moskau nach wie vor Migranten als hybride Angriffstaktik einsetzt.
Nach jüngsten Vorfällen verstärkt Deutschland seine Bemühungen, deutsche Staatsbürger im Iran zu schützen, und fordert diese auf, das Land zu verlassen. Gleichzeitig setzt sich das Auswärtige Amt für die Freilassung bereits Inhaftierter ein.
Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Dazu hat sie ein eigenes Programm aufgelegt. Die Vermittlung sei jedoch ausbaufähig, meint der Bundesrechnungshof.
In Babelsberg stehen viele Studiohallen leer. Es gibt Sorge um die Zukunft des Standorts. Babelsberg-Vorständin Rice appelliert an die Bundesregierung, die Reform der Filmförderung umzusetzen.
Der Bund schließt die iranischen diplomatischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Die Regierung in Teheran hat nun den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt.
Von Freitag an können Menschen leichter ihren Geschlechtseintrag ändern. Für den Queerbeauftragten der Bundesregierung zeigen die Anmeldezahlen, dass das Selbstbestimmungsgesetz dringend nötig war.
Die Schließung aller iranischen Generalkonsulate in Deutschland kommt einer endgültigen Abkehr gleich. Jetzt gebe es „nur noch Eindämmung und Abschreckung“, heißt es aus der Opposition.
Nach Angaben der Bundesregierung leitete der Generalbundesanwalt 2024 bereits dutzende Verfahren ein. Rund die Hälfte der Tatverdächtigen stammt demnach aus zwei Ländern.
Bei kaum einem Regulierungsthema wurde in diesem Jahr in Deutschland und der EU mehr gefeilscht als beim Lieferkettengesetz. Ein Bericht von Umweltverbänden zeigt, wie sehr es an klaren Regeln fehlt.
Es soll das größte Wasserstoffunternehmen der Welt werden – mit Sitz im Nahen Osten. An der Spitze des neuen Konzerns soll ein Deutscher stehen.
Die miserablen Ergebnisse von Volkswagen bringen neue Dynamik in die Debatte über Hilfen für die Autoindustrie. Es geht um Dienstwagen, Ladesäulen, Zölle und einen Rettungsschirm.
Nach Einführung stationärer Grenzkontrollen hat die Bundespolizei weniger irreguläre Einreisen verzeichnet. Dennoch sind 2024 auch die Zahlen für die gesamte EU zurückgegangen.
Bei den starken Regenfällen sind in der spanischen Region Valencia Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Das Land hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen.
Europas größter Autokonzern verkauft weniger Fahrzeuge, auch der Sparkurs von Volkswagen kostet erst einmal Geld. Ein Minus im jüngsten Quartal war erwartet worden, jedoch nicht in der nun veröffentlichten Höhe.
Die Bundesregierung fordert Verhandlungslösung von Brüssel und Peking. Insidern zufolge soll China unterdessen versuchen, einen Keil zwischen die EU-Staaten zu treiben.
Im Sommer hat die Ampel ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Wirtschaft entlasten soll. Aus Sicht der SPD-Chefin ist dies zu klein geraten – und sie zeigt auf den Finanzminister.
Eigentlich hatten Ökonomen einen neuerlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes erwartet. Erste Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen nun hingegen ein kleines Wachstum.
Wegen „Korruption auf Erden“ wurde der Oppositionelle Djamshid Sharmahd erhängt. Bundeskanzler Scholz spricht von einem „Skandal“. Die Tochter des Hingerichteten fordert harte Konsequenzen.
Nach der Ermordung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd bereitet das Auswärtige Amt weitere Maßnahmen gegen das Teheraner Regime vor. Die Beziehungen stehen am Nullpunkt, auf eine kleine diplomatische Geste hofft man dennoch.
Außenministerin Annalena Baerbock droht den Mullahs mit „schwerwiegenden Folgen“. Die muss es nun aber wirklich geben. Es braucht eine unmissverständliche Ansage.
Es ist nie zu spät, sich um seine Rente zu kümmern. Wer älter ist, muss zwar mehr tun – aber hat oft auch mehr Geld zur Verfügung. Das raten Experten.
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Deutschland liefert zwar wieder in größerem Umfang Rüstungsgüter, jedoch wurden seit Monaten keine neuen Kriegswaffen exportiert.
Der Landessportbund Berlin wird 75 Jahre alt. Präsident Thomas Härtel spricht über fehlende Sportstätten und fehlende Übungsleiter in Berlin. Zudem kritisiert er den DOSB wegen der Olympia-Bewerbung.
Die Brandenburger Landesvorstände von SPD und BSW haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Diese sollen nächste Woche beginnen.
Die ungelöste Frage der Atomendlagerung hat in Deutschland eine große Sprengkraft. Kritiker sehen Gefahren nicht nur bei der laufenden Endlagersuche.
Klaren Antisemitismus sehen Kritiker in einem Instagram-Beitrag der Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz. Doch die Debatte ist fast schon wieder vorbei. Wie kann das sein?
Bei den US-Wahlen könnte der Tesla-Gründer und X-Eigner Elon Musk den entscheidenden Ausschlag geben. Er hat die Milliarden, die publizistische Macht und einen unbändigen Willen bei der Unterstützung Trumps.
Auch die FDP veranstaltet am Dienstag ein Wirtschaftstreffen. Im Bundestag will Finanzminister Lindner mit dem Mittelstand sprechen. Bundeskanzler Scholz weist den FDP-Chef zurecht.
Flugtaxis benötigen drei- bis fünfmal soviel Energie wie E-Autos, führen zu mehr Verkehr und damit zu einem massiven Anstieg des Strom- und Ressourcenbedarfs. Sprich: Sie verkörpern alles, was niemand braucht.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig sprachen die Regierungsschefs über die Migrationspolitik und Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nun haben sie sich auf ein Forderungspaket geeinigt.
Deutlich mehr Inderinnen und Inder will die Bundesregierung als Fachkräfte nach Deutschland holen, etwa in der Medizin oder der Pflege. Auch beim Freihandel mit Indien macht der Kanzler Druck.
Vor fast einem Jahr hat die Bundesregierung Gesetzesänderungen vorgenommen, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Was hat das bis heute gebracht?
Vor den Regierungskonsultationen in Delhi ist ein klarer Blick auf Chancen und Grenzen der Zusammenarbeit mit Indien nötig.
Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Doch Lindner hat bereits Pläne, um das Finanzierungsloch zu stopfen.
Asylverfahren sollen beschleunigt und eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland geprüft werden – das waren zwei Beschlüsse eines Bund-Länder-Gipfels vom November. Was wurde davon umgesetzt?
SPD, Grüne und FDP glauben selbst nicht mehr an eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise. Statt das Land zu regieren, haben sie den Wahlkampf begonnen.
Der Kanzler hat es Israel versprochen: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“ Jetzt schlägt sich das in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder.