Justizsenator Thomas Heilmann droht eine Klagewelle vor dem Verwaltungsgericht. Die Berliner Richter fühlen sich unterbezahlt.
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Bundesverfassungsgericht
Aufklärungsflüge der Bundeswehr über der Türkei sind ungefährlich, heißt es. Deshalb bleibt das Parlament außen vor. Das Verfassungsgericht könnte anders entscheiden.
Rechtsanwalt Ingo Zeutschel steht im Kampf gegen die Zweckverbände an der Seite Hunderter Altanschließer. Er hat die Konsequenzen des Karlsruher Urteils als einer der Ersten analysiert.
Schleswig-Holstein schießt den Vogel unter allen fachwidrigen Hochschulgesetzen ab. Das meint unser Kolumnist George Turner, Wissenschaftssenator a.D.
Erst der Sieg, dann werden die Spielregeln geändert: Jaroslaw Kaczynski baut sich den Staat für viele Jahre an der Macht zurecht - Tausende demonstrieren im ganzen Land dagegen. Was ist los in Polen?
Die Berliner SPD hat ein beim Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) beauftragtes Rechtsgutachten mit einem Sperrvermerk versehen lassen. In Parlamentskreisen gilt der Vorgang als ungewöhnlich.
Union und SPD haben sich bei der Reform der Erbschaftsteuer für Unternehmen verhakt. Nun drängt die Zeit. Wie könnte die Lösung aussehen?
Kleinmachnow/Michