Noch nie besetzte die AfD einen Posten in dem Gremium, weil sie stets die erforderliche Mehrheit verfehlte. Zwei Urteile verpassen der Partei erneute Dämpfer.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland verboten hat, war rechtens. Dieses Urteil kritisiert Iris Spranger.
Das Bundesverfassungsgericht wollte "politikferne" Gremien im ZDF. Aber die "Freundeskreise" bestimmen weiter.
Rund 200.000 Menschen forderten 2016 einen Stopp des Handelsabkommens. Karlsruhe hat alle fünf Version „Bürgerklagen“ nun abgewiesen.
Die Republik erinnert erstmals offiziell an einem Tag der Opfer von Terroranschlägen. Doch wie viele Menschen in Deutschland starben, bleibt unklar.
Die AfD darf wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen nun von Gerichts wegen beobachtet werden. Das ist eine historische Zäsur. Ein Kommentar.
Die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne ist in der Berliner Koalition umstritten. Linke kritisiert Giffeys Wohnungsbündnis.
Jan Stöß kehrt von Bremen nach Berlin zurück. Als Jurist war der SPD-Politiker bereits mit Fragen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst.
Die Ampel will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Im Vorgriff kippt der Arbeitsminister bereits den Grundsatz, dass Fördern mit Fordern einhergehen soll.
Wer aufs Gaspedal drückt, um maximal Tempo zu machen, riskiert eine Haftstrafe. Die Vorschrift ist hinreichend bestimmt, entschied das Gericht
„Ich beuge mich dem Druck nicht“, sagt Steven Hamberg. Seine Station stellt das vor Probleme. Und nicht nur die, wenn im März die Pflege-Impfpflicht greift.
Sven Hausdorf ist Organisator der montäglichen Demo gegen eine Impfpflicht. Im Interview erklärt er, wieso er auf die Straße geht und wie er auf die Vereinnahmung von rechts reagiert.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag möchte AfD-Mann Jens Maier zurück ins Richteramt. Doch Sachsens Justizbehörden wollen das verhindern.
Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hatte eine Klagewelle ausgelöst. Hunderte Betroffene hatten Beschwerden eingereicht. Ohne Erfolg.
Teile des Gedichts „Schmähkritik“ waren bereits verboten worden. Das Bundesverfassungsreicht wies die Beschwerde des Entertainers dagegen nun zurück.
Das Bundesverfassungsgericht verbannt eine TV-Satire über den türkischen Staatspräsidenten in den Giftschrank. So kommt der Anstand nicht zurück. Ein Kommentar.
Die Grünen-Politikerin hat einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Doch ihr Fall eignet sich schlecht, um ein Beispiel abzugeben. Ein Kommentar.
Justizsenatorin Lena Kreck über die Digitalisierung der Justiz, Internet im Gefängnis, Haftverschonung für Schwarzfahrer und religiöse Symbole im Dienstalltag.
Er ist als Rechtsextremist eingestuft. Doch nach seinem Ende im Bundestag hat Jens Maier ein Recht auf Rückkehr in den Richterberuf. Kann das verhindert werden?
Die Frage, ob schwerkranke Patienten tödliche Mittel erhalten dürfen, ist weiter hochumstritten. Die Betroffenen wollen weiter kämpfen.
Ein Gericht in NRW hat geurteilt, dass Patienten mit Sterbewunsch keinen Anspruch auf ein todbringendes Mittel haben. Die Kläger wollen in Revision gehen.
Als Politikerin müsse sie manche Schmähung aushalten, sagten Berliner Richter der Grünen Renate Künast. Das Verfassungsgericht ist nun anderer Ansicht.
Jeder Mensch hat ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Aber wie soll das umgesetzt werden? Das oberste NRW-Verwaltungsricht beschäftigt sich nun mit dieser Frage.
Um den Bauern zu helfen, will die Union die Werbung für deutsche Agrarprodukte im In- und Ausland verstärken. Viele Händler setzen bereits auf deutsche Ware.
Gesundheitsminister Lauterbach plädiert für eine Impfpflicht, aber gegen ein Impfregister. Österreich ist hierbei forscher: Dort werden Impfdaten zentral erfasst.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte das Gesetz zu paritätischen Wahllisten gekippt. Nun bestätigte das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil.
Die Schwächsten brauchen den stärksten Schutz: Karlsruhe hatte eine revolutionäre Entscheidung gefällt. Sie umzusetzen, wird schwierig. Ein Kommentar.
Der Karlsruher Beschluss zum Umschlagverbot im Bremer Hafen verwehrt den Ländern eine Option, sich gegen den Handel umstrittener Güter zu stemmen. Eine Analyse.
Das Vorgehen bei der Frage einer allgemeinen Impfpflicht ist unklar. CDU und CSU sind sich offenbar nicht einig. Die FDP regt altersabhängige Regelungen an.
Mit einem eigenen Gesetz preschte Bremen vor und verbot 2012 Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht.
Der Senat steht wohnungspolitisch vor gewaltigen Aufgaben – doch viele Instrumente lässt er ungenutzt liegen. Nötig sind jetzt gleichzeitige Reformen von Bund und Land. Ein Gastbeitrag.
Durch das Verhalten Impfunwilliger entsteht mehrfach Schaden: mehr Infizierte, mehr Erkrankte und die Konsequenzen aufgeschobener Behandlungen. Das darf nicht folgenlos bleiben. Ein Gastbeitrag.
Die Ausschussvorsitzenden des Bundestages werden üblicherweise unter den Fraktionen aufgeteilt. Die AfD-Kandidaten scheiterten am Widerstand der anderen.
Berlins Tierschutzverbandsklagerecht könnte verfassungswidrig sein – sagen Richter. Doch Grünen-Politiker Behrendt verhinderte kurz vor Amtsende den Grundgesetz-Check.
Die HU will das umstrittene Berliner Hochschulgesetz in Karlsruhe überprüfen lassen. Unabhängig vom Ausgang der Beschwerde will Senatorin Gote bald mit den Unis sprechen.
Auch nach der Weihnachtspause sollen die Schulen bei der Präsenz bleiben. Die KMK sieht Wechsel- oder Distanzunterricht „nur im Einzelfall als ultima ratio“.
Wer zuerst behandelt wird, wenn Betten knapp sind – das mussten Ärzte bislang alleine entscheiden. Ein Urteil aus Karlsruhe wird das nun ändern.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt das deutsche Parlament in die Pflicht. Der Bundestag muss Kriterien festlegen für existenzielle Entscheidungen in Krankenhäusern. Ein Kommentar.
Behinderte und vorerkrankte Menschen klagen beim Verfassungsgericht gegen fehlende Triage-Regeln. Die Richter fordern die Regierung zum Handeln auf.
Die Bilanz des scheidenen Jahres fällt für die Hauptstadt nicht rosig aus. Immerhin kann das neue Schloss besucht werden. Ein Jahresrückblick.