Verfassungsrechtliche Entscheidungen stehen noch aus, aber jetzt haben Juristen des Abgeordnetenhauses §110 angeschaut - und sehen zwei kritische Punkte.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Bremsen Klagen gegen Konzerne die globale Erwärmung? Ein Gastbeitrag.
Denkt man Franziska Giffeys Mieten-Pläne bis zum Ende, dürfte sich damit der Druck auf den Wohnungsmarkt noch erhöhen. Ein Gastbeitrag.
Vor einem Monat zog der Gesundheitsminister den umstrittenen Gesetzentwurf zur Triage in der Pandemie nach tagelangem Shitstorm zurück. Nun hat er ihn überarbeitet, doch die Kritik bleibt.
Der Tierschutzminister will die „Fiaker“ verbieten, die seit mehr als 300 Jahren durch Wien fahren. Eine Kabarettistin bringt Roboterpferde ins Spiel.
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ haben schon gehungert. Jetzt wollen sie das Land lahmlegen, um fossile Industrien zu stoppen.
Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen bezieht? Dazu haben die Verfassungsrichter nun eine Entscheidung getroffen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Mieten vom Einkommen abhängig machen. Hat ihr Vorschlag eine Chance?
Auch der Reparatur-Entwurf für die Zusagen an Postdocs ist unklar. Neue Stellenkategorien müssen ins Gesetz, sonst bleibt es wirkungslos. Ein Gastkommentar.
Der Jurist Remo Klinger argumentiert, wer fossile Geschäftsmodelle betreibe, habe eine Mitverantwortung am Klimawandel. Das Unternehmen wehrt sich.
Stefan Klinski, Wirtschaftsrechtler, möchte den Berliner Wohnungsmarkt vor renditefixierten Firmen schützen lassen. Im Interview sagt er, warum das nötig sei.
Das Bundesverfassungsgericht fordert, Eltern mit vielen Kindern in der Pflegeversicherung zu entlasten. Wenn man wollte, ginge das auch woanders. Ein Kommentar.
Eltern müssen in der Pflegeversicherung weniger zahlen als Menschen ohne Kind, sagt das Verfassungsgericht. In anderen Punkten haben Kläger keinen Erfolg.
Der Bundeswahlleiter hat eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs Berliner Wahlkreisen beantragt. CDU fordert Neuwahl auch auf Landesebene. SPD dagegen.
Im Bundestag geht es darum, den weiteren Aufwuchs des Parlaments zu verhindern. Die Lösung liegt wohl darin, einen mutigen Schnitt zu machen. Ein Essay.
Das höchste deutsche Gericht hat die Pflege-Impfpflicht abgesegnet. Aber es stellt klar, dass es um mehr geht als einen Piks. Ein Kommentar.
Der Zensus 2022 in Deutschland läuft. Wir beantworten die wichtigsten Fragen – auch zu den Interviewern an der Wohnungstür.
Gegen die Teil-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal gab es Dutzende Verfassungsbeschwerden. Sie bleiben erfolglos.
Neben dem Mietenstopp wollen die Grünen auch mehr Solarstrom sowie kein Öl und Gas mehr fürs Heizen. Damit nehmen sie die Wohnungsfirmen im Neubaubündnis stärker in die Pflicht.
Seitdem das Verbot der Sterbehilfe gekippt worden ist, ist sie in Deutschland ein rechtsfreier Raum. Das soll sich nun durch ein neues Gesetz wieder ändern.
Am Mittwoch startet die Debatte zur Sterbehilfe-Gesetzgebung im Bundestag. Diese drei Vorschläge für eine Neuregelung werden diskutiert.
Die Bettensteuer für Hotelgäste ist rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Hotelbetreibern abgewiesen.
Statt Mietendeckeln und -bremsen braucht es Neubauten. Die brauchen Boden, und Berlin hat große Grundstücksreserven. Worauf warten?
Der Gesundheitsminister musste zuletzt viel Kritik einstecken, weil er den Gesetzentwurf zweimal zurückzog. Ärzte beschweren sich über den Zickzackkurs.
Der Beschluss der Bundes-Notbremse hatte eine Klagewelle ausgelöst. Eine Berliner Wirtin zog bis vors Bundesverfassungsgericht.
Geplante Abstandsregeln für Windräder sorgen jedoch für Unmut. Freie Wähler fordern eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Es ist ein weiterer Dämpfer für den Gesundheitsminister. Der Triage-Gesetzentwurf aus Lauterbachs Haus erntet scharfe Kritik. Auch Ärzte sind empört.
Es ist verhängnisvoll, dass das Gericht das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippen will. Aber es liegt auch an Fehlern, die schon älter sind. Ein Kommentar.
Der Plattenbau in der Habersaathstraße, der Wohnungslosen zur Heimat auf Zeit wurde, wird zum neuen Debakel für Berlins Immobilienpolitik.
Das Brandenburger Schulfach „Lebensgestaltung – Ethik – Religionskunde“ wird 30 Jahre alt. Politiker fordern eine Ausweitung des Unterrichtsangebots.
Allein gegen die Weltpolitik: Andreas Dresens Komödie "Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush" ist eine Hommage an die unerschrockene Mutter des Guantanamo-Häftlings.
In zwölf Bundesländern sind Strafgefangene dazu verpflichtet, zu arbeiten. Ihr Stundenlohn liegt zwischen einem und drei Euro. Das sorgt immer wieder für Unmut.
2016 war das bayerische Verfassungsschutzgesetz auf Bestreben der CSU reformiert werden. Dafür hagelte es Kritik. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht,
Seit Bayern sein Verfassungsschutzgesetz reformierte, sehen Verbände etliche Grundrechte verletzt. Dem kann das oberste Gericht teilweise folgen.
Neue Regelungen und Gesetze kosten die Hauptstadt viel Geld. Andere Risiken sind die Folgen des Ukraine-Kriegs.
An einem meiner Patienten zeigt sich die Überfälligkeit einer geregelten Suizidbeihilfe. Und die sollte das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis würdigen. Ein Gastbeitrag.
Der 2017 gewählte Bundestag ist längst Geschichte. Jetzt stellt sich heraus: Bei der Wahl wurde eine Landesliste der NPD zu Unrecht nicht zugelassen.
Lebensmüdigkeit und Suizidgedanken werden bei Pflegebedürftigen oft bagatellisiert. Dabei könnte man hinhören – und handeln.
Linke-Politikerin Kreck will Enteignungen von Wohnungskonzernen durchsetzen. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ soll sich an der Senatskommission beteiligen.
Statt der Opposition taktierte die Regierung. So ließ sich keine Geschlossenheit erreichen, die nötig wäre, um den Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Ein Kommentar