Am Dienstag beginnt die heiße Phase im Verbotsverfahren gegen die NPD mit Ministerpräsidenten, Innenministern und Verfassungsschutzchefs. Belege für die Verfassungsfeindlichkeit gibt es zuhauf. Eine Analyse.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Seit 51 Jahren gibt es die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Jetzt will der Bundesrat sie verbieten lassen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier im Interview über die am Dienstag beginnende Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sieht den Rechtsextremismus auch im Falle eines NPD-Verbots nicht am Ende. Dass ein Verbot kommt, hält er nicht für sicher.
Bei Erbschaftsteuer und Zeitarbeit steuerte die schwarz-rote Koalition schon auf eine Einigung zu. Aber nun legt CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto ein.
Rechtsextremisten nutzten am Dienstagabend offenbar eine asylfeindliche Demonstration, um des früheren SA-Sturmführers Horst Wessel zu gedenken. Außerdem wurde ein Journalist angegriffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden von Altanschließern gegen rückwirkende Beiträge für Abwasseranschlüsse stattgegeben. Der Potsdamer Verwaltungsrechtler Klaus Herrmann skizziert in einem Gastbeitrag für die PNN, was schief lief in Brandenburg.
Ein NPD-Funktionär will sich einen Bundestagsausweis erstreiten – während der Ältestenrat neue Regeln für Interessenvertreter beschließt.
Grundbesitz wird nach veralteten Werten besteuert. Ein Kompromiss der Bundesländer platzte vergangenes Jahr. Jetzt wird weiterverhandelt. Eine reine Bodensteuer spielt dabei offenbar keine Rolle. Dabei könnte sie das spekulative Zurückhalten von Grundstücken verhindern.
Ob die Europäische Zentralbank (EZB) im Notfall Anleihen von Krisenstaaten kaufen darf, ist umstritten. Jetzt müssen das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Nach den Urteilen der obersten Gerichte zu den umstrittenen Abwasser-Beiträgen können sich Zehntausende Brandenburger auf Rückzahlungen freuen. Doch die Rechtslage ist unübersichtlich.
In der Berliner Koalition gibt es Überlegungen, das Wahlgesetz zu ändern: Sollte die NPD verboten werden, sollen die NPD-Bezirksverordneten ihre Sitze verlieren.
Flüchtlingshelfer und Juristen fürchten, dass das Asylpaket II den Familiennachzug für viel mehr als zwei Jahre aussetzt - und so noch mehr Menschen auf den Weg übers Meer zwingt.
Potsdam - Nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Beitragsforderungen für alte Abwasseranschlüsse warnt die Brandenburger Wasserwirtschaft vor schnellen Rückzahlungen. Es sei „einfach noch zu früh, hier schon abschließende rechtliche Würdigungen mit entsprechenden praktischen Konsequenzen vorzunehmen“, teilte der Geschäftsführer des Landeswasserverbandstags (LWT), Turgut Pencereci, mit.
15 Jahre Homo-Ehe: Im Tagesspiegel diskutierten auf Einladung der Hirschfeld-Stiftung prominente Gäste aus Politik, Wissenschaft und Verbänden, darunter Rita Süssmuth.
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet: Alt- und Neuanschließer in den 90er-Jahren müssen keine Beiträge zahlen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beiträge für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten gekippt. Nun zieht das Oberverwaltungsgericht nach - und für die Kommunen wird es teuer.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist jetzt schon klar: Altanschließer dürfen nicht mit Beiträgen belangt werden, aber auch nicht alle Neuanschließer in den 1990er-Jahren. Nur wer schon gezahlt hat, geht leer aus.
CSU-Chef Horst Seehofer greift erneut massiv die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung an – und rudert wieder zurück. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Jetzt gibt es ein Online-Portal mit Gerichtsentscheidungen. Die Veröffentlichung von Gesetzen ist Aufgabe der Justiz. Das Portal wird aber von einem Unternehmen betrieben. Ein Kommentar
Die NPD hat ihren Wahlkampfschlager gefunden. Ein Plakat aus Rheinland-Pfalz "begeistert" die Massen im Netz – den "Experten" des Landesvorstands sei Dank.
