Fünf Männer in Spitzenposten wären zu viel. Die Diskussion über eine „geeignete Frau“ zeugt nicht vom Gleichstellungsanspruch der SPD. Ein Kommentar.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Olaf Scholz hat gleich bei der ersten Personalentscheidung mit Gegenwind zu kämpfen. Mit der Lösung hängt zusammen, ob Steinmeier Bundespräsident bleiben kann.
Die Treffen der Staatsgewalten im Kanzleramt haben Tradition. Das heißt jedoch nicht, dass sie unentbehrlich sind. Im Gegenteil. Ein Kommentar.
Ein Abendessen im Kanzleramt weckt keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit, meinen die Richter. Ihr Vorsitzender habe Pandemie-Maßnahmen nie konkret bewertet.
Abgeordnete sind Volksvertreter - und Parteimitlieder. Besteht ein Interessenkonflikt, wenn sie im Parlament Gesetze zur Finanzierung ihrer Parteien beschließen und ihnen die Mittel erhöhen? Darüber muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
2018 gönnten Union und SPD sich und ihren Mitbewerbern zusätzliche Millionen – und das im Eiltempo. Nicht nur die AfD sah darin Grund für eine Klage.
Die Forderung folgt auf den juristischen Sieg einer Brandenburgerin vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Innenministerium will die Entscheidung prüfen.
Der MDR versteht sich als „Stimme des Ostens“. Gespräch mit Intendantin Karola Wille über Lebenswirklichkeiten, ARD Kultur und „Riverboat“ mit dem RBB.
FDP, Grüne und die EU-Fiskalregeln passen schwerlich zusammen. Wie die Parteien trotz allem beim Klimaschutz zusammenkommen könnten. Eine Kolumne.
Die Mehrheit in der Stadt hat für die Enteignung großer Immobilienfirmen gestimmt. SPD-Chefin Giffey will das respektieren. Bei der Partnersuche wird das Thema eine wichtige Rolle spielen.
Petra Pau kann ihren Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf nicht verteidigen. Monika Grütters hat ihr Direktmandat gewonnen. Ein Überblick.
Der Bundestag wächst weiter. Unser Wahlsystem funktioniert nicht mehr, eine echte Reform ist geboten. Das neue Parlament hat eine Aufgabe. Ein Kommentar.
Die Niederlagen im Bund, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen die Existenz der NPD. Der Zufluss staatlicher Gelder versiegt weitgehend.
Im Wahlkampf gilt für Regierungsmitglieder besondere Zurückhaltung bei der Öffentlichkeitsarbeit. Doch in Berlin sind die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts wenig wert.
Die Fünf-Prozent-Hürde benachteiligt kleine Parteien und lässt Millionen Stimmen „verfallen“. Es wird Zeit für eine neue Regelung. Ein Kommentar.
Staatsrechtler Ulrich Battis bewertet für einen wirtschaftsnahen Verein die Pläne des Volksentscheids: Enteignungen wären „unzulässig“ und „unverhältnismäßig“.
Viel ist politisch in Bewegung geraten – das verheißt auch für Berlin spannende Wahlkreisduelle um die Direktmandate. Wo wird es eng?
Viele Menschen mit geistiger Behinderung sind politisch interessiert. Bei der Wahl sind sie jedoch auf Broschüren angewiesen – und ihre Betreuer.
Die Stadt möchte Beschwerde einlegen, um die Plakate entfernen zu können. Auch der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz und das Auschwitz-Komitee üben Kritik.
100.000 Wohnungen fehlen, doch die Hauptstadt hat mit Freiflächen und in der Höhe genug Potential. Hier erklärt der CDU-Spitzenkandidat, wie er den Wohnungsmarkt entspannen will.
Außerdem: Hardliner in neuer Afghanistan-Regierung + Olaf Scholz mit vielen Versprechen + Und ein Ausblick auf morgen.
Das große Vertrauen in das Gericht und dessen Einfluss sind das Ergebnis einer schwierigen Balance. Sie gelingt nur, wenn die Politik mithilft. Eine Analyse.
Suizidhilfe ist in Deutschland straffrei, selbst wenn sie gegen Geld geleistet wird. Nun sollen die Abgeordneten des nächsten Bundestag eine Neuregelung finden.
Der Senat startet einen neuen Anlauf zur Einführung des Mietendeckels. Über den Bundesrat soll das Gesetz doch noch eingeführt werden.
Die Organisationen berufen sich auch auf das Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte das deutsche Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig beanstandet.
Mietenstopp in „Notgebieten“ wie Berlin, „leistbare" Mieten für alle, keine Ausnahmen mehr bei Sanierung von Wohnungen. Die Linke will einen radikalen Mietendeckel.
Die einen wollen große Vermögen höher besteuern, die anderen warnen vor den Folgen. Was sagt einer, der selbst viel hat – aber doch mehr abgeben will?
Ein Mietpreisbremsen-Check, Investitionen in Neubau - und keine Enteignungen. Hier skizziert die SPD-Bürgermeisterkandidatin, wie sie die Wohnungsprobleme der Hauptstadt lösen will.
Einbruch beim Angebot, Kreditausfälle bei privaten Vermietern, weniger Investitionen – laut einer Studie sind das die Folgen des Mietendeckels.
Die politischen Meinungen über personelle Konsequenzen des Afghanistan-Desasters gehen weit auseinander. Nur eine Partei fordert vehement Rücktritte.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro wird bereits für August fällig. Der Beitragsservice setzt die Änderung ab Monatsende um.
Das Bundesverfassungsgericht kippt den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent im Jahr. Die Bundesregierung will die Entscheidung zügig umsetzen.
Erstmals könnte mehr als die Hälfte der Wähler bei der Bundestagswahl per Post abstimmen. Wie könnte das die Ergebnisse verändern?
Anne Helm spricht über Enteignungen, Versäumnisse in den Reihen der Polizei und wie es war, inmitten einer Pandemie Fraktionsvorsitzende der Linken zu werden.
Wohnung oder Haus, Auto oder Rad, Fleisch oder Gemüse: Wer fährt mit welcher Partei am besten? Ein Wahlcheck für Verbraucher.
Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber die letzte Chance, eine vernünftige Reform des Wahlrechts hinzubekommen. Ein Kommentar
FDP, Linke und Grüne halten das aktuelle Wahlgesetz für verfassungswidrig. Nun haben die Richter entschieden. Worum es geht - und wie es weitergeht.
Die deutsche Regierung sagt wenig zu den Vorwürfen aus Brüssel, EU-Recht verletzt zu haben. Dafür zeigt sie diplomatisches Gefühl. Ein Kommentar.
Wie das Bundesverfassungsgericht mit dem Ansinnen der AfD-Fraktion umgeht, im Bundestag einen Vizepräsidenten stellen zu wollen. Eine Analyse.
Die AfD will vor Gericht ihren Bundestagsvizepräsidenten durchsetzen. Doch die Gründe für die Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten sind nachvollziehbar. Ein Kommentar.