Hunderttausende Tonnen Munition liegen in Nord- und Ostsee. Die Altlast ist nicht nur explosiv, sondern auch giftig, für Meereslebewesen und Menschen.
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Bundesregierung
Nach der Messerattacke von Solingen verhandelte die Ampel ein Gesetzespaket mit Maßnahmen gegen islamistischen Terror. Doch die Umsetzung könnte sich wegen Bedenken aus der Partei des Vizekanzlers verzögern.
Hitzige Debatte beim Brandenburg-Wahltalk von PNN und Tagesspiegel in Potsdam: Acht Spitzenkandidaten stritten auf der Bühne von Migration bis Koalition. Wir haben ihre prägnantesten Aussagen überprüft.
Noch zwei Wochen bis zur Wahl: Beim Wahltalk von Potsdamer Neuesten Nachrichten und Tagesspiegel schenken sich die Spitzenkandidaten nichts. Der rechtsextreme Berndt verlässt den Saal vorzeitig.
Das Kabinett hat im Mai den Weg für eine Rentenreform frei gemacht. Scholz strebt einen zügigen Beschluss im Bundestag an. Andere in der FDP sehen das allerdings anders als der Finanzminister.
Die Bundesregierung drängt auf die rasche Umsetzung ihres Sicherheitspakets und schickt dafür eine „Formulierungshilfe“ an die Spitzen der Ampelfraktionen. Das steht im Papier.
Im Tagesspiegel-Interview hatte der Kanzler betont, dass er fest mit einer zweiten Amtszeit als Regierungschef rechne. Die Wähler haben Umfragen zufolge allerdings eine klare Meinung zu Scholz.
Ein türkischer Erzeugerverband hat bei der EU den Antrag gestellt, dass im Döner künftig nur noch bestimmte Zutaten enthalten sein dürfen. Experten ordnen die Erfolgsaussichten des Antrags ein.
Alte Häuser müssen bei Bauarbeiten nicht grundsätzlich auf Asbest überprüft werden – obwohl das eigentlich schon geplant war. Arbeiterverbände und Mediziner schlagen Alarm und warnen vor gefährlichen Folgen.
Im Tagesspiegel-Interview kritisierte der Bundeskanzler, die Medien würden die Politik der Ampel nicht richtig erklären. Selbst in seiner Koalition kommt das nicht gut an.
Die Ukrainer vertrauen den Deutschen, sagt der ehemalige ukrainische Botschafter. Er rät dem Kanzler deshalb, kreativ zu werden – und bestehende diplomatische Kanäle zu nutzen.
Kommt das Rentenpaket II wie verabredet oder muss nachverhandelt werden? Bei SPD und FDP gibt es jeweils unmissverständliche Antworten auf diese Frage.
Einem Medienbericht zufolge sieht der Rechnungshof die Ergebnisse der Verhandlungen zum Haushalt der Regierung kritisch. Eine Verabschiedung berge „ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“.
Nach dem Politbeben im Osten stehen der Kanzler und seine Koalition in der Kritik wie nie zuvor. Olaf Scholz über den Erfolg der AfD, den Dauerstreit in der Ampel – und seine Chancen auf eine zweite Amtszeit, allen Umfragen zum Trotz.
Die Bundesregierung erwägt auch Abschiebungen nach Syrien. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat eine feste Vorstellung davon, wo die Sicherheitslage dies erlauben würde.
Nach Solingen hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zu einer Landrätekonferenz über eine rigidere Abschiebepraxis geladen, mitten im Wahlkampf – in der Regierung rumort es.
Volkswagen ist in der Krise, tausende Jobs drohen verloren zu gehen. Kanzler Scholz ist im Kontakt mit der Konzernspitze und gibt sich optimistisch.
Tagesspiegel Plus
Wohnraummangel in Deutschland: Mit diesen Ideen gehen Kommunen gegen Leerstand vor
1,9 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer. Während die Bundesregierung noch Lösungen sucht, ergreifen Kommunen kreative Maßnahmen. Wir stellen vier Ansätze vor.