Die NPD hat ihren Wahlkampfschlager gefunden. Ein Plakat aus Rheinland-Pfalz "begeistert" die Massen im Netz – den "Experten" des Landesvorstands sei Dank.
In einem Monat beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Partei kündigt an, im Prozess Namen von Spitzeln des Verfassungsschutzes zu nennen.
Werder (Havel) - Altanschließer aus Werder werden ihre unrechtmäßig erhobenen Kanalbeiträge zunächst nicht zurückbekommen. Die Geschäftsführerin des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Werder-Havelland, Bärbel Gärtner, sagte am Donnerstag gegenüber den PNN, dass man die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am 11.
Karlsruhe kippte Brandenburgs Altanschließer-Praxis und korrigierte mit dem Urteil auch das Landesverfassungsgericht. Gesteht das höchste Gericht Brandenburgs seinen Fehler ein?
Die CSU will einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erzwingen: Für die SPD ist das eine Ankündigung des Koalitionsbruchs.
Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass Psychiatrien in Berlin sorgfältiger kontrolliert werden. Immer wieder diskutieren Experten, ob und wie lange einem Patienten Zwang angetan werden darf.
Bayern droht der Bundesregierung in einem Brief mit einer Verfassungsklage, wenn sie die Grenzen nicht wirksam sichert. SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor einem Koalitionsbruch.
Lässt die Regierung von Angela Merkel den Bundestag in der Flüchtlingskrise links liegen? Von wegen, schreibt der Bundestagspräsident in einem Gastbeitrag.
Das Oberverwaltungsgericht hat eine Lärmschutz-Klage einer Anwohnerin aus Kleinmachnow abgewiesen. Dort sieht man trotzdem noch Chancen, den Lärmschutz auf juristischem Weg zu verbessern.
Potsdam - Die Gebühren für alte Abwasseranschlüsse beschäftigen weiterhin die Abgeordneten im Potsdamer Landtag. Die Gruppe BVB/Freie Wähler und die Grünen-Fraktion verlangten am Dienstag unter anderem eine Rückerstattung an alle Betroffenen – unabhängig davon, ob diese Widerspruch gegen Gebührenbescheide eingelegt hatten.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke holt die Affäre um seine Sommertour im Wahlkampf 2014 wieder ein. Der Bundestag prüft, ob es sich um eine unzulässige Parteispende handelt.
Die scheidende Wissenschafts- und Kulturministerin Sabine Kunst hat nach anfänglichem Zögern in Brandenburg einen guten Job gemacht. Am Dienstag wird sie aller Voraussicht nach zur Präsidentin der Berliner Humboldt Universität gewählt. In Brandenburg hinterlässt sie eine Leerstelle in der Landesregierung.
Alles anders macht der ZDF-Staatsvertrag: Der Fernsehrat wird neu besetzt. Die Parteien dürfen überhaupt keine Vertreter mehr entsenden, nur noch ein Drittel „Staatsnähe“ ist erlaubt.
Alles anders macht der ZDF-Staatsvertrag: Der Fernsehrat wird neu besetzt. Die Parteien dürfen überhaupt keine Vertreter mehr entsenden, nur noch ein Drittel „Staatsnähe“ ist erlaubt.
Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Altanschließern keinen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. Allerdings wolle die Landesregierung das Gespräch mit den Zweckverbänden und nach Lösungen suchen.
Die Linken-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht darauf, künftig mehr klagen zu dürfen. Sie will mehr Rechte, Kritiker sagen sie will Privilegien.
Das Bundesverfassungsgerichts urteilte im Dezember, dass DDR-Altanschließer nicht nachträglich zahlen müssen. Es sieht danach aus, dass in Potsdam-Mittelmark die unrechtmäßig erhobenen Beiträge zurückgezahlt werden.
Die Mitglieder eines Suizid-Vereins scheitern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht - vorerst
Ein deutscher Sexualstraftäter hatte gegen die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung geklagt. Das EGMR wies die Beschwerde zurück.