Deutschland braucht ein neues Wahlrecht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was hat Bestand – und was muss neu geregelt werden?
Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig erklärt. Linken-Fraktionschef Gysi unterstellt der Regierung vorsätzlichen "Verfassungsbruch". Und selbst CDU-Politiker Lammert kritisiert Mängel bei der Gesetzgebung.
Die Kanzlerin gilt als verlässliche Krisenmanagerin, da kann die SPD nur verlieren. Parteichef Gabriel greift deshalb zu einer riskanten Strategie: Mit drastischen Worten und populistischen Untertönen ruft er zum Kampf gegen Banken und Finanzindustrie auf.

In der Hauptstadt-CDU rumort es mal wieder. Die Basis muss entscheiden, wer sich im nächsten Jahr um einen Sitz im Bundestag bewerben soll. Der in Berlin gescheiterte Kurzzeit-Senator Michael Braun will offenbar in den Bundestag wechseln.

In gut einem Jahr wird der nächste Bundestag gewählt – und fünf Polit-Oldies stehen vor der Entscheidung, ob sie noch einmal antreten. Der Nachwuchs will den Generationswechsel. Aber nicht jede Hoffnung auf einen Listenplatz ist berechtigt.

Bei den Grünen gibt es mit Claudia Roth, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt nun drei Kandidaten für das Spitzenduo.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, spricht im Tagesspiegel-Interview über sein Europa, die Politik der Kanzlerin – und mit welchem Unsinn er in Deutschland aufräumen will. Bei der Kandidatenkür für die Bundestagswahl sieht Trittin keinen Grund zur Eile.
Politbarometer: Wähler mit Merkels Management der Euro-Krise zufrieden

16 Direktmandate gewann die Linke bei der Bundestagswahl 2009. Mit Blick auf 2013 nennt Gregor Gysi den Kampf um die Wahlkreise eine Frage "von existenzieller Bedeutung".

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stänkert gerne gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin und kokettiert regelmäßig mit einem Koalitionsbruch. Dahinter könnte mehr stecken als ein unberechenbarer Populist. Folgt der CSU-Politiker wohlmöglich einem geheimen Plan?
Reinickendorfer CDU nominiert Frank Steffel.
AOK-Chef Jürgen Graalmann rät der Politik davon ab, die Praxisgebühr vorschnell zu streichen. Stattdessen müssten nach der Wahl sämtliche Zuzahlungen auf den Prüfstand.

Die Stadt kann mit 200 Millionen Euro aus dem Fiskalpakt rechnen. Das entlastet die Etats für Jugend, Behinderte und Benachteiligte.

Erst im Frühjahr kommenden Jahres will die SPD ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Immer wahrscheinlicher wird, dass dieser Sigmar Gabriel heißen wird. Die Zeit spielt für ihn.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt über den Politikstil und die Sprache ihrer Partei, die Herausforderung durch die Piraten und eine mögliche Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2013.
Selbst die neue Parteichefin Katja Kipping hat nur eine ungefähre Ahnung davon, wer ihr da von Oskar Lafontaine & Co. als Kompagnon aufgedrückt wurde.

Wofür sollten die Wähler Merkels Koalition 2013 noch einmal an die Regierung bringen? Die Kanzlerin muss überzeugend darlegen, warum Union und FDP das Land besser regieren als Rot-Grün. Bis jetzt fallen einem dazu keine Argumente ein.

Knapp drei Stunden haben Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler im Bundeskanzleramt zusammen gesessen. Die Wegmarken bis zur Bundestagswahl 2013 sollten abgesteckt werden. Viele Ergebnisse gibt es nicht.

Der deutsche Wähler setzt auf starke Kandidaten. Die Parteien dagegen entpersonalisieren sich zusehends. Da laufen zwei Entwicklungsstränge dramatisch auseinander, meint Malte Lehming und fordert Konsequenzen für die Bundestagswahl 2013.

Mit der Wahl eines zugkräftigen Führungsduos will die Linkspartei ihren monatelangen Personalstreit beenden. Aber unmittelbar vor Beginn des Göttinger Parteitags spitzt sich der Streit zu. Gregor Gysi gesteht sich eigenes Versagen ein.

