Die Ampel will wohl einen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium beschließen, um den Bau von Groß-Wärmepumpen zügiger voranzutreiben. Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden.
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Eine erste Gesprächsrunde zu den Konsequenzen aus Solingen haben Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder absolviert. Dabei soll es aber nicht bleiben.
Das Sozialpädiatrische Zentrum Potsdam feiert sein 30. Jubiläum und zieht im Oktober in ein größeres Haus um. Kinder mit Entwicklungsstörungen müssen zum Teil länger als ein Jahr auf ihren ersten Termin warten.
Autobauer VW schließt Werkschließungen nicht länger aus. Auch andere Konzerne stecken in der Krise. Doch die Politik sollte sich nicht einmischen, meint „Wirtschaftsweise“ Grimm.
Trotz globaler Krisen und eines negativen Gerichtsurteils konnte die Bank ihren Gewinn steigern. Mit fast 8000 neuen Girokonten bleibt sie Marktführerin in der Hauptstadt.
Die Bundesregierung müsse sich in der Asylpolitik an europäische Regeln halten, fordert Migrationsforscher Knaus. CDU-Chef Merz hatte vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen harten Kurs gepocht.
Eine Erhebung zeigt: In der Landeshauptstadt wird Rathauschef Mike Schubert (SPD)sehr kritisch beurteilt. Amtskollegen schneiden deutlich besser ab.
Am Dienstag wollen Bundesregierung, Union und Bundesländer über die Migrationspolitik sprechen. Vor dem Treffen mit Innenministerin Nancy Faeser liegen die Positionen noch weit auseinander. Ein Überblick.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigt seine Linie, nach der Landtagswahl nur mit Rückhalt der Bevölkerung weiterzumachen – bei einem Sieg vor der AfD.
Eigentlich gibt es im Kulturetat 2025 mehr Geld, doch ausgerechnet die Zuwendungen für die Freie Szene sollen hart gekürzt werden. Nun formiert sich Widerstand.
Ein Weiter-so darf es nach den politischen Erschütterungen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht geben. SPD und Union sollten sich auf eine Übergangskoalition verständigen.
Die Bundesregierung baut die Wohneigentumsförderung für Familien aus: Künftig will Bauministerin Geywitz nicht nur den Neubau fördern, sondern auch den Kauf von Gebäuden im Bestand.
Der frühere Grünen-Chef sieht eine „zusätzliche Delegitimierung der Bundesregierung“. Außenpolitiker Michael Roth (SPD) warnt vor Kooperationen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
Brandenburg wählt am 22. September. Wie die Parteien mit den Ergebnissen in Dresden und Erfurt umgehen – und wie die Landtagswahlen dort den Wahlkampf in der Mark verändern.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen muss die CDU aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner ihren Kurs überdenken. Auch Politiker anderer Parteien reagierten auf die Ergebnisse.
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass mit dem Sicherheitspaket Konsequenzen aus Solingen gezogen werden. Was soll da ein Migrationsgipfel noch bringen, außer einem Déjà-Vu für die CDU?
Der CSU-Chef kann nicht an sich halten – er muss das Sagen haben. Seine Art kann ihn aber das kosten, was er anstrebt: die Nr. 1 zu sein. Egal wo.
Die Ampel hat Maßnahmen in der Migrationspolitik beschlossen, der Union reicht das Paket längst nicht aus. Der CSU-Chef pocht vor einem Treffen mit Scholz auf eine grundlegende Wende.
Die Bundesregierung reagiert auf die Terrornacht in Solingen mit einem Maßnahmenpaket. Damit allein wird sie den Menschen aber nicht die Angst nehmen. Es braucht dringend mehr Empathie.
Gewalttäter und Sexualstraftäter: Die 28 nach Afghanistan abgeschobenen Männer waren nach offiziellen Angaben alle Straftäter. Was sie sich zuschulden kommen ließen, ein Überblick.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban sind afghanische Kriminelle ausgewiesen worden. Die Aktion soll seit zwei Monaten vorbereitet worden sein. Ein Charterjet startete aus Leipzig gen Kabul.
