Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Entscheidung zum BKA-Gesetz den Schutz der Privatsphäre gestärkt. Das ist nicht zwangsläufig ein Einschnitt in den Anti-Terror-Kampf. Ein Kommentar.
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Alexander Ignor, einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands, spielt den Fall Böhmermann durch, Freispruch wie Schuldspruch. Hier seine Begründung für eine Verurteilung wegen Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch.
Alexander Ignor, einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands, spielt den Fall Böhmermann durch, Schuldspruch wegen Beleidigung nach § 185 StGB ebenso wie Freispruch. Hier Ignors Begründung, warum der Angeklagte aus Rechtsgründen freizusprechen ist.
Eine 66-Jährige klagt darauf, einen Mann zum DNA-Test zu zwingen, den sie für ihren Vater hält. Aber darauf gibt es keinen Anspruch, urteilt das Bundesverfassungsgericht
An die Stelle universalistischer Träume muss eine durch Grenzen bewehrte Koexistenz mit der islamischen Welt aufgebaut werden. Die Selbstbegrenzung nach außen bedarf der Ergänzung durch Selbstbehauptung der Demokratien nach innen. Ein Gastbeitrag
Potsdam - Der Brandenburger Landesverbandswassertag befürchtet große finanzielle Probleme nach dem überraschenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu sogenannten Altanschließern. Das Land müsse sich an den finanziellen Lasten beteiligen, sagte Geschäftsführer Turgut Pencereci am Freitag in Potsdam.
Der Wissenschaftsrat hat den Entwicklungsplan der fusionierten BTU Cottbus als tragfähig gewürdigt
Die Rekonstruktion des Falls Nikolaus Brender: Eine neue Studie zeigt, wie sich Roland Koch und Edmund Stoiber im ZDF zu Tode siegten.
Die Rekonstruktion des Falls Nikolaus Brender: Eine neue Studie zeigt, wie sich Roland Koch und Edmund Stoiber im ZDF zu Tode siegten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Revision gegen das Urteil im Maskenmann-Prozess wird verworfen. Der Verteidiger prüft, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Nach einer Experten-Schätzung für den Tagesspiegel könnte der nächste Bundestag deutlich mehr Abgeordnete haben. Bundestagspräsiden Norbert Lammert will das verhindern – aber wie?
Den Unternehmern sollte nicht die Lust an der Leistung genommen werden. Denn das wäre zum Schaden der Allgemeinheit. Ein Zwischenruf
Nach einem Veto von CSU-Chef Horst Seehofer schien die Einigung im Streit um die Erbschaftsteuer schwierig zu werden. Klarstellungen aus Karlsruhe könnten nun helfen.
Ein Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Akkreditierungsverfahren für verfassungswidrig – das hat Konsequenzen für alle Studiengänge in Deutschland
Rechtswidriges Abkassieren ging auf Land zurück – entgegen Aussagen des Ministerpräsidenten
Radio und Fernsehen sollen Urteile der Bundesgerichte übertragen dürfen. Das will Bundesjustizminister Heiko Maas, die Gerichte lehnen das ab
Radio und Fernsehen sollen Urteile der Bundesgerichte übertragen dürfen. Das will Bundesjustizminister Heiko Maas, die Gerichte lehnen das ab
Karlsruhe verhandelt den Atomausstieg. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Eigentumsrechte der Atomkonzerne verletzt worden sind. Ein Kommentar.
Die Energiekonzerne machen mit Entschädigungsklagen wegen des Atomausstiegs Druck auf die Bundesregierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Es geht um Milliarden
Die Energiekonzerne klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre "Enteignung" durch die Energiewende. Ein Kommentar.
Klaus Lederer, offen schwul lebender Chef der Berliner Linken, über die mutmaßliche Drogenaffäre, bigotte Politik, Islamophobie bei Homosexuellen - und sein Coming-out.
Sollten Kommunen nach dem Urteil aus Karlsruhe Beitragsrückzahlungen forcieren, könnte das eine Straftat sein
Im Verbotsverfahren müssen sich die Minister Herrmann und Caffier Aussagen des Verfassungsschutzes anhören, der in der NPD keine große Gefahr sieht. Sie haben Probleme, die Vorhalte zu entkräften.
Am dritten Tag des NPD-Verbotsprozesses ist ein Ergebnis nicht abzusehen. Eines ist sicher: Der Verfassungsschutz geht aus dem Prozess gestärkt hervor. Ein Kommentar.
Experten und Sicherheitsbehörden hatten davor gewarnt: Dass nach dem NSU neue Neonazi-Terrorzellen entstehen könnten. Nach der Razzia bei Rechtsextremisten und der Festnahme eines Nauener NPD-Politikers prüfen die Behörden nun genau das.
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Belege dafür, dass die NPD weiter von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert wird - zweifelt aber an der Verhältnismäßigkeit eines Verbots.
Am Dienstag sind zwei Neonazis in Nauen festgenommen worden, unter ihnen NPD-Politiker Maik Schneider, der als Schlüsselfigur in der Szene vor Ort gilt. Der Vorwurf: Brandstiftung.
Nach einem fremdenfeindlichen Brandanschlag auf ein polnisches Auto in Nauen wurden am Dienstag zwei Haftbefehle vollstreckt. Unter den Tatverdächtigen ist auch der Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider - er sitzt jetzt in U-Haft.
Erleichterung bei den Verantwortlichen für den NPD-Verbotsantrags: Trotz Attacken und Befangenheitsanträgen der NPD-Anwälte ist die Gefahr eines Debakels wie beim ersten Anlauf gesunken.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat heute das NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe begonnen. Dabei stellte die NPD gleich zu Beginn Befangenheitsanträge gegen zwei Verfassungsrichter. Die Entwicklungen im Newsblog.
Das Vertrauen in die Medien schwindet, nicht nur bei Pegida und der AfD. Es ist Zeit für Selbstkritik – und jede Menge Mut! Dies war die Botschaft einer Rede von Giovanni di Lorenzo in Dresden.
Am Dienstag beginnt die heiße Phase im Verbotsverfahren gegen die NPD mit Ministerpräsidenten, Innenministern und Verfassungsschutzchefs. Belege für die Verfassungsfeindlichkeit gibt es zuhauf. Eine Analyse.
Seit 51 Jahren gibt es die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Jetzt will der Bundesrat sie verbieten lassen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier im Interview über die am Dienstag beginnende Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sieht den Rechtsextremismus auch im Falle eines NPD-Verbots nicht am Ende. Dass ein Verbot kommt, hält er nicht für sicher.
Bei Erbschaftsteuer und Zeitarbeit steuerte die schwarz-rote Koalition schon auf eine Einigung zu. Aber nun legt CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto ein.
Rechtsextremisten nutzten am Dienstagabend offenbar eine asylfeindliche Demonstration, um des früheren SA-Sturmführers Horst Wessel zu gedenken. Außerdem wurde ein Journalist angegriffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden von Altanschließern gegen rückwirkende Beiträge für Abwasseranschlüsse stattgegeben. Der Potsdamer Verwaltungsrechtler Klaus Herrmann skizziert in einem Gastbeitrag für die PNN, was schief lief in Brandenburg.
Ein NPD-Funktionär will sich einen Bundestagsausweis erstreiten – während der Ältestenrat neue Regeln für Interessenvertreter beschließt.
Grundbesitz wird nach veralteten Werten besteuert. Ein Kompromiss der Bundesländer platzte vergangenes Jahr. Jetzt wird weiterverhandelt. Eine reine Bodensteuer spielt dabei offenbar keine Rolle. Dabei könnte sie das spekulative Zurückhalten von Grundstücken verhindern.