Wie kann es in Deutschland wieder mehr Wachstum geben? Der Oppositionsführer fordert Reformen und bezeichnet den Kanzler und seinen Vize von den Grünen als Totalausfälle.
Dietmar Woidke muss um seine Wiederwahl in Brandenburg bangen. Im Interview lehnt der SPD-Politiker Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht ab – und kritisiert die Ampel harsch.
Der Vorstandsvorsitzende der Charité über die schleppende Digitalisierung der Medizin, Lauterbachs Krankenhausreform und Fehler in der Corona-Pandemie.
In einem Gespräch auf seiner Plattform X hat Elon Musk dem Ex-Präsidenten eine Kommission vorgeschlagen, die US-Regierungsausgaben einschränken soll. Trump hat die Idee offenbar gefallen.
Temu und Shein sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit den asiatischen Shopping-Portalen. Ein Aktionsplan befindet sich in Arbeit.
Der Attentatsversuch in München hat eine erneute Debatte um die innere Sicherheit ausgelöst. Opposition und Polizeigewerkschaft fordern mehr Kompetenzen für die Ermittler.
Harsche Töne von Kubicki: Wenn es keine Bewegung bei Migration und Wirtschaftspolitik gebe, müsse die FDP die Regierung verlassen. Auch den Kanzler persönlich geht der FDP-Vize an.
Der CDU-Bundesvorsitzende hat der Bundesregierung in der Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen ein Ultimatum gestellt. Berlins Regierender Bürgermeister hält solchen Druck für richtig.
Wer länger arbeitet, so die Idee von Arbeitsminister Heil, kann wahlweise eine Einmalzahlung in Höhe des Altersruhegelds bekommen. Ein Anreiz? Eher ein Reizpunkt, nicht nur für Sozialverbände.
Keine Kippen mehr an Tankstellen, Kiosken und Automaten: Damit will Burkhard Blienert (SPD) die Raucherquote senken. Auch Werbung und Ecken für Qualmer soll es bald nicht mehr geben.
Ist die gemeinsame Resolution von Union und Bundesregierung zum Schutz jüdischen Lebens mit Wissenschaftsfreiheit vereinbar? Jüdische Akademiker sprechen sich jetzt für den Vorstoß aus.
Im Gespräch mit der Bundesregierung beharrt die CDU/CSU auf der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen. Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundes, sieht das kritisch.
Nach den krachenden Niederlagen der Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen: CDU erwartet ein „unüberhörbares Signal“ bei der kommenden Landtagswahl in Brandenburg am 22. September.
Es ist sein erster großer Auftritt seit dem Wahldebakel im Osten. Beim Kanzlergespräch in Berlin stellte sich Olaf Scholz den Fragen der Menschen – und stellt selbst Fragen.
Nach dem Anschlag von Solingen gibt sich die Bundesregierung entschlossen. Nach Grundsatzbeschlüssen soll nun die Umsetzung folgen – und zwar sehr schnell.
VW will seine Sparpläne verschärfen und womöglich auch Standorte in Deutschland schließen. Die Bundesregierung schaltet sich ein – auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen der Wirtschaft spürbar. Nun sollen ältere Beschäftigte mit einer Prämie dazu ermuntert werden, über das Rentenalter hinaus weiterzuarbeiten.
Es ist die Frage nach Kapital oder Moral: Weltweite Krisen garantieren Rheinmetall & Co. gute Geschäfte, und viele wollen dabei mitverdienen. Ist das in Ordnung? Ein Pro & Contra.
Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat den Markt für medizinische Cannabisprodukte in Schwung gebracht. Die Firma Cantourage kann die Nachfrage kaum bedienen.
Viel wurde gestritten um die 100-Prozent-Sanktion für die sogenannten Totalverweigerer. Nun wäre die Zeit für den Realitätscheck gekommen. Doch das wird schwierig.
Die Ampel will wohl einen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium beschließen, um den Bau von Groß-Wärmepumpen zügiger voranzutreiben. Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden.
Eine erste Gesprächsrunde zu den Konsequenzen aus Solingen haben Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder absolviert. Dabei soll es aber nicht bleiben.