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Abschiebungen. Sie fürchten zudem eine Legitimierung des Taliban-Regimes. Aber es gibt auch leisere Töne.
Möglicherweise folgen auf die Abschiebung vom Freitag noch weitere Rückführungen. Darauf deuten Äußerungen von Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock hin.
In dem Prozess um die geplante Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt der Angeklagte Reue. Drogen und Schulden hätten den 62-Jährigen dazu veranlasst.
Im brandenburgischen Meseberg trifft man sich traditionell zum Ende der Sommerpause. Der dafür anvisierte Termin fällt aber flach. Die Gründe: Wahlen in drei Ländern und der Beginn der Haushaltsdebatte.
Er nannte Manager „Nieten“ und Politiker „Würstchen“. Claus Weselsky war lange Jahre der streitbarste Gewerkschaftsführer des Landes. Hat er die Spaltung der Gesellschaft befeuert?
Deutschland hat erstmals seit drei Jahren verurteilte Kriminelle nach Afghanistan ausgeflogen. Der Kanzler zeigt sich zufrieden. Die Grünen dämpfen Erwartungen an weitere Flüge.
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Waffenrechts. Der Deutsche Jagdverband übt scharfe Kritik und fordert gezieltere Maßnahmen.
„Haben deutlich mehr erwartet“: Polizeigewerkschaft geht Sicherheitspaket der Ampel nicht weit genug
Die GdP vermisst im Ampelpaket vor allem Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und mehr Personal. Der Richterbund warnt vor Engpässen an Gerichten durch Verschärfungen des Asylrechts.
Nach dem Angriff von Solingen fordert der Kanzler von den Behörden in Nordrhein-Westfalen Aufklärung. Er könne nicht nachvollziehen, warum der mutmaßliche Täter nicht nach Bulgarien abgeschoben wurde.
Die meisten OECD-Länder werben mit finanziellen Vorteilen um Fachkräfte aus dem Ausland. Eine Studie aus den Niederlanden kommt zu erstaunlichen Ergebnissen.
Der Bund und das Land Niedersachsen wollen die angeschlagene Meyer Werft retten und steigen mit 80 Prozent bei einem Unternehmen ein, das Kreuzfahrtschiffe herstellt. Das ist weder klug noch angemessen.
Strengeres Waffenrecht, mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern: Die Regierung zieht nach dem Terroranschlag von Solingen erste politische Konsequenzen. Der Union reicht das nicht.
Ein umfangreiches Bündel an Vorschlägen und Gesetzesverschärfungen hat die Ampel angekündigt. Worauf müssen sich die Bürger einstellen? Was gilt künftig für Geflüchtete?
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen reagiert die Ampel mit einem Migrations- und Asylpaket. Unter anderem soll das Asylrecht verschärft werden.
Sahra Wagenknecht lehnt die Pläne zur Stationierung von US-Raketen ab. Das sei „in Hinterzimmern“ entschieden worden, beklagt sie. Sie will das Volk befragen lassen. Es wäre ein Novum.
Ein Vorurteil im Check: Sind Sachsen, Thüringen und Brandenburg abgehängte Regionen? In vielerlei Hinsicht trifft das auf die drei ostdeutschen Bundesländer, in denen Landtagswahlen anstehen, nicht zu.
Mehr als zehn Sicherheitsgesetze hängen zwischen dem Innenministerium und anderen Häusern fest. Mal blockiert die FDP, mal bleibt Faeser hart. Was es nach dem Angriff in Solingen braucht.
Die Billigairline Ryanair beklagt die hohen Kosten in Deutschland und schränkt ihr Angebot in Berlin ein. Liegt das nur am Bund und dem BER? Auch Boeing spielt eine Rolle.
Gestern hat der Bundeskanzler bereits Oppositionsführer Friedrich Merz getroffen. Nun lädt Innenministerin Nancy Faeser zu einer größeren Runde ein, um über Maßnahmen in der Asylpolitik zu beraten.