Bundesverfassungsgericht

Prediger siegt vor Bundesverfassungsgericht

Verwaltung wollte Werben eines Wettvermittlers verhindern und kassierte Niederlage im Eilverfahren

Der stark autobiografisch gefärbte Roman "Esra" des Schriftstellers Maxim Biller (Foto) bleibt verboten. Der Bundesgerichtshof verwarf am Dienstag in Karlsruhe die Revision von Billers Verlag Kiepenheuer & Witsch und bestätigte damit ein Urteil des Oberlandgerichts München.

Bundestag weist Forderungen Berlins ab / Land will dagegen klagen

Der Bundestag hat die Forderung Berlins abgelehnt, das frühere Reichsvermögen im Westen der Stadt zurückzubekommen. Es geht um 700 Hektar Grundstücke mit einem Verkehrswert von 500 Millionen Euro.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Untersuchungsausschuss geht weiter / Union feiert „vollen Erfolg“

Berlin - Die FDP wird den Kompromiss zum Lauschangriff an diesem Donnerstag im Bundestag ablehnen. Zuvor hatten sich Rot-Grün und Union am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf eine gemeinsame Linie verständigt.

Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung verzögert die Ratifizierung des Vertragstextes durch Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler will mit der Ausfertigung so lange warten, bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat Verbote rechtsextremistischer Aufzüge an geschichtsträchtigen Orten und historischen Terminen erleichtert. Den Karlsruher Richtern zufolge hat eine zuerst angemeldete Demonstration nicht zwingend Vorrang.

Karlsruhe/Berlin - Polizei und Staatsanwaltschaft müssen künftig genauer hinsehen, wenn sie Computer beschlagnahmen. Jedenfalls bei „Berufsgeheimnisträgern“ wie Rechtsanwälten und Steuerberatern dürfen die Beamten nicht einfach alle Datenträger einsammeln, hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.

Verfassungsgericht bestätigt: Eigene Altersvorsorge geht vor Unterhalt für bedürftige Mütter und Väter

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Ansprüche von Eltern gegen ihre Kinder begrenzt. Kinder müssen ihren hilfsbedürftigen Eltern nur so lange Unterhalt bezahlen, wie sie selbst angemessen leben, ihre eigenen Kinder unterhalten und für das eigene Alter vorsorgen können.

Erwachsene Kinder müssen für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur in beschränktem Maße Unterhalt zahlen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klar. Der so genannte Elternunterhalt habe nur nachrangiges Gewicht, urteilten die Richter. (07.06.2005, 16:22 Uhr)

Klausur zum Haushalt 2006/07: Streit um die Bildungs- und Kulturetats. Wowereit schließt eine höhere Neuverschuldung nicht aus

Bedingter Aufklärungswille: Rot-Grün beerdigt den Visa-Ausschuss – kurz vor Schily

Rot-Grün beendet Beweisaufnahme wegen der bevorstehenden Neuwahl / Union und FDP sehen ihre Rechte verletzt

Berlin Über die Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Opposition kündigte am Donnerstag an, sie werde in Karlsruhe die Aufhebung des Mehrheitsvotums beantragen, wonach vor dem Gremium keine weiteren Zeugen gehört werden sollen.

Nur eine ernst gemeinte Vertrauensfrage beweist Schröders Scheitern Von Hartmut Koschyk

Der Streit zwischen Koalition und Opposition im Visa-Untersuchungsausschuss ist in einem Konflikt um das Ende der Ermittlungen eskaliert. Die Opposition droht mit einer Klage im Bundesverfassungsgericht.

Nur die Vertrauensfrage kann die Blockade der Bundespolitik aufbrechen Von Dieter Wiefelspütz

Grüne und SPD für ein Ende der Arbeit des Gremiums. CDU/CSU drohen Klage dagegen an

Wie kann der Kanzler das Misstrauen gegen sich organisieren, ohne das Gesicht zu verlieren?

„Der harte Weg zur Wahl“ vom 23. Mai 2005 In ihrem Artikel schreiben Sie, dass der Kanzler zur Auflösung des Parlaments die Vertrauensfrage stellen müsste.

Der Bundesrat hat am Freitag fast einstimmig der EU-Verfassung zugestimmt. Darüber hinaus beschäftigte sich die Länderkammer mit einer Reihe weiterer wichtiger Themen. Wiederum gingen mehrere rot-grüne Gesetze in den Vermittlungsausschuss:

München Der angestrebten Auflösung des Bundestags steht nach Ansicht des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, rechtlich nichts entgegen. Bundespräsident Horst Köhler müsse daran liegen, dass es „einen arbeitsfähigen Bundestag und eine arbeitsfähige Bundesregierung gibt, die von einer sicheren Mehrheit getragen ist“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.

Neuwahlen im Bund, Nachteile für Berlin? Welche Projekte sich nach einem Regierungswechsel verzögern oder erledigen könnten

Zur Auflösung des Parlaments muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen – aber wann darf er das?

300 neue NPD-Mitglieder im vergangenen Jahr / Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Potsdamer Studenten marschierten gegen die Einführung von Studiengebühren

Steuerbescheide sind derzeit in vielen Punkten nur vorläufig, weil Urteile in wichtigen Musterprozessen noch ausstehen

Die Belastungen nehmen zu. Ob zu Recht, das wollen viele Ruheständler gerichtlich geklärt wissen

Auf ihrem Parteitag setzt die FDP auf ihre alte Rolle als Bürgerrechtspartei. Die Union kann damit leben

Rechtsextreme Partei mit Verfassungsbeschwerde gegen Demonstrationsverbot gescheitert

Demonstrationen in Mitte, Läufer in der City-West: Für Autofahrer ist die Stadt am Sonntag dicht

Jetzt ist es endgültig: Die rechtsextreme NPD darf am 8. Mai nicht am Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor marschieren. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts.

Linke wollen mit Sitzblockaden den NPD-Marsch am 8. Mai stoppen / NPD zieht vor Verfassungsgericht

Nach zwei Niederlagen vor Gericht hat die rechtsextreme NPD jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen, um ihre Demonstration am Sonntag doch noch durchzusetzen. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht den von der Polizei vorgeschriebenen Endpunkt der Demo am Bahnhof Friedrichstraße bestätigt.

Berlins Universitäten vor der nächsten Sparrunde

Berlin Die Renten von rund 300 ehemalige Funktionären aus dem engsten Führungszirkel der DDR sollen nicht aufgebessert werden. Dagegen werden die Renten von etwa 13000 weiteren systemnahen Personen angehoben.

Neue Gesetze in Deutschland verunsichern Anleger und freuen Banken in Österreich und der Schweiz