Immer häufiger sitzen Ostdeutsche in den Chefsesseln von Bundesbehörden. In anderen „Elitepositionen“ ist der Anteil jedoch geringer. Wie nehmen Führungskräfte das wahr?
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Bundesregierung
Menschenrechtler kritisieren die aktuelle Asylpolitik der Bundesregierung und drängen auf eine stärkere Fokussierung auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. Dringend nötig sei eine Änderung der Syrien-Politik in der Türkei.
Erneut reichen die Umweltverbände eine Klimaklage gegen die Regierung ein. Sie fordern die Einhaltung der Klimaziele und weitere Schritte zur CO₂-Reduktion im Verkehr.
Die erweiterten Grenzkontrollen sollen die Zahl von Zurückweisungen steigern. Sie sind vom EU-Recht gedeckt. Höher sind die rechtlichen Hürden für die Lösung, die CDU-Chef Merz anstrebt.
Mona Neubaur ist grüne Vize-Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Von ihrer Partei fordert sie mehr Anstrengungen gegen Islamismus, die Kommunen sieht sie bei der Integration Geflüchteter überfordert.
In Europa gibt es Kritik daran, dass ab Montag wieder an allen deutschen Grenzen Einreisende stichprobenartig überprüft werden. Der Kanzler begründet den Schritt– und rügt andere EU-Staaten.
Ab Montag soll die Bundespolizei an weiteren Grenzen präsent sein – bis zur Umsetzung der EU-Asylreform. Aus Sicht der Innenministerin ist der Schritt alternativlos. Die Behörde rügt Faeser.
Die Branche warnt vor Jobabbau und Milliardenstrafen. Helfen soll ein Notfall-Artikel, der schon während Corona zum Einsatz kam. Die Bundesregierung lehnt Änderungen der CO₂-Auflagen ab.
Das Ankerverbot kam für viele überraschend. Und es erschwert den Alltag derjenigen, die auf dem Wasser leben. Am Sonntag wollen einige von ihnen demonstrieren.
Die Abkommen mit Kenia und Usbekistan sollen Fachkräfte anlocken und irreguläre Migration begrenzen. Wenn es um die Senkung der Asylbewerberzahlen geht, zeigt aber ein anderer Deal mehr Wirkung.
Teilerfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Die Bundesregierung muss mehr tun, um ihre Klimaziele zu erreichen. So reagiert das Bundesumweltministerium.
Am 1. November 2024 tritt in Deutschland das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Rund 15.000 Menschen haben sich bereits für eine Änderung ihres Geschlechtseintrags angemeldet. Das ist deutlich mehr, als die Ampel erwartet hatte.
Zwei Schiffe haben die mit geopolitischen Spannungen geladene Meerenge zwischen Taiwan und China durchfahren. Peking kritisiert dies scharf. Die deutsche Wirtschaft begrüßt die Entscheidung.
Nach dem gescheiterten Asylgipfel zeigt sich der Unionsfraktionschef offen für ein weiteres Spitzentreffen, beharrt aber auf seiner Forderung. Die FDP begrüßt die Gesprächsbereitschaft.
Italiens Unicredit denkt über eine Übernahme von Deutschlands zweitgrößter Bank nach. Florian Heider, Direktor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung, ordnet den angestrebten Deal im Interview ein.
Von Verträgen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder einer geschlossen – und der nächste bahnt sich an.
Im Februar wird Christoph Heusgen letztmals die Münchner Sicherheitskonferenz leiten. Warum er von Nato-Chef Jens Stoltenberg abgelöst wird? Dazu gibt es sehr unterschiedliche Lesarten.
Wirtschaftliche Aspekte betonen, Verbände und Kommunen stärker einbinden, Klimageld forcieren: Im Interview erklärt Dena-Chefin Corinna Enders, wie das Thema Energie und Klima wieder nach vorn rücken kann.
Auch die Bundesregierung verurteilte den Angriff auf UN-Personal. Israels Armee hat nun eine Namensliste mit Opfern veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass mehrere getötete Terroristen wohl für die UNRWA gearbeitet haben.
