Das Vorgehen bei der Frage einer allgemeinen Impfpflicht ist unklar. CDU und CSU sind sich offenbar nicht einig. Die FDP regt altersabhängige Regelungen an.
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Bundesverfassungsgericht
Mit einem eigenen Gesetz preschte Bremen vor und verbot 2012 Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht.
Der Senat steht wohnungspolitisch vor gewaltigen Aufgaben – doch viele Instrumente lässt er ungenutzt liegen. Nötig sind jetzt gleichzeitige Reformen von Bund und Land. Ein Gastbeitrag.
Durch das Verhalten Impfunwilliger entsteht mehrfach Schaden: mehr Infizierte, mehr Erkrankte und die Konsequenzen aufgeschobener Behandlungen. Das darf nicht folgenlos bleiben. Ein Gastbeitrag.
Die Ausschussvorsitzenden des Bundestages werden üblicherweise unter den Fraktionen aufgeteilt. Die AfD-Kandidaten scheiterten am Widerstand der anderen.
Berlins Tierschutzverbandsklagerecht könnte verfassungswidrig sein – sagen Richter. Doch Grünen-Politiker Behrendt verhinderte kurz vor Amtsende den Grundgesetz-Check.
Die HU will das umstrittene Berliner Hochschulgesetz in Karlsruhe überprüfen lassen. Unabhängig vom Ausgang der Beschwerde will Senatorin Gote bald mit den Unis sprechen.
Auch nach der Weihnachtspause sollen die Schulen bei der Präsenz bleiben. Die KMK sieht Wechsel- oder Distanzunterricht „nur im Einzelfall als ultima ratio“.
Wer zuerst behandelt wird, wenn Betten knapp sind – das mussten Ärzte bislang alleine entscheiden. Ein Urteil aus Karlsruhe wird das nun ändern.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt das deutsche Parlament in die Pflicht. Der Bundestag muss Kriterien festlegen für existenzielle Entscheidungen in Krankenhäusern. Ein Kommentar.
Behinderte und vorerkrankte Menschen klagen beim Verfassungsgericht gegen fehlende Triage-Regeln. Die Richter fordern die Regierung zum Handeln auf.
Die Bilanz des scheidenen Jahres fällt für die Hauptstadt nicht rosig aus. Immerhin kann das neue Schloss besucht werden. Ein Jahresrückblick.
Xavier Naidoo ging gegen eine Kritikerin vor – und bekam zunächst recht. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht. Ein Kommentar.
Der umstrittene Sänger klagte zunächst erfolgreich, aber nun wurden die Urteile aufgehoben. Kritik muss möglich bleiben, lautet die Botschaft aus Karlsruhe
Das Grundgesetz erfordere geschlechtergerechte Sprache, schreibt eine Berliner Rechtsprofessorin in einem Gutachten. Die Politik aber scheut das Thema.
Amtsanmaßung, Lobbyismusverdacht: Seine Zeit endet, er greift aber in Verfahren ein. Berlins grüner Justizsenator Behrendt trickst bis zum Schluss.
Die neue Regierung startet mit einer kreditfinanzierten Rücklage von 60 Milliarden Euro. Verfassungsjuristen zweifeln an der Seriosität dieses Vorhabens.
60 Milliarden Euro schwer ist der Nachtragshaushalt. Das sei nötig, sagt der neue Finanzminister. Die Union droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Ist der Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition rechtens? CDU und CSU erwägen eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
36 Millionen Grundstücke müssen neu bewertet werden, 850.000 in Berlin. Das könnte auch die Preise beeinflussen. Doch es wachsen Zweifel, ob alles klappt.
Karl Lauterbach mutiert im Eiltempo vom TV-Warner zum Minister Zuversicht. Für seine Jungfernrede im Bundestag macht er Anleihen bei Angela Merkel.
Elf Bundestagsabgeordnete haben versucht, die 2G-Regelung in Berliner Hotels zu kippen. Vom Bundesverfassungsgericht gab es stattdessen einen Übernachtungstipp.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ist eingestellt, Berlin hat vermutlich die richtigen Zusagen gemacht. Aber welche? Ein Kommentar.
Migration ist ihr Lebensthema. Jetzt ehrte der Bundespräsident die Forscherin Yasemin Karakaşoğlu für ihr Engagement. Für den Tagesspiegel zieht sie Bilanz.
Die Corona-Maßnahmen werden verschärft. Angela Merkel und Olaf Scholz haben wichtige Schritte dazu beigetragen.
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) will Schulschließungen vermeiden und dafür die Testpflicht ausweiten.
In der vierten Welle reagiert die Politik endlich. Die Impfpflicht scheint sicher, die Corona-Regeln werden erneut verschärft. Das gefällt nicht allen. Was auf die Bürger zukommt.
Das Verfassungsgericht billigt die Notbremse. Das darf man kritisieren. Die Schimäre eines „tiefen Staates“ zu verbreiten, ist aber gefährlich. Ein Kommentar.
Erst lässt er sich von der Union vorführen, dann macht Olaf Scholz eigene Vorschläge. Das entschärfte Corona-Gesetz wird quasi rückabgewickelt. Die Hintergründe zum Bund-Länder-Gipfel.
Die Karlsruher Richter binden Parlament und Regierung eng an Erkenntnisse der Wissenschaft. Im Ergebnis sind die Beschlüsse ein Vertrauensbeweis. Ein Kommentar.
Die Auflagen in der dritten Coronawelle waren verfassungsgemäß. Wegen der „äußersten Gefahrenlage“ seien sie mit dem Grundgesetz vereinbar, sagen die Richter.
Der Druck der Grünen auf Olaf Scholz wächst. Bei der Bund-Länder-Runde mit der Kanzlerin am Dienstag könnte es nun zu Verschärfungen kommen, auch zu Lockdowns.
In Länderkreisen gibt es Unmut über das zögerliche Handeln von Olaf Scholz angesichts der aktuellen Corona-Lage. Nun gibt es Bewegung.
„Anne Will“ und Co. sind schlecht für den Blutdruck, vor allem wenn Politiker nur das Gleiche sagen und abwarten: Wie ich alt und zornig wurde. Ein Gastbeitrag.
Mitten in der starken vierten Corona-Welle lässt die Ausbreitung einer weiteren Virusvariante die Alarmglocken schrillen. Kommt doch ein neuer Lockdown?
Mit dem neuen Bürgergeld soll sich einiges ändern. Doch die Regelsätze tasten die Ampel-Parteien nicht an - zumindest vorerst.
Vom Kohleausstieg bis zur Kindergrundsicherung: Bis zuletzt haben SPD, Grüne und FDP um konkrete Projekte bis 2025 gerungen.
Der Regelsatz beim neuen Bürgergeld steigt nicht stärker als geplant. Dafür soll es einen Bonus für Mitwirkung geben - und ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro.
Die deutsche Juristin Roda Verheyen und die Schweizerin Cordelia Bähr wollen Wirtschaft und Politik zwingen, die Klimaziele einzuhalten. Mit welcher Strategie?
Unser Kolumnist macht sich Gedanken zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und ein Abendessen mit Angela Merkel.