Gesine Lötzsch ist von der Parteispitze zurückgetreten, gesucht wird eine neue Führung. Sie soll der Partei aus der Krise helfen.
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Bundestagswahl
Über das "Demokratische Stipendium", das Unternehmen finanzieren, stimmen Besucher auf einer Homepage ab. Die Bewerber schildern dort ihr "Projekt", für das sie das Geld brauchen.
Die Linke könnte ein großer Verlierer des Neuwahlfrühlings werden. Führungskrise und Flügelstreit lähmen die Partei, inhaltliche Akzente setzt sie kaum noch. Vor allem Oskar Lafontaine verhindert einen Neuanfang.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder rät der SPD, wieder stärker in die politische Mitte zu rücken und er plädiert für eine "Agenda 2030", die vor allem den demografischen Wandel im Blick hat.
Martin Delius, Berliner Piratenabgeordneter, spricht über Unverständnis gegenüber seiner Partei, den Vorwurf der Doppelmoral - und darüber, dass er seine Aufgabe in Berlin als erledigt ansieht.
Die Bewerber der SPD um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl suchen ihre Chancen - mit wechselndem Erfolg. Wie lange hält die Troika?
Die Tage von Philipp Rösler als FDP-Vorsitzender scheinen gezählt. Da kann er machen was er will: Zwei potenzielle Nachfolger warten schon, entweder es folgt ihm der Wunderretter oder der Nachlassverwalter des politischen Liberalismus.
Ministerpräsident Kretschmann kritisiert das Zeitmanagement der Bundesregierung bei der Energiewende, fordert das Ende der Personaldebatte bei den Grünen und hält den derzeitigen Länderfinanzausgleich für Unsinn.
Dafür sprechen sich die Sozialdemokratinnen in einem einstimmigen Votum aus. Eva Högl könnte Wolfgang Thierse als Nummer Eins auf der Landesliste verdrängen.
Familienfirmen warnen vor steigenden Steuern für Unternehmen – nur bei den Liberalen gäbe es Entlastung.
Die Ex-Spitzenkandidatin erreicht bei der Wahl zum Parteirat nur 48,3 Prozent – und schafft es erst im zweiten Anlauf.
Die Grünen werben für eine strengere Rüstungsexportpolitik - und erinnern sich mit gemischten Gefühlen an Gerhard Schröders Regierungszeiten.
Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen finden vorgezogene Landtagswahlen statt. Warum ist das so, wem hilft das, und was heißt das für den Bund? Ein Überblick.
Die Grünen verschieben ihre Personalentscheidungen – und verschärfen so den Konflikt
Doppelspitze oder Quartett, Mann oder Frau, Realo oder Fundi: Die Grünen verschieben ihre Personalentscheidungen – und verschärfen so den Konflikt.
Die Grünen wollen ihr Spitzenduo für die Bundestagswahl per Urwahl bestimmen. Das ist in der Partei umstritten. Denn die Basisdemokratie könnte mit dem Proporz kollidieren.
In der Politik ist nichts mehr, wie es war. Das zeigte nicht nur die Bundespräsidentenwahl am Sonntag, sondern das zeigen auch die drei Landtagswahlen dieses Frühjahrs. Sie waren alle drei nicht geplant und könnten das Parteiensystem kräftig durcheinanderwirbeln.
2017 ausgeschlossen.
Die Grünen wollen mit einer quotierten Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Basis soll in einer Urwahl die Kandidaten dafür bestimmen. Wer dazu antritt, ist noch nicht ganz geklärt.
Zur Berichterstattung der 10-Euro-Praxisgebühr und den Milliarden-Überschüssen in der Gesetzlichen Krankenversicherung Durch die im Jahre 2011 nicht benötigten vier Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen und den über 15 Milliarden Euro angehäuften Beiträgen im Gesundheitsfonds findet ein Streit in der Regierungskoalition und in den Parteien im Deutschen Bundestag statt, wie mit dem Geld der Beitragszahler umzugehen ist. In einem scheinbar sind sich Koalitionsparteien und Opposition im Bundestag mit den Lobbyisten einig: Eine vernünftige Beitragsreduzierung soll es nicht geben, obwohl aufgrund der Zunahme der Beschäftigungszahlen – die vom Bundesversicherungsamt verwaltet werden – die Einnahmen im Gesundheitsfonds weiter ansteigen.
Der nordrhein-westfälische Landtag beschließt Auflösung und Neuwahlen. Für die CDU wird Röttgen kandidieren. Aber wer für die untergangsbedrohte FDP?
Im bevölkerungsreichsten Land wird ein neuer Landtag bestimmt. Wie stark wirkt das bis nach Berlin?
Polizei stürmt Hauptquartier von Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz / 24 Haftbefehle.
Grüne kündigen Lösung für nächste Woche an / Frankfurter Wahlkämpfer: Jahrmarkt der Eitelkeiten.
Jürgen Trittin sprach mit dem Tagesspiegel über den Streit um die grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013, das Singen der Nationalhymne und die Lehren aus der Katastrophe von Fukushima.
Die Grünen streiten, seit Parteichefin Claudia Roth den Machtkampf um die Führung im Wahlkampf 2013 ausgerufen hat. Fällt die Frauenquote für Spitzenämter oder gibt es erneut ein Führungsduo?
Claudia Roth meldet ihren Führungsanspruch für den Wahlkampf an. Per Urwahl will sie Spitzenkandidatin werden. Von einer alleinigen Kandidatur Jürgen Trittins hält sie gar nichts. Der wiederum hält sich bedeckt.
Die Linke bleibt bei der Kandidatensuche außen vor – die machen Union, FDP, SPD und Grüne unter sich aus. Die Partei ist schwer beleidigt und sieht das Amt des Präsidenten durch dieses Vorgehen weiter beschädigt.
SPD-Chef Gabriel hat ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl bereits ausgeschlossen. Ist das geschickt?
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sieht eine Flucht der Regierungschefin in die Außenpolitik. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf wird er sich aber auch engagieren.
Wenn die Wahlen näher rücken, dann ist bei Politikern vor allem ein Wort in aller Munde. Es soll die politische Überzeugung, Positionsbestimmung und Strategie auf den Punkt bringen: die Mitte.
Die Bundesregierung möchte wissen, was die Menschen im Land sich wünschen und befragt sie im Internet. Was aus den Ergebnissen wird, ist offen.
Wer kommt, wer geht? In den Parteien wird über die Zukunft von Berliner Bundestagsabgeordneten wie Hans-Christian Ströbele und Wolfgang Thierse diskutiert.
Die SPD will für ein rot-grünes Bündnis keine Kampagne gegen die Regierungschefin führen. Stattdessen wollen sich die Sozialdemokraten dem Kampf gegen die wachsende soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands widmen.
Nach einem Jahr voller machtpolitischer Selbsttäuschungen stellt die SPD plötzlich fest, dass der bereits fest eingeplante Wahlsieg 2013 noch in weiter Ferne liegt. Das ist gut so, denn so können die Sozialdemokraten rechtzeitig ein paar Lebenslügen aus dem Weg räumen.
Nahezu alle Mitglieder des FDP-Ortsvereins werden geschlossen aus ihrer Partei austreten. Damit wurde der Brandenburger Ort zum Sinnbild für den Niedergang der Liberalen. Auch der Tag, an dem diese Entscheidung fiel, könnte symbolhafter kaum sein.
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig über die Kanzlerkandidatenfrage der SPD, soziale Gerechtigkeit – und die Griechenland-Rettung.
Marina Weisband tritt dem Eindruck entgegen, sie ziehe sich wegen antisemitischer Mails in ihrem Postfach aus der Parteispitze zurück. Ihre wahren Beweggründe habe sie bereits erläutert.
Bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs wird es die wirtschaftsschwache Hauptstadt schwer haben Seit 1995 überwiesen Bund und Länder insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro. Das Vorbild Hamburg bleibt vorerst unerreichbar.
Regierung Kohl wird bestätigt DDR sieht Kontinuität der Beziehungen.