Mit dem Urteil zu Kapitallebensversicherungen hat das Bundesverfassungsgericht den Verbrauchern kräftig den Rücken gestärkt. Doch was der Erfolg am Ende in barer Münze wert ist, dazu wagen auch Experten noch keine Prognose.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Wichtige Etappen im jahrelangen Streit um die Rechtschreibreform:
BGH-Mitglied Wolfgang Neskovic wurde bekannt mit dem Urteil zum „Recht auf Rausch“
Von Antje Vollmer
Berlin – Mehrere Splitterparteien haben ihre Absichten erneuert, gegen die Ausrufung der Neuwahlen durch den Bundespräsidenten zu klagen. Sie sehen sich durch den frühen Wahltermin benachteiligt.
Ein konservativer Richter muss das Urteil über Horst Köhler schreiben – aber parteipolitisch wird es nicht
Eine Kündigung des Mietvertrages kann der Wohnungsnutzer bisweilen auch dann abwenden, wenn der Eigentümer seine Immobilie selbst braucht. So entschieden es die obersten Gerichte
Bundespräsident Horst Köhler hat am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst. Der Wortlaut der Fernsehansprache:
Der Präsident löst den Bundestag auf Köhler: Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel Abgeordnete und kleine Parteien klagen vor dem Verfassungsgericht Berlin Bundespräsident Horst Köhler hat am Donnerstagabend den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 18. September angesetzt.
Von Hermann Rudolph
Bundespräsident Horst Köhler will noch heute Abend seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestages bekannt geben. Seine Ansprache wird im Fernsehen übertragen.
Streit um neues Gesetz zum EU-Haftbefehl
Ein mutmaßlicher Terrorhelfer ist frei – weil Karlsruhe ein politisches Signal setzen wollte
Nun können wir uns „in weiten Teilen aus der Europäischen Union verabschieden“. Das hatte Justizministerin Brigitte Zypries für den Fall angekündigt, dass das Bundesverfassungsgericht den europäischen Haftbefehl kippen sollte.
Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass dürfen vorerst nicht mehr ans Ausland ausgeliefert werden. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt und erklärte das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig.
Nach dem Karlsruhe gestern die deutsche Umsetzung des europäischen Haftbefehls kassiert hat, will Justizministerin Brigitte Zypries (Foto) ein neues Gesetz noch vor den geplanten Neuwahlen. Unrealistisch, meint SPD-Innenexperte Wiefelspütz.
Tatsachen-Film, passend zu Pisa: Wenn Sozialarbeiter Familien trennen
Die Zahl der Überwachungskameras in Deutschland wird auf mehrere hunderttausend geschätzt. Seit Jahren streiten Experten darüber, wie die Interessen des Datenschutzes und die der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung in Einklang zu bringen sind.
Berlin Im Streit in der Union um die Besetzung eines Richterstuhls am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch seinen Kandidaten durchgesetzt. Nach Angaben der Wiesbadener Staatskanzlei einigten sich die elf Ministerpräsidenten der Union auf den Staatssekretär im hessischen Justizministerium, Herbert Landau.
Deutschlandtrend: Ausgeprägte Wechselstimmung – zwei Drittel rechnen mit schwarz-gelbem Wahlsieg
Der Bundeswahlleiter bereitet sich auf den 18. September vor / Günstigere Fristen für die Parteien
Für Schröder ist die Wahl auch eine Abstimmung über den Bundesrat / Koch will neue Föderalismusrunde
Nach der Abstimmung über Gerhard Schröders Vertrauensfrage ist nun der Bundespräsident gefragt. Warum soll Horst Köhler den Bundestag auflösen, wenn viele Juristen ihre Zweifel haben, ob Schröders Weg dem Grundgesetz entspricht?
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Deutschen Bundestag in Berlin die Vertrauensfrage gestellt. Eine Dokumentation der vollständigen Rede:
Müntefering: Einen Plan B haben wir nicht
Am Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage ist die Regierungskoalition gespalten. Drei Abgeordnete wollen wegen des Vorgehens von Bundeskanzler Gerhard Schröder das Verfassungsgericht anrufen. Der Kanzler informiert heute die Parteispitzen von SPD und Grünen über seine Motive. (30.06.2005, 11:13 Uhr)
Das Bundesverfassungsgericht steht vor der Grundsatzentscheidung, ob und wie weit die Pensionen von Ruhestandsbeamten geschmälert werden dürfen. Der Zweite Senat verhandelte am Mittwoch über die Beschwerden von drei Frühpensionären – zwei Männer und eine Frau, die im Alter von 43, 55 und 58 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand gegangen waren.
Die Parteien wollen Neuwahlen – aber sie könnten damit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern
Schröder verdient Respekt für seine Entscheidung gegen ein „Weiter so“ Von Hans-Dietrich Genscher
Im Internet kann man auf alles Mögliche setzen – auch auf den Ausgang der Wahl. In Deutschland ist das verboten – noch
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wollte Yakup T. so schnell wie möglich ausweisen lassen.
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hebt Berliner Gerichtsbeschlüsse gegen Imam auf
Prediger siegt vor Bundesverfassungsgericht
Verwaltung wollte Werben eines Wettvermittlers verhindern und kassierte Niederlage im Eilverfahren
Der stark autobiografisch gefärbte Roman "Esra" des Schriftstellers Maxim Biller (Foto) bleibt verboten. Der Bundesgerichtshof verwarf am Dienstag in Karlsruhe die Revision von Billers Verlag Kiepenheuer & Witsch und bestätigte damit ein Urteil des Oberlandgerichts München.
Bundestag weist Forderungen Berlins ab / Land will dagegen klagen
Der Bundestag hat die Forderung Berlins abgelehnt, das frühere Reichsvermögen im Westen der Stadt zurückzubekommen. Es geht um 700 Hektar Grundstücke mit einem Verkehrswert von 500 Millionen Euro.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Untersuchungsausschuss geht weiter / Union feiert „vollen Erfolg“
Berlin - Die FDP wird den Kompromiss zum Lauschangriff an diesem Donnerstag im Bundestag ablehnen. Zuvor hatten sich Rot-Grün und Union am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf eine gemeinsame Linie verständigt.
Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung verzögert die Ratifizierung des Vertragstextes durch Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler will mit der Ausfertigung so lange warten, bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache entschieden hat.