Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro wird bereits für August fällig. Der Beitragsservice setzt die Änderung ab Monatsende um.
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Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht kippt den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent im Jahr. Die Bundesregierung will die Entscheidung zügig umsetzen.
Erstmals könnte mehr als die Hälfte der Wähler bei der Bundestagswahl per Post abstimmen. Wie könnte das die Ergebnisse verändern?
Anne Helm spricht über Enteignungen, Versäumnisse in den Reihen der Polizei und wie es war, inmitten einer Pandemie Fraktionsvorsitzende der Linken zu werden.
Wohnung oder Haus, Auto oder Rad, Fleisch oder Gemüse: Wer fährt mit welcher Partei am besten? Ein Wahlcheck für Verbraucher.
Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber die letzte Chance, eine vernünftige Reform des Wahlrechts hinzubekommen. Ein Kommentar
FDP, Linke und Grüne halten das aktuelle Wahlgesetz für verfassungswidrig. Nun haben die Richter entschieden. Worum es geht - und wie es weitergeht.
Die deutsche Regierung sagt wenig zu den Vorwürfen aus Brüssel, EU-Recht verletzt zu haben. Dafür zeigt sie diplomatisches Gefühl. Ein Kommentar.
Wie das Bundesverfassungsgericht mit dem Ansinnen der AfD-Fraktion umgeht, im Bundestag einen Vizepräsidenten stellen zu wollen. Eine Analyse.
Die AfD will vor Gericht ihren Bundestagsvizepräsidenten durchsetzen. Doch die Gründe für die Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten sind nachvollziehbar. Ein Kommentar.
Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Doch die AfD fiel mit sechs Kandidaten durch. Dagegen geht sie vor.
Die Landesliste der Saarländer Grünen ist vom Bundeswahlausschuss von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das schadet den Grünen bundesweit, sagt ein Experte.
Nach den Grundsatzurteilen des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung reagiert das Finanzministerium nun. Für Rentner ist das eine große Hilfe.
Außerdem: Die Inzidenz in Berlin steigt über 30, Schwimmer Wellbrock holt Olympia-Gold und der Iran hat einen neuen Präsidenten. Der Nachrichtenüberblick.
Beitragszahler müssen die Öffis künftig mit 18,36 Euro pro Monat finanzieren. Das Plus muss in ernsthaften Rundfunk, in die Information fließen. Ein Kommentar.
Der Rundfunkbeitrag steigt um 86 Cent, die Blockade von Sachsen-Anhalt hat die Rundfunkfreiheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Rundfunkbeitrag steigt um 86 Cent, die Blockade von Sachsen-Anhalt hat die Rundfunkfreiheit verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags hat Sachsen-Anhalt blockiert. Die Öffentlich-Rechtlichen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Was CDU-Medienpolitiker Markus Kurze von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erwartet. Ein Interview.
15 Bundesländer sagen ja zum Plus beim Rundfunkbeitrag, nur Sachsen-Anhalt sagt nein. Am Donnerstag sagt das Verfassungsgericht, was richtig ist
Am Tempelhofer Damm zeigt sich, warum die seit Jahren propagierte Verkehrswende so langsam vorankommt - und selbst kleine Veränderungen so schwierig umzusetzen sind.
Das Gesetz zur dritten Geschlechtsoption schließt Personen aus. So sieht es das Amtsgericht Münster und legt Karlsruhe einen entsprechenden Fall vor.
Die Inzidenz steigt, die Impfbereitschaft sinkt. Kann nur Druck auf die Verweigerer Deutschland vor einem harten Corona-Herbst bewahren – oder gibt es Alternativen?
In der Debatte um einen Kohleausstieg hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke seinen Kollegen Makus Söder in die Schranken gewiesen.
Beschwerde gegen Staatstrojaner gescheitert: Der ewige Kampf um Vertrauen in die Sicherheitsbehörden
Das Bundesverfassungsgericht weist eine Beschwerde gegen den Staatstrojaner der Polizei in Baden-Württemberg ab. Doch der Konflikt bleibt. Ein Kommentar.
Die NPD hält im Streit um den Entzug staatlicher Gelder zwei Richter für befangen. Beide hatten als regierende CDU-Politiker die Rechtsextremen verabscheut.
In Berlin will ein Volksbegehren Immobilienunternehmen wie die Deutsche Wohnen enteignen. Viel spricht dafür, dass so Freiheiten gewonnen werden.
Wie in einer Ehe wäre es für Europa klüger, die Frage, wer Vorrang hat, nicht auf die Spitze zu treiben. Karlsruhe hat da ebenfalls Zweifel. Ein Kommentar.
Wer soll entlastet werden? Wo kommt es zu neuen Belastungen? Und mit wem wird das Eigenheim realistischer? Ein Überblick über die Steuerpläne der Parteien.
Schadet Bidens China-Kritik dem Kampf gegen den Klimawandel? Die Debatte in den USA zeigt, wie knifflig diese Frage für die Politik ist. Ein Kommentar.
Unparteilichkeit ist keine Haltung, sondern eine Fähigkeit, die immer wieder neu einzuüben ist. Die AfD stellt sie auf die Probe. Ein Kommentar.
Antje Kapek über neue Radwege, zu niedrige Parkgebühren – und das gespaltene Verhältnis der Grünen zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erklärt im Interview, warum es Ausnahmen für Sprit beim CO2-Preis geben sollte. Und was im Wahlkampf aktuell gewaltig schief läuft.
Die Berliner Rechtsprofessorin Anna-Bettina Kaiser bilanziert die Einschränkung von Grundrechten in der Pandemie – und warnt vor einem Gewöhnungseffekt.
Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht sind eingestellt worden. Die AfD hält das Verhalten der Gerichte für nicht neutral.
Brandenburgs Regierung verschließe die Augen vor der größten Bedrohung der Menschheit - der Klimakrise. Deswegen zieht eine "Fridays for Future"-Vertreterin nun vor das Bundesverfassungsgericht.
Maskenpflicht, Ausgangssperren, Notbremse: Das Corona-Virus hat eine Flut von Gesetzen und Verordnungen nach sich gezogen. Die Politik geriet massiv in die Kritik. Eine Analyse.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will eine Task Force für den Handel einrichten und Parkplätze für sichere Radwege wegnehmen, sagt er im Interview.
Millionen dürfen im Superwahljahr nicht abstimmen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Andere gehen nicht wählen. Was sich ändern muss.
Die ZDF-Mitarbeiterin Birte Meier klagt gegen den Sender um gleiche Bezahlung von Frauen und Männern