Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz - und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Unter strengen Auflagen halten die Richter die Überwachung von Privatcomputern aber für legitim.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. In Nordrhein-Westfalen ist diese Maßnahme zur Terror-Abwehr längst Gesetz. Dagegen wehren sich gleich mehrere Personen mittels Verfassungsbeschwerde.
Ein Forschungsprojekt der EU-Kommission entwickelt eine Flugpassagierüberwachung zur Terrorabwehr. Kameras und Mikrofone registrieren das Verhalten der Passagiere.
Zahlreiche Privatpiloten aus Berlin und Brandenburg haben Strafanzeigen gegen einen Sachbearbeiter der Luftfahrtbehörde beider Bundesländer angekündigt. Sie werfen dem Beamten Nötigung, Verleumdung und Rechtsbeugung vor.
Karlsruhe entscheidet kommende Woche über die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen – mit Folgen für den Bund
Im Skandal um Steuerhinterziehungen erheben zwei Anwälte einen schweren Vorwurf gegen die Regierung: Sie habe mit einem Straftäter zusammengearbeitet. Die Juristen gehen aber noch weiter.
Was wird aus der Erbschaftsteuer?
Wie konnte es geschehen, dass ein angesehener Staatsrechtler mit einem Mal als akademischer Folterknecht dasteht? Horst Dreier wird zu Unrecht demontiert, findet Robert Leicht.
Der Streit um die Pendlerpauschale geht weiter. Der Bundesfinanzhof hält die 2007 in Kraft getretene Streichung der Pauschale für die ersten 20 Kilometer des Arbeitswegs für verfassungswidrig (Az.
Schönefeld - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will „in einigen Tagen“ über die Verfassungsbeschwerden gegen den Bau des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International in Schönefeld BBI entscheiden. Das kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe an.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will „in einigen Tagen“ über die Verfassungsbeschwerden gegen den Bau des neuen Flughafens BBI in Schönefeld entscheiden. Das kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier an.
SPD-Kandidat Dreier gehört nicht ins Verfassungsgericht, sagt die CDU. Er plädiert für Folter und will Stammzellen zur Forschung freigeben.
Berlin – Der Koalitionsstreit über die künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts schwelt fort. Auch eine erneute Spitzenrunde am Donnerstag brachte keinen Durchbruch.
Peter von Becker über Recht und Rache beim Biller-Urteil
Die Querelen um den SPD-Kandidaten Dreier als neues Mitglied des Bundesverfassungsgericht belasten die Koalition
Karlsruhe/Kiel - Die Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch kann die bisher verbindliche Sperrklausel schon für die Kommunalwahlen am 25.
Die Grünen und die Linken hatten geklagt, weil sie die Chancengleichheit zu Lasten kleiner Parteien verletzt sahen. Jetzt bekommen sie Recht: Andere Bundesländer haben bereits gute Erfahrung mit Wahlen ohne Hürden, meinen Verfassungsrichter.
Die Debatte um die Wahl des Würzburger Juristen Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist verlogen. Denn die Einwände der Union kommen viel zu spät.
Klage Berlins zum Reichsvermögen abgewiesen / 680 Hektar Immobilien bleiben beim Bund
Berlins Innensenator bezweifelt, dass geltende Regelung im ganzen öffentlichen Dienst dauerhaft ist
Das Urteil gegen Berlin ist klar im Ton, plausibel, moralisch aber ungerecht, findet Ulrich Zawatka-Gerlach.
Klage Berlins zum Reichsvermögen abgewiesen 680 Hektar Immobilien bleiben beim Bund
In der Türkei wird zurzeit heftig diskutiert, ob Studentinnen ihr Kopftuch in der Universität tragen dürfen. In Deutschland wurde zuletzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor gut vier Jahren über das Koptuch gestritten. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezweifelt, dass die geltende Regelung im ganzen öffentlichen Dienst dauerhaft ist.
Grundstücke und Erlöse im Wert von fast 280 Millionen Euro wollte Berlin sich vom Bund zurückklagen – darunter die Flughäfen Tegel und Tempelhof. Doch mit ihrer Forderung kam die Stadt nach Auffassung der Karlsruher Richter zu spät.
Sicherheitsbehörden dürfen keine Hausdurchsuchung anordnen, wenn Verdächtigen ein eher unbedeutendes Delikt zur Last gelegt wird. Der Grundsatz gelte nach Ansicht der Karlsruher Richter vor allem bei sensiblen Objekten wie Arztpraxen.
Die SPD beharrt auf ihrem Vorschlag für den Verfassungsgerichtsvize Dreier in Karlsruhe. Die Union fordert einen neuen Kandidaten, da Dreier wegen seiner Kommentierung des Menschenwürde-Begriffs in die Kritik steht.
Im Streit um den Kandidaten für das Vizepräsidentenamt des Bundesverfassungsgerichts, Horst Dreier, denkt die Union nicht an ein Einlenken. Dreiers Kommentierung des Menschenwürde-Begriffs des Grundgesetzes stößt weiterhin auf heftige Kritik.
Die Union blockiert den SPD-Vorschlag für den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts. Die Begründung: Der Kandidat, Staatsrechtslehrers Horst Dreier, nehme den Schutz von Embryonen nicht in der gebotenen Weise ernst.
Juli Zeh über ihre Klage gegen biometrische Pässe
Die Reform des Erbrechts ist lediglich punktuell ausgefallen. Nach wie vor gilt: Die eigenen Kinder können praktisch nicht enterbt werden, es sei denn, sie trachteten dem Erblasser nach dem Leben. Alle anderen können nur dann enterbt werden, wenn sie zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für die Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Die Innenminister der Länder sind mehrheitlich dagegen, nur Berlins Ehrhart Körting signalisiert Unterstützung.
Im Streit um Online-Durchsuchungen privater Computer stehen die Unions-geführten Bundesländer hinter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Obwohl das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen entschieden hat, will Bayern bis zum Sommer sogar ein eigenes Gesetz erlassen.
In das Klageverfahren über die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten kommt Bewegung. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene interne Zuständigkeit für die Beschwerden gegen die seit Anfang des Jahres geltende sechsmonatige Speicherpflicht geklärt.
Vor und nach Prozessen darf jetzt gefilmt werden.
Bei Verfahren mit großer Öffentlichkeitswirkung dürfen künftig vor und nach den mündlichen Verhandlungen Fernsehaufnahmen gemacht werden. Die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten müssten aber gewahrt bleiben, entschied das Verfassungsgericht.
Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist seit gut einem Jahr im Amt – ihre Behörde kommt seitdem kaum zur Ruhe.
Nachdem der Bundesfinanzhof die Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft hat, atmeten viele Steuerzahler auf. Der Finanzminister gab den Hoffnungen jetzt einen Dämpfer.
Oberstes Finanzgericht hält Kürzung der Pauschale für verfassungswidrig – nun muss Karlsruhe entscheiden
Neue Forschungsergebnisse sollten Anlass sein, die Gesetze zur Biopolitik zu lockern.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes ist die gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig. Jetzt muss allerdings noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Sollte die Neuregelung der Pendlerpauschale auch dort gekippt werden, drohen dem Bund Steuerausfälle in Milliardenhöhe.