Eltern müssen in der Pflegeversicherung weniger zahlen als Menschen ohne Kind, sagt das Verfassungsgericht. In anderen Punkten haben Kläger keinen Erfolg.
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Bundesverfassungsgericht
Der Bundeswahlleiter hat eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen beantragt. CDU fordert Neuwahl auch auf Landesebene. SPD dagegen.
Im Bundestag geht es darum, den weiteren Aufwuchs des Parlaments zu verhindern. Die Lösung liegt wohl darin, einen mutigen Schnitt zu machen. Ein Essay.
Das höchste deutsche Gericht hat die Pflege-Impfpflicht abgesegnet. Aber es stellt klar, dass es um mehr geht als einen Piks. Ein Kommentar.
Der Zensus 2022 in Deutschland läuft. Wir beantworten die wichtigsten Fragen – auch zu den Interviewern an der Wohnungstür.
Gegen die Teil-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal gab es Dutzende Verfassungsbeschwerden. Sie bleiben erfolglos.
Neben dem Mietenstopp wollen die Grünen auch mehr Solarstrom sowie kein Öl und Gas mehr fürs Heizen. Damit nehmen sie die Wohnungsfirmen im Neubaubündnis stärker in die Pflicht.
Seitdem das Verbot der Sterbehilfe gekippt worden ist, ist sie in Deutschland ein rechtsfreier Raum. Das soll sich nun durch ein neues Gesetz wieder ändern.
Am Mittwoch startet die Debatte zur Sterbehilfe-Gesetzgebung im Bundestag. Diese drei Vorschläge für eine Neuregelung werden diskutiert.
Die Bettensteuer für Hotelgäste ist rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Hotelbetreibern abgewiesen.
Statt Mietendeckeln und -bremsen braucht es Neubauten. Die brauchen Boden, und Berlin hat große Grundstücksreserven. Worauf warten?
Der Gesundheitsminister musste zuletzt viel Kritik einstecken, weil er den Gesetzentwurf zweimal zurückzog. Ärzte beschweren sich über den Zickzackkurs.
Der Beschluss der Bundes-Notbremse hatte eine Klagewelle ausgelöst. Eine Berliner Wirtin zog bis vors Bundesverfassungsgericht.
Geplante Abstandsregeln für Windräder sorgen jedoch für Unmut. Freie Wähler fordern eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Es ist ein weiterer Dämpfer für den Gesundheitsminister. Der Triage-Gesetzentwurf aus Lauterbachs Haus erntet scharfe Kritik. Auch Ärzte sind empört.
Es ist verhängnisvoll, dass das Gericht das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippen will. Aber es liegt auch an Fehlern, die schon älter sind. Ein Kommentar.
Der Plattenbau in der Habersaathstraße, der Wohnungslosen zur Heimat auf Zeit wurde, wird zum neuen Debakel für Berlins Immobilienpolitik.
Das Brandenburger Schulfach „Lebensgestaltung – Ethik – Religionskunde“ wird 30 Jahre alt. Politiker fordern eine Ausweitung des Unterrichtsangebots.
Allein gegen die Weltpolitik: Andreas Dresens Komödie "Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush" ist eine Hommage an die unerschrockene Mutter des Guantanamo-Häftlings.
In zwölf Bundesländern sind Strafgefangene dazu verpflichtet, zu arbeiten. Ihr Stundenlohn liegt zwischen einem und drei Euro. Das sorgt immer wieder für Unmut.
2016 war das bayerische Verfassungsschutzgesetz auf Bestreben der CSU reformiert werden. Dafür hagelte es Kritik. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht,
Seit Bayern sein Verfassungsschutzgesetz reformierte, sehen Verbände etliche Grundrechte verletzt. Dem kann das oberste Gericht teilweise folgen.
Neue Regelungen und Gesetze kosten die Hauptstadt viel Geld. Andere Risiken sind die Folgen des Ukraine-Kriegs.
An einem meiner Patienten zeigt sich die Überfälligkeit einer geregelten Suizidbeihilfe. Und die sollte das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis würdigen. Ein Gastbeitrag.
Der 2017 gewählte Bundestag ist längst Geschichte. Jetzt stellt sich heraus: Bei der Wahl wurde eine Landesliste der NPD zu Unrecht nicht zugelassen.
Lebensmüdigkeit und Suizidgedanken werden bei Pflegebedürftigen oft bagatellisiert. Dabei könnte man hinhören – und handeln.
Linke-Politikerin Kreck will Enteignungen von Wohnungskonzernen durchsetzen. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ soll sich an der Senatskommission beteiligen.
Statt der Opposition taktierte die Regierung. So ließ sich keine Geschlossenheit erreichen, die nötig wäre, um den Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Ein Kommentar
Die Grundsteuer gilt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Nun steht eine Reform an. Die Umsetzung erfolgt in Berlin in mehreren Schritten. Ein Überblick.
Beim Thema Steuererhöhung mauern die Liberalen. Sie fürchten den Vorwurf, Umfaller zu sein. Doch Dogmen sind kein Ersatz für politische Vernunft. Ein Kommentar.
Gegen den Willen des Senats will das Bundesverkehrsministerium die A100 verlängern. Nun gibt es neue Ideen, wie das Land dies verhindern kann.
Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch will den geplanten Weiterbau der Stadtautobahn aufhalten. Sie kritisiert den Stil des Bundesverkehrsministers.
Die Berliner Linke will die Pläne des Bundes zur Verlängerung der A100 stoppen. Das Land soll das Bundesverfassungsgericht anrufen, fordert die Partei.
Neue Steuerpauschalen und höhere Freibeträge: Für das vergangene Jahr stehen die Chancen für eine Steuerrückerstattung wieder gut.
Ein Sicherungsverwahrter stellt Antrag auf Sterbehilfe. Die Justizverwaltung lehnt wegen der Fürsorgepflicht und fehlender Rechtsgrundlage ab. Vom Tisch ist der Fall aber nicht.
Im Interview erklärt Brandenburgs Verfassungsgerichtspräsident Markus Möller, warum Entscheidungen zu abgelaufenen Corona-Regeln wichtig sind.
Obwohl Berlins Bevölkerung erstmals schrumpfte, ziehen die Mieten flächendeckend an. Das zeigt ein neuer IBB-Bericht. Und nun wird auch noch weniger gebaut.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage eines FDP-Politikers gegen die Regierung. Er will wissen, wie viele Verfassungsschützer im Ausland spitzeln.
Die erste Studie zu einer Mietpreiskontrolle zeigt: Die wirtschaftliche Ungleichheit sinkt zwar, wird aber von zwei negativen Aspekten begleitet.
Streit um Platz im Bundestagspräsidium: Warum auch die Karlsruher Richter die AfD durchfallen ließen
Bei Wahlen gibt es keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis, das gilt auch bei der zum Bundestagsvizepräsidenten. Und trotzdem hatte das Gericht Spielraum.