Die am Montag vom Innenministerium angekündigten temporären Grenzkontrollen stoßen in Brüssel auf wenig Begeisterung. Österreich hingegen erwägt ebenfalls, die eigenen Grenzen zu schützen.
Die Sicherheitsgesetze der Ampel verschaffen Ermittlern neue Befugnisse, die in Bürgerrechte eingreifen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte könnte dagegen vorgehen.
Seit der islamistischen Messerattacke von Solingen lässt sich die Ampel von den Rechten treiben. Dabei braucht es mehr Menschlichkeit, fordern die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend.
In eineinhalb Wochen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. AfD-Co-Parteichefin Weidel erhofft sich ähnliche Erfolge wie in Sachsen und Thüringen – und zugleich bundesweite Folgen.
Syriens säkulare Kurden bewachen seit Jahren die aus aller Welt angereisten Anhänger des „Islamischen Staates“ – auch Deutschland holt seine inhaftierten IS-Terroristen nicht ab.
Schon in Grenznähe soll nach der Vorstellung der Ampel geprüft werden, ob Migranten möglicherweise in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden. Der Vorschlag ist aber nur schwer umsetzbar.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat hatte im TV-Duell die deutsche Stromgewinnung kritisiert. Berlins Außenministerium hält nun dagegen und verweist auf 50 Prozent erneuerbare Energie.
Die Industrie lässt sich nur mit hohen Investitionen retten, an denen sich der Staat beteiligen muss. Das fordert eine Studie im Auftrag des BDI. Vordringlich sei eine wettbewerbsfähige Energieversorgung.
Eine Pflegekraft ist mitunter günstiger als ein Heim. Was die Pflegekasse beisteuert, welche Kosten steuerlich absetzbar sind und welche arbeitsrechtlichen Fallstricke es gibt.
Die Beauftragten für Diskriminierungsschutz und Minderheiten verlangen von der Bundesregierung mehr Schutz für die Menschen, die in Zeiten extremistischer Übergriffe und rechter Parolen als Erste angegriffen werden.
Nach rund zwei Stunden hatte die Union die Gespräche am Dienstagnachmittag für gescheitert erklärt. Unmittelbar danach begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Harris und Trump haben sich ihren ersten großen Schlagabtausch im TV geliefert. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung sieht große Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten.
Schon zu Beginn des Gipfels gaben sich CDU/CSU wenig optimistisch. Am Dienstagabend erklärte die Union das Treffen für gescheitert. Die Ampel bedauert das. Nancy Faeser spricht von „guten Gesprächen“.
Eine nationale Notlage ausrufen, um Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, wie der CDU-Chef fordert? Rechtlich nicht machbar, heißt es aus dem Innenministerium. Dort setzt man auf einen anderen Plan.
Das neue Bundesinstitut in der Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums soll im Januar starten. Der Bund rechnet mit rund 15 Millionen Euro Kosten pro Jahr.
Mühsam haben die Ampel-Spitzen einen umstrittenen Kompromiss im Etatstreit ausgehandelt. Nun musste Finanzminister Christian Lindner vor der Opposition dafür geradestehen.
Die Union und die Ampel planen die Regulierung von Migration. Aus Sicht der SPD-Vorsitzenden sind viele Forderungen nicht vereinbar mit EU-Recht. Doch auch von Grünen kommt Unterstützung für mehr Grenzkontrollen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt nach dem Terror von Solingen vor übereilten Aktionen. Er unterstützt aber nun Zurückweisungen an den Grenzen.
Die Ampel hat der Union einen Vorschlag zur Grenzsicherung unterbreitet. Während das in der FDP begrüßt wird, erklärt ein Grünen-Politiker Faeser zur „Pressesprecherin von Friedrich Merz“.
Am Dienstag kommt das mühsam ausgehandelte Haushaltsgesetz ins Parlament. Die Grünen kündigen bereits Änderungsbedarf an. Die Union meint: Vor Gericht hielte der Haushalt wahrscheinlich nicht stand.
Der US-Autobauer Tesla hat in Brandenburg Tausende Arbeitsplätze geschaffen. Aber die Art und Weise trifft bei der Linken auf Kritik. Arbeitsunfälle seien an der Tagesordnung.