Brüssel hat Deutschland verklagt, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Schuld ein Zwist zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Jetzt könnte es teuer werden.
Was unterscheidet Hannelore Kraft von Angela Merkel? Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ist nach neuesten Umfragen bei den Wählern beliebter als die Bundeskanzlerin.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Merkel demonstriert nach dem Wahldesaster eiskalt ihre Macht. Die SPD-Troika hingegen wirkt trotz Wahlsiegs in Düsseldorf ratlos. Vielleicht wünschen sich die Sozialdemokraten irgendwann, sie hätten in NRW nicht gewonnen.

Sigmar Gabriel träumt nach der NRW-Wahl vom politischen Klimawandel. Aber Prognosen für die Bundestagwahl sollte noch niemand wagen, immerhin ist sie noch anderthalb Jahre hin - da kann noch viel geschehen, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

Nach der schmerzlichen Wahlniederlage der CDU muss sich Norbert Röttgen der Frage stellen, ob er Umweltminister bleiben kann. Es mehren sich die Stimme derer, die daran zweifeln. Verfolgen Sie die Ereignisse im Live-Ticker.

Der tiefe Sturz der CDU in Nordrhein-Westfalen ist für die Partei historisch ohne Beispiel und wird auch für Angela Merkel Folgen haben. Trotzdem ist die Bundeskanzlerin in einer völlig anderen Situation als ihr sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder 2005.

Schleswig-Holstein, NRW, Baden-Württemberg, Hamburg - alles schon weg für die CDU. Bayern wackelt, Hessen auch. Was bleibt? Und wer kann in der CDU zur Führungsfigur aufsteigen?

Norbert Röttgen ist in NRW grandios gescheitert. Sein größter Fehler war es, dass er die Wahl letztlich zu einer Abstimmung über Merkels Euro-Kurs machen wollte. Für die Bundeskanzlerin kann die Wahl noch gefährlich werden.

Für die Linke hat es wieder nicht gereicht. Nun warten die Genossen darauf, dass der Saarländer die Hängepartie um den Parteivorsitz beendet.

Der Wahlsieg von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen lässt die Machtoption Rot-Grün auch für die Bundestagswahl 2013 wieder wahrscheinlicher erscheinen. Intern fordert sie die SPD-Troika heraus.
Stimmen zur Wahl in NRW: Wie Politiker die Hochrechnungen in Nordrhein-Westfalen kommentieren
Prognose und Hochrechnungen zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind eindeutig. Hier die Stimmen zur Wahl.

Die Wahl in NRW könnte auch Schwarz-Gelb im Bund wieder Auftrieb geben. Das liegt vor allem an der FDP, die mit Wolfgang Kubicki und Christian Lindner das Bild von der FDP als einer tatsächlich liberalen, offenen Partei wieder aufleben lassen.

In unterschiedliche Medien wird von Putschabsichten einflussreicher FDP-Mitglieder gegen ihren Vorsitzenden Philipp Rösler berichtet. Christian Lindner wurde derweil mit 97,87 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden in NRW gewählt.

Nicht nur Schulden bekämpfen, sondern Wachstum schaffen: Die Aussicht auf einen Sieg des Sozialisten François Hollandes bei der französischen Präsidentschaftswahl beflügelt die SPD.
Zweimal ist Julia Schramm bei einer Wahl in den Bundesvorstand der Piraten am Wochenende gescheitert - im dritten Anlauf hat es nun knapp gelangt. Wir berichten live aus Neumünster.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms über die Steuerpläne der FDP – und den Fortschritt.

Die Zeichen stehen auf Große Koalition nach der kommenden Bundestagswahl. Doch die Sehnsucht danach ist falsch, meint unser Autor - denn es würde zu einer weiteren Erosion des Parteiensystems beitragen.
Der Berliner SPD-Fraktionschef hält sich im Streit um den Parteivorsitz öffentlich zurück – doch der ehrgeizige Linke gilt als Strippenzieher.
Vier mehr oder weniger linke Parteien richten sich offenbar lieber in der Oppositionsrolle ein, anstatt über ihre eigenen Schatten zu springen. Der Führungsstreit in der Linken ist nur ein Beispiel dafür.
SPD, Linke, Grüne, Piraten – Deutschlands linkes Spektrum ist groß und uneins