Datenschutz und Terrorbekämpfung: Wikileaks-Enthüllungen: FDP galt USA als unsicherer Partner

Die FDP wurde vor der letzten Bundestagswahl von amerikanischen Sicherheitskreisen kritisch beäugt, wie aus einer Depeche, die Wikileaks jetzt veröffentlichte, hervorgeht. In Fragen der inneren Sicherheit, Terrorbekämpfung und des Datenaustausches habe die FDP keine kompatiblen Positionen mit der damaligen Regierungslinie gehabt und wären für die USA ein problematischer Partner.

Die Liberalen, damals noch in der Opposition, hatten das BKA-Gesetz kritisiert, insbesondere wendete sich die Partei gegen die Online-Durchsuchung. In vielen Sicherheitsfragen hatten die Liberalen den Standpunkt vertreten, dass die bestehenden Gesetze ausreichten. Auch das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten hatte die FDP damals kritisiert. Das Abkommen soll es erleichtern, die Finanzierung des Terrorismus ausfindig zumachen. Guido Westerwelle nannte Swift „inakzeptabel“; er vertrat die Meinung das Abkommen müsse gestoppt werden.

Ein verlässlicher Partner?

Die USA stellen außerdem die Verlässlichkeit der FDP bei der Terrorbekämpfung in Frage. Die Partei sei über zehn Jahre nicht mehr an der Regierung gewesen und ihr fehle die Erfahrung Sicherheitsfragen im Internetzeitalter angemessen zu beantworten. Die Partei würde den transnationalen Charakter der Bedrohung und die wachsende Bedeutung des Internet  für Rekrutierung, Training und Organisation nicht voll erfassen.

Die amerikanische Einschätzung für die Zeit nach der Wahl: Ein FDP-geführtes Justizministerium oder eine Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger könnte Abkommen für einen weiteren Informationsaustausch komplizieren.    

Abschließend weist der Bericht jedoch darauf hin, dass es sich bei der FDP um eine Oppositionspartei handele, die ihre Positionen verändern könnte, sobald sie sich in Regierungsverantwortung befände.

Es wurde auch auf die Rolle der Liberalen als Juniorpartner verwiesen und die Hoffnung formuliert, dass unter der Führung der CDU weiter eine „robuste“ Zusammenarbeit möglich sei. Eine Einschätzung die durchaus zutreffen sollte. Am 8. Juli 2010 wurde das Swift-Abkommen mit Stimmen der FDP durch das Europäische Parlament gebilligt.