Das Expertengremium zu antimuslimischem Rassismus hat dem Senat Empfehlungen überreicht. Dabei rückt ein altes Konfliktthema der Koalition in den Vordergrund.
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Bundesverfassungsgericht
Mit seiner wenig rechtsstaatlichen Pressearbeit hat sich Karlsruhe eine eigene Umwelt erschaffen. Der Mangel an Kritik daran stärkt die AfD. Ein Kommentar
Seit Jahrzehnten gibt es eine Vorzugsbehandlung für Medien in Karlsruhe, die die AfD nach Ansicht der Partei dumm dastehen lässt. Dabei bleibt es vorerst.
Das Finanzministerium rühmt die Grundsteuerreform als „eines der größten Projekte der Steuerverwaltung in der Nachkriegsgeschichte“. Für Eigentümer ist sie vor allem eine Qual.
In Gesundheitsfragen leben manche Väter und Mütter in einer Parallelwelt. Es ist richtig, wenn der Staat es eindringlich versucht, sie zur Vernunft zu bringen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Masern-Impfpflicht abgewiesen. Was das bedeutet.
Gegen die Masern-Impfpflicht hatten vier Elternpaare in Karlsruhe geklagt. Nun veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung.
Einfalt statt Vielfalt: Warum die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender ihren Aufgaben nur unzureichend nachkommen. Ein Essay.
Bis Ende Oktober müssen Eigentümer eine Grundsteuer-Erklärung abgeben. Wie teuer es wird, hängt stark vom Bundesland ab. Wer muss mehr zahlen und wer weniger?
Die Justiz ist in der Diskussion um das Recht auf Selbsttötung weiter als die Politik. Am Bundesgerichtshof kündigt sich die nächste Wende an. Ein Kommentar
Die Luxus-Aufklärung mit eigenen Reportern und teuren Anwälten täuscht darüber hinweg, dass die Rundfunkanstalten zu wenig von sich preisgeben. Ein Kommentar
Die Rechtspartei will, was die etablierten haben: Geld für ihren Unterstützerverein. Wer das verhindern möchte, braucht Regeln. Aber die fehlen. Ein Kommentar.
Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) über Organisierte Kriminalität und den geplanten Verfassungstreuecheck in Brandenburg. Taten im Netz sollen härter bestraft werden können.
Eltern mit humanitären Aufenthaltstiteln bekamen nur Leistungen, wenn sie in den Jobmarkt integriert waren. Das war falsch, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Die Klagen wurden vom Finanzgericht in Hannover an das Verfassungsgericht weitergereicht. Die Vorschrift wurde bereits 2020 geändert.
Gehört eine Wohnung, ein Gebäude oder Grundstück mehreren Personen, gelten für die Grundsteuererklärung besondere Regeln. Die wichtigsten Antworten für Betroffen
Nachdem die judenfeindliche Schmähplastik an der Wittenberger Kirche vorerst bleiben darf, gibt es nun eine gegensätzliche Empfehlung.
Das Menschenbild von Thomas Dehler bestimmt meine Gesellschaft- und Bürgerrechtspolitik. Von Marco Buschmann
Rechtanwalt Simon Bergmann vertritt die Eisschnellläuferin seit zehn Jahren vor Gericht. Im Interview spricht er über die Fortsetzung des Prozesses und die gewaltigen Defizite des Cas.
Im Fall der 1981 ermordeten Frederike ist der mutmaßliche Sexualstraftäter aus der Untersuchungshaft freigekommen. Ein erneuter Prozess ist fraglich.
Die Olympiasiegerin bekommt doch noch die Chance, wegen ihrer Dopingsperre Schadenersatz durchzusetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht lässt Claudia Pechstein wieder auf Entschädigung hoffen. Das Urteil bedeutet aber noch viel mehr für den Sport. Ein Kommentar.
Im Frühjahr 2023 dürfen viele Berliner ihre Stimme wohl noch einmal abgeben – zu groß das Wahl-Chaos letzten September. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die anderen Parteien verweigern der AfD die millionenschwere Förderung ihrer Stiftung. Doch das ist nicht ohne Risiko – denn ein Stiftungsgesetz fehlt.
Die Union will nach Karlsruhe. Aber auch in der Koalition formiert sich Widerstand gegen das Kappen von Direktmandaten. Wo liegen die Nachteile des Modells?
Das umstrittene Gesetz zum freien Geschlechtereintrag beim Standesamt ist mehr Bürokratie als Revolution. Deshalb ist Gelassenheit ratsam. Ein Kommentar
Bundesfamilienministerin Lisa Paus über Kinderarmut, das neue Selbstbestimmungsgesetz und die nächsten Schritte nach dem Ende des Werbeverbots für Abtreibungen.
Die Ampel legt Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsrecht für trans Menschen vor. Sie sollen den Geschlechtseintrag künftig mit Selbstauskunft ändern können.
Alle Immobilienbesitzer in Deutschland müssen neue Daten ans Finanzamt melden. Welche Informationen Sie benötigen und wo Sie sie finden, lesen Sie hier.
Wissenschaftsverwaltung: Ohne Diskussion im Senat der HU hätte die Klage gegen das Hochschulgesetz nicht eingereicht werden dürfen. Doch was folgt daraus?
Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Dadurch entstand eine Gesetzeslücke.
Drei Ausschüsse im Bundestag dürfen vorerst ohne AfD-Vorsitz bleiben, entscheidet das Verfassungsgericht. Ein Gewinn für die Demokratie? Ein Kommentar.
Der AfD-Fraktion im Bundestag steht in drei Ausschüssen der Vorsitz zu – doch sie bekommt keinen. Dagegen klagt sie zunächst erfolglos.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg wird 30: Was heute anders ist – und was sich ändern müsste. Ein Rückblick und ein Ausblick
Richterin Astrid Wallrabenstein will Partei-Freiraum für Regierungshandeln. Ein Gedanke, der auch auf die Rechtsprechung übertragen werden kann. Ein Kommentar.
2020 ließ sich ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD ins Amt wählen. Weil die damalige Kanzlerin dies als „unverzeihlich“ bezeichnet hatte, klagte die AfD.
Ein Regierungschef muss auf Distanz zu den Parteien sein, fordert das Verfassungsgericht. Diese rote Linie wird zu häufig überschritten. Ein Kommentar.
In Berlin soll es mehr neue Wohnungen und weniger Mietsteigerungen geben – so die Intention. Manche Linke sind mit Blick auf die Umsetzung skeptisch.
Anfang 2020 ließ sich erstmals ein Ministerpräsident von der AfD ins Amt wählen. Was die damalige Kanzlerin dazu sagte, geht den Karlsruher Richtern zu weit.
Beitragsservice sammelt 8,42 Milliarden Euro für ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2021 ein