Vor dem Bundesverfassungsgericht kann jeder klagen: Auch die ganz großen Themen landen verstärkt dort – und geben ihm Macht.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Ein AfD-Politiker klagt vor dem Verfassungsgericht auf ein eigenes Vorschlagsrecht. Das Urteil könnte eine Standortbestimmung für das freie Mandat werden.
Einem Mahnschreiben folgt die Klage: Laut Greenpeace behindert der Autoriese das Erreichen der Klimaziele. Die NGO pocht auf den baldigen Verbrenner-Ausstieg.
Die Klubs für Exzesse ihrer Fans verantwortlich zu machen, ist richtig. Wer mit Menschenmassen Geld verdient, bewirtschaftet ein Risiko. Ein Kommentar.
147 Abgeordnete zählt das neue Parlament. Sie gaben sich am Donnerstag ein neues Präsidium - und entlarvten alte Gräben.
Werden im Fanblock Bengalos gezündet, bittet der DFB anstelle der Störer die Vereine zur Kasse. Das Vorgehen war seit langem umstritten.
Die Humboldt-Universität legt ein Gutachten zum Tenure Track für Postdoktoranden vor. HU-Jurist Matthias Ruffert sieht Gesetzgebungskompetenz beim Bund.
Das eine Wundermittel gebe es nicht, sagt Experte Rainer Baake. Ein Interview über den Kohleausstieg, Elektroautos - und Windräder in der Nachbarschaft.
Warum ist es wichtig, dass eine Frau Bundestagspräsidentin wird? Ein Gespräch über Gleichstellung, neue Finanzquellen für Reformen und die Chancen der Ampel.
Sie will sterben, er hilft – und muss mit einem Richter kämpfen. Seit anderthalb Jahren dürfen Ärzte beim Suizid unterstützen. Die Verunsicherung aber bleibt.
Fünf Männer in Spitzenposten wären zu viel. Die Diskussion über eine „geeignete Frau“ zeugt nicht vom Gleichstellungsanspruch der SPD. Ein Kommentar.
Olaf Scholz hat gleich bei der ersten Personalentscheidung mit Gegenwind zu kämpfen. Mit der Lösung hängt zusammen, ob Steinmeier Bundespräsident bleiben kann.
Die Treffen der Staatsgewalten im Kanzleramt haben Tradition. Das heißt jedoch nicht, dass sie unentbehrlich sind. Im Gegenteil. Ein Kommentar.
Ein Abendessen im Kanzleramt weckt keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit, meinen die Richter. Ihr Vorsitzender habe Pandemie-Maßnahmen nie konkret bewertet.
Abgeordnete sind Volksvertreter - und Parteimitlieder. Besteht ein Interessenkonflikt, wenn sie im Parlament Gesetze zur Finanzierung ihrer Parteien beschließen und ihnen die Mittel erhöhen? Darüber muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
2018 gönnten Union und SPD sich und ihren Mitbewerbern zusätzliche Millionen – und das im Eiltempo. Nicht nur die AfD sah darin Grund für eine Klage.
Die Forderung folgt auf den juristischen Sieg einer Brandenburgerin vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Innenministerium will die Entscheidung prüfen.
Der MDR versteht sich als „Stimme des Ostens“. Gespräch mit Intendantin Karola Wille über Lebenswirklichkeiten, ARD Kultur und „Riverboat“ mit dem RBB.
FDP, Grüne und die EU-Fiskalregeln passen schwerlich zusammen. Wie die Parteien trotz allem beim Klimaschutz zusammenkommen könnten. Eine Kolumne.
Die Mehrheit in der Stadt hat für die Enteignung großer Immobilienfirmen gestimmt. SPD-Chefin Giffey will das respektieren. Bei der Partnersuche wird das Thema eine wichtige Rolle spielen.
Petra Pau kann ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf nicht verteidigen. Monika Grütters hat ihr Direktmandat gewonnen. Ein Überblick.
Der Bundestag wächst weiter. Unser Wahlsystem funktioniert nicht mehr, eine echte Reform ist geboten. Das neue Parlament hat eine Aufgabe. Ein Kommentar.
Die Niederlagen im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen die Existenz der NPD. Der Zufluss staatlicher Gelder versiegt weitgehend.
Im Wahlkampf gilt für Regierungsmitglieder besondere Zurückhaltung bei der Öffentlichkeitsarbeit. Doch in Berlin sind die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts wenig wert.
Die Fünf-Prozent-Hürde benachteiligt kleine Parteien und lässt Millionen Stimmen „verfallen“. Es wird Zeit für eine neue Regelung. Ein Kommentar.
Staatsrechtler Ulrich Battis bewertet für einen wirtschaftsnahen Verein die Pläne des Volksentscheids: Enteignungen wären „unzulässig“ und „unverhältnismäßig“.
Viel ist politisch in Bewegung geraten – das verheißt auch für Berlin spannende Wahlkreisduelle um die Direktmandate. Wo wird es eng?
Viele Menschen mit geistiger Behinderung sind politisch interessiert. Bei der Wahl sind sie jedoch auf Broschüren angewiesen – und ihre Betreuer.
Die Stadt möchte Beschwerde einlegen, um die Plakate entfernen zu können. Auch der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz und das Auschwitz-Komitee üben Kritik.
100.000 Wohnungen fehlen, doch die Hauptstadt hat mit Freiflächen und in der Höhe genug Potential. Hier erklärt der CDU-Spitzenkandidat, wie er den Wohnungsmarkt entspannen will.
Außerdem: Hardliner in neuer Afghanistan-Regierung + Olaf Scholz mit vielen Versprechen + Und ein Ausblick auf morgen.
Das große Vertrauen in das Gericht und dessen Einfluss sind das Ergebnis einer schwierigen Balance. Sie gelingt nur, wenn die Politik mithilft. Eine Analyse.
Suizidhilfe ist in Deutschland straffrei, selbst wenn sie gegen Geld geleistet wird. Nun sollen die Abgeordneten des nächsten Bundestag eine Neuregelung finden.
Der Senat startet einen neuen Anlauf zur Einführung des Mietendeckels. Über den Bundesrat soll das Gesetz doch noch eingeführt werden.
Die Organisationen berufen sich auch auf das Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte das deutsche Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig beanstandet.
Mietenstopp in „Notgebieten“ wie Berlin, „leistbare" Mieten für alle, keine Ausnahmen mehr bei Sanierung von Wohnungen. Die Linke will einen radikalen Mietendeckel.
Die einen wollen große Vermögen höher besteuern, die anderen warnen vor den Folgen. Was sagt einer, der selbst viel hat – aber doch mehr abgeben will?
Ein Mietpreisbremsen-Check, Investitionen in Neubau - und keine Enteignungen. Hier skizziert die SPD-Bürgermeisterkandidatin, wie sie die Wohnungsprobleme der Hauptstadt lösen will.
Einbruch beim Angebot, Kreditausfälle bei privaten Vermietern, weniger Investitionen – laut einer Studie sind das die Folgen des Mietendeckels.
Die politischen Meinungen über personelle Konsequenzen des Afghanistan-Desasters gehen weit auseinander. Nur eine Partei fordert vehement Rücktritte.