Die Rechtspartei will, was die etablierten haben: Geld für ihren Unterstützerverein. Wer das verhindern möchte, braucht Regeln. Aber die fehlen. Ein Kommentar.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) über Organisierte Kriminalität und den geplanten Verfassungstreuecheck in Brandenburg. Taten im Netz sollen härter bestraft werden können.
Eltern mit humanitären Aufenthaltstiteln bekamen nur Leistungen, wenn sie in den Jobmarkt integriert waren. Das war falsch, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Die Klagen wurden vom Finanzgericht in Hannover an das Verfassungsgericht weitergereicht. Die Vorschrift wurde bereits 2020 geändert.
Gehört eine Wohnung, ein Gebäude oder Grundstück mehreren Personen, gelten für die Grundsteuererklärung besondere Regeln. Die wichtigsten Antworten für Betroffen
Nachdem die judenfeindliche Schmähplastik an der Wittenberger Kirche vorerst bleiben darf, gibt es nun eine gegensätzliche Empfehlung.
Das Menschenbild von Thomas Dehler bestimmt meine Gesellschaft- und Bürgerrechtspolitik. Von Marco Buschmann
Rechtanwalt Simon Bergmann vertritt die Eisschnellläuferin seit zehn Jahren vor Gericht. Im Interview spricht er über die Fortsetzung des Prozesses und die gewaltigen Defizite des Cas.
Im Fall der 1981 ermordeten Frederike ist der mutmaßliche Sexualstraftäter aus der Untersuchungshaft freigekommen. Ein erneuter Prozess ist fraglich.
Die Olympiasiegerin bekommt doch noch die Chance, wegen ihrer Dopingsperre Schadenersatz durchzusetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht lässt Claudia Pechstein wieder auf Entschädigung hoffen. Das Urteil bedeutet aber noch viel mehr für den Sport. Ein Kommentar.
Im Frühjahr 2023 dürfen viele Berliner ihre Stimme wohl noch einmal abgeben – zu groß das Wahl-Chaos letzten September. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die anderen Parteien verweigern der AfD die millionenschwere Förderung ihrer Stiftung. Doch das ist nicht ohne Risiko – denn ein Stiftungsgesetz fehlt.
Die Union will nach Karlsruhe. Aber auch in der Koalition formiert sich Widerstand gegen das Kappen von Direktmandaten. Wo liegen die Nachteile des Modells?
Das umstrittene Gesetz zum freien Geschlechtereintrag beim Standesamt ist mehr Bürokratie als Revolution. Deshalb ist Gelassenheit ratsam. Ein Kommentar
Bundesfamilienministerin Lisa Paus über Kinderarmut, das neue Selbstbestimmungsgesetz und die nächsten Schritte nach dem Ende des Werbeverbots für Abtreibungen.
Die Ampel legt Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsrecht für trans Menschen vor. Sie sollen den Geschlechtseintrag künftig mit Selbstauskunft ändern können.
Alle Immobilienbesitzer in Deutschland müssen neue Daten ans Finanzamt melden. Welche Informationen Sie benötigen und wo Sie sie finden, lesen Sie hier.
Wissenschaftsverwaltung: Ohne Diskussion im Senat der HU hätte die Klage gegen das Hochschulgesetz nicht eingereicht werden dürfen. Doch was folgt daraus?
Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Dadurch entstand eine Gesetzeslücke.
Drei Ausschüsse im Bundestag dürfen vorerst ohne AfD-Vorsitz bleiben, entscheidet das Verfassungsgericht. Ein Gewinn für die Demokratie? Ein Kommentar.
Der AfD-Fraktion im Bundestag steht in drei Ausschüssen der Vorsitz zu – doch sie bekommt keinen. Dagegen klagt sie zunächst erfolglos.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird 30: Was heute anders ist – und was sich ändern müsste. Ein Rückblick und ein Ausblick
Richterin Astrid Wallrabenstein will Partei-Freiraum für Regierungshandeln. Ein Gedanke, der auch auf die Rechtsprechung übertragen werden kann. Ein Kommentar.
2020 ließ sich ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD ins Amt wählen. Weil die damalige Kanzlerin dies als „unverzeihlich“ bezeichnet hatte, klagte die AfD.
Ein Regierungschef muss auf Distanz zu den Parteien sein, fordert das Verfassungsgericht. Diese rote Linie wird zu häufig überschritten. Ein Kommentar.
In Berlin soll es mehr neue Wohnungen und weniger Mietsteigerungen geben – so die Intention. Manche Linke sind mit Blick auf die Umsetzung skeptisch.
Anfang 2020 ließ sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt wählen. Was die damalige Kanzlerin dazu sagte, geht den Karlsruher Richtern zu weit.
Beitragsservice sammelt 8,42 Milliarden Euro für ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2021 ein
Verfassungsrechtliche Entscheidungen stehen noch aus, aber jetzt haben Juristen des Abgeordnetenhauses §110 angeschaut - und sehen zwei kritische Punkte.
Bremsen Klagen gegen Konzerne die globale Erwärmung? Ein Gastbeitrag.
Denkt man Franziska Giffeys Mieten-Pläne bis zum Ende, dürfte sich damit der Druck auf den Wohnungsmarkt noch erhöhen. Ein Gastbeitrag.
Vor einem Monat zog der Gesundheitsminister den umstrittenen Gesetzentwurf zur Triage in der Pandemie nach tagelangem Shitstorm zurück. Nun hat er ihn überarbeitet, doch die Kritik bleibt.
Der Tierschutzminister will die „Fiaker“ verbieten, die seit mehr als 300 Jahren durch Wien fahren. Eine Kabarettistin bringt Roboterpferde ins Spiel.
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ haben schon gehungert. Jetzt wollen sie das Land lahmlegen, um fossile Industrien zu stoppen.
Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen bezieht? Dazu haben die Verfassungsrichter nun eine Entscheidung getroffen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Mieten vom Einkommen abhängig machen. Hat ihr Vorschlag eine Chance?
Auch der Reparatur-Entwurf für die Zusagen an Postdocs ist unklar. Neue Stellenkategorien müssen ins Gesetz, sonst bleibt es wirkungslos. Ein Gastkommentar.
Der Jurist Remo Klinger argumentiert, wer fossile Geschäftsmodelle betreibe, habe eine Mitverantwortung am Klimawandel. Das Unternehmen wehrt sich.
Stefan Klinski, Wirtschaftsrechtler, möchte den Berliner Wohnungsmarkt vor renditefixierten Firmen schützen lassen. Im Interview sagt er, warum das nötig sei.