Bundesverfassungsgericht

Senator Sarrazin weist den Vorwurf zurück, der Senat vernachlässige bei seiner Verfassungsklage die Mitverantwortung des Bundes

Berlin - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ist besorgt über den Ausgang der Klage des Landes vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen des Bundes und der Länder. SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin gefährde mit seiner Argumentation, wonach Berlin ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe, die Chance auf einen Erfolg in Karlsruhe, sagte Diepgen am Mittwoch.

Von Jost Müller-Neuhof

Die niedersächsische Polizei darf nicht mehr vorbeugend Telefone überwachen. Das Bundesverfassungsgericht kassierte eine Regelung im Landespolizeigesetz, weil Unbescholtene zu leicht abgehört werden können.

Telefonüberwachung hat in Deutschland in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Bundesweit ist sie in der Strafprozessordnung geregelt.

Selten hat sich das Bundesverfassungsgericht so eindeutig auf die Seite der Verbraucher gestellt. Lebensversicherungen müssen transparenter und verbraucherfreundlicher werden, haben die Richter entschieden.

der Kunden und fordert verständlichere Verträge

Lebensversicherungen zur Altersvorsorge müssen künftig transparenter gestaltet und die Kunden stärker an den Überschüssen beteiligt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden.

Mit dem Urteil zu Kapitallebensversicherungen hat das Bundesverfassungsgericht den Verbrauchern kräftig den Rücken gestärkt. Doch was der Erfolg am Ende in barer Münze wert ist, dazu wagen auch Experten noch keine Prognose.

Wichtige Etappen im jahrelangen Streit um die Rechtschreibreform:

BGH-Mitglied Wolfgang Neskovic wurde bekannt mit dem Urteil zum „Recht auf Rausch“

Von Antje Vollmer

Berlin – Mehrere Splitterparteien haben ihre Absichten erneuert, gegen die Ausrufung der Neuwahlen durch den Bundespräsidenten zu klagen. Sie sehen sich durch den frühen Wahltermin benachteiligt.

Eine Kündigung des Mietvertrages kann der Wohnungsnutzer bisweilen auch dann abwenden, wenn der Eigentümer seine Immobilie selbst braucht. So entschieden es die obersten Gerichte

Ein konservativer Richter muss das Urteil über Horst Köhler schreiben – aber parteipolitisch wird es nicht

Bundespräsident Horst Köhler hat am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst. Der Wortlaut der Fernsehansprache:

Der Präsident löst den Bundestag auf Köhler: Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel Abgeordnete und kleine Parteien klagen vor dem Verfassungsgericht Berlin Bundespräsident Horst Köhler hat am Donnerstagabend den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 18. September angesetzt.

Von Hermann Rudolph

Bundespräsident Horst Köhler will noch heute Abend seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestages bekannt geben. Seine Ansprache wird im Fernsehen übertragen.

Ein mutmaßlicher Terrorhelfer ist frei – weil Karlsruhe ein politisches Signal setzen wollte

Streit um neues Gesetz zum EU-Haftbefehl

Nun können wir uns „in weiten Teilen aus der Europäischen Union verabschieden“. Das hatte Justizministerin Brigitte Zypries für den Fall angekündigt, dass das Bundesverfassungsgericht den europäischen Haftbefehl kippen sollte.

Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass dürfen vorerst nicht mehr ans Ausland ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt und erklärte das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig.

Nach dem Karlsruhe gestern die deutsche Umsetzung des europäischen Haftbefehls kassiert hat, will Justizministerin Brigitte Zypries (Foto) ein neues Gesetz noch vor den geplanten Neuwahlen. Unrealistisch, meint SPD-Innenexperte Wiefelspütz.

Tatsachen-Film, passend zu Pisa: Wenn Sozialarbeiter Familien trennen

Die Zahl der Überwachungskameras in Deutschland wird auf mehrere hunderttausend geschätzt. Seit Jahren streiten Experten darüber, wie die Interessen des Datenschutzes und die der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in Einklang zu bringen sind.

Berlin Im Streit in der Union um die Besetzung eines Richterstuhls am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch seinen Kandidaten durchgesetzt. Nach Angaben der Wiesbadener Staatskanzlei einigten sich die elf Ministerpräsidenten der Union auf den Staatssekretär im hessischen Justizministerium, Herbert Landau.

Deutschlandtrend: Ausgeprägte Wechselstimmung – zwei Drittel rechnen mit schwarz-gelbem Wahlsieg

Der Bundeswahlleiter bereitet sich auf den 18. September vor / Günstigere Fristen für die Parteien

Für Schröder ist die Wahl auch eine Abstimmung über den Bundesrat / Koch will neue Föderalismusrunde

Nach der Abstimmung über Gerhard Schröders Vertrauensfrage ist nun der Bundespräsident gefragt. Warum soll Horst Köhler den Bundestag auflösen, wenn viele Juristen ihre Zweifel haben, ob Schröders Weg dem Grundgesetz entspricht?

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Deutschen Bundestag in Berlin die Vertrauensfrage gestellt. Eine Dokumentation der vollständigen Rede:

Müntefering: Einen Plan B haben wir nicht

Am Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage ist die Regierungskoalition gespalten. Drei Abgeordnete wollen wegen des Vorgehens von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Verfassungsgericht anrufen. Der Kanzler informiert heute die Parteispitzen von SPD und Grünen über seine Motive. (30.06.2005, 11:13 Uhr)

Das Bundesverfassungsgericht steht vor der Grundsatzentscheidung, ob und wie weit die Pensionen von Ruhestandsbeamten geschmälert werden dürfen. Der Zweite Senat verhandelte am Mittwoch über die Beschwerden von drei Frühpensionären – zwei Männer und eine Frau, die im Alter von 43, 55 und 58 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand gegangen waren.

Schröder verdient Respekt für seine Entscheidung gegen ein „Weiter so“ Von Hans-Dietrich Genscher

Die Parteien wollen Neuwahlen – aber sie könnten damit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern

Im Internet kann man auf alles Mögliche setzen – auch auf den Ausgang der Wahl. In Deutschland ist das verboten – noch

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wollte Yakup T. so schnell wie möglich ausweisen lassen.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hebt Berliner Gerichtsbeschlüsse gegen Imam auf