Johannes Ponader ist Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Im Tagesspiegel-Interview spricht er über den Zustand der Partei, persönliche Fehler und er gibt ein Versprechen ab.
Thema
Bundestagswahl
URWAHLDas grüne Spitzen-Duo für die Bundestagswahl soll durch eine Urwahl bestimmt werden. Das wollen die 80 Delegierten auf dem Länderrat am Sonntag voraussichtlich entscheiden.
Als Barack Obama zum Präsidenten gewählt wurde, galt er als der König des Internets. Seine Onlinekampagne, die wohl beste zum damaligen Zeitpunkt, galt ab 2008 als das Maß der Dinge.
Johannes Ponader, der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, fordert mehr Kampagnenfähigkeit. Und gleichzeitig sehen mehrere Meinungsforscher die Partei ein Jahr vor der Bundestagswahl im Abwärtstrend - denn eine wichtige Wählergruppe verabschiedet sich gerade.
Wer wird für die SPD gegen Merkel antreten? Die Partei kann sich einfach nicht entscheiden. Dabei wird es Zeit für einen Kanzlerkandidaten. Wem es nicht gelingt, im (Vor-)Wahlkampf Stimmen zu sichern, der hat im Kanzleramt nichts zu suchen.
Wenn jemand nicht weiterweiß vor lauter Vermögen und Möglichkeiten, spricht man gerne von einem „embarras de richesses“ – von der Verlegenheit angesichts vieler Optionen. Die SPD tut so, als sei sie stolz darauf, dass sie über gleich drei potenzielle Kanzlerkandidaten verfügt: über Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück.
Der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden. Erst kommt das Reizen, bald das Hauen und Stechen. Um was geht es bei diesem politischen Spiel? Wie verteilen sich die Interessen? Ein Blick in die Karten von Bund und Ländern.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt über ihre Spitzenkandidatur, eigene Stärken, Basisdemokratie in ihrer Partei - und ihr Image als Vorkämpferin von Schwarz-Grün.
Viele Spitzenleute der Partei sind deutlich älter als 50 Jahre. Der Nachwuchs widmet sich lieber der Landespolitik. Haben die Grünen es versäumt, ihren Nachwuchs aufzubauen?
Die Linke hadert mit sich als Regierungspartei und murrt über ihren Kurs unter Rot-Rot
UPDATE. Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Die scheidende Fraktionschefin Kerstin Kaiser rechnet mit ihren Genossen ab. In einer Erklärung zum Wechsel an der Fraktionsspitze wirft sie den Spitzen von Partei und Fraktion "politische Fehler" und Unsouveränität vor.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann will nicht mehr als Spitzenkandidatin ihrer Partei in Brandenburg zur Bundestagswahl 2013 antreten.
Renate Künast ist nach ihrem Berliner Wahldebakel wieder eine Kandidatin für das grüne Spitzenteam. Die Parteifreunde haben ihr ihre Fehler inzwischen verziehen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über Europa-Sprüche aus der CSU, „neonationalistisches Blech“ und den Bundestagswahlkampf 2013.
Die FDP will auch nach 2013 weiterregieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht in einem Interview klar: Schwarz-Gelb ist nur eine von mehreren Optionen. Und trotz der miesen Umfragewerte der Liberalen sollte man solche Gedankenspiele ernst nehmen.
Den Grünen steht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Urwahl ins Haus. Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt oder Renate Künast treten als grüne Spitzenkandidatinnen an – mit oder gegen Trittin.
Der Führungsstreit der Grünen geht weiter: Katrin Göring-Eckardt rät ihrer Partei, mit einem Spitzenteam statt einem Spitzenduo in die Bundestagswahl 2013 zu ziehen. Parteichefin Claudia Roth befürwortet eine Urwahl, um den Führungsstreit zu beenden.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner heutigen Form dürfte spätestens in der kommenden Legislaturperiode abgeschafft werden. Wegen des drohenden Preisanstiegs kündigt der Umweltminister für Ende September einen neuen Vorschlag an.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kandidiert als grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl – aber wer zieht mit ihm in den Wahlkampf? Klar ist: Eine Frau muss es sein. In Frage kommen mehrere Damen.
Trotz Mahnungen von Generalsekretärin Nahles wird in der SPD die Kanzlerkandidatenfrage eifrig diskutiert. Nach Stimmen für Frank-Walter-Steinmeier melden sich nun Befürworter von Peer Steinbrück. Am meisten in den Vordergrund spielt sich Sigmar Gabriel.
Die Sommerpause nutzen die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, um sich jeder auf seine Art wieder ins Gespräch zu bringen. Keiner will offenbar zurückstecken. Doch der größte Fehler der Genossen wäre es, jetzt die Geduld zu verlieren und den Kandidaten zu früh zu küren.
Babypausen schaffen Abstand – und Klarheit. Das gilt wohl auch für SPD-Vorsitzende.
Warum die Chancen von Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD zu werden, gestiegen sind.
Grünen-Fraktionschef bewirbt sich.
Seit Monaten schwelt der Streit über die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Jetzt wirft Jürgen Trittin seinen Hut in den Ring - gibt sich aber bescheiden.
Das Grundgesetz schützt Verheiratete und Familien im besonderen Maße – das Steuerrecht nicht immer. Die SPD macht einen Vorstoß. Doch dass die Parteien dieses heiße Eisen noch vor der Bundestagswahl anfassen werden, ist unwahrscheinlich.
Im CDU-Kreisverband Zehlendorf sorgt das Thema Bundestagskandidatur für Ärger. Ex-Senator Michael Braun will in die Bundespolitik wechseln. Der derzeitige Bundestagabgeordnete Karl-Georg Wellmann denkt aber nicht daran, seine Kandidatur für 2013 zurückzuziehen.
SPD, Grüne und Linke wollen Reiche stärker zur Kasse bitten – ähnlich wie Frankreichs Präsident François Hollande
SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt in der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten als abgeschlagen. Mit Banken-Bashing, Reichensteuer und der Forderung nach gemeinsamer Schuldenhaftung schlägt er jetzt eine neue Richtung ein: ins linke Herz der SPD. Und der gefällt das.
Diese Attacke wird nicht funktionieren. Die SPD setzt sich gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen dafür ein, Vermögende höher zu besteuern.
Dieser Mann hat keine Chance. Und er schickt sich an, wenigstens diese zu nutzen.
Die SPD will Vermögende höher besteuern. Doch mit Klassenkämpferrhetorik, selbst wenn darin ein wahrer Kern steckt, kommt die Opposition Angela Merkel nicht bei.
Gehen die Menschen an einem Wochentag lieber zur Wahl als am Sonntag? Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, meint, ja. Denn, so sein Argument, in der Woche seien die Bürger ja ohnehin schon aus dem Haus.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stolz auf ihren Kampf für die Freiheitsrechte. Ihre Bilanz als Justizministerin in dieser Legislaturperiode enttäuscht allerdings selbst ihre eigene Partei. Die Ministerin verhindert Gesetze eher, als dass sie an rechtlichen Lösungen interessiert zu sein scheint.
Berlin - In der SPD gibt es erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zweistimmensystem abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen. „Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme gibt, die dann für den Wahlkreis und die Parteiliste gleichermaßen gezählt wird“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem Tagesspiegel.
SPD-Abgeordnete tritt 2013 nicht erneut an.
Die Leistungen Konrad Adenauers sind ebenso unbestritten wie seine Fehler und Fehleinschätzungen. Jetzt widmet sich ein Doku-Drama dem Leben des Bundeskanzlers und zeigt ihn als einsamen Staatenlenker. Sein unwürdiger Abstieg wird in dem Film allerdings verschleiert.
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner über die Euro-Szenarien seines Parteivorsitzenden, die Belastung der Bürger durch die Energiewende – und die Widersprüche der CSU.
Wer wird die Partei in die Bundestagswahl führen? Diese Frage ist der Hauptstreitpunkt im Führungsstreit zwischen Linken und Realos. Letztere sind nicht schwach geworden in der Partei, wie viele meinen, sondern schlicht überflüssig.
Der Karlsruher Spruch zum Wahlrecht macht die Koalition ratlos. Nun drängt die Zeit - und die Opposition auch. Gelingt eine parteiübergreifende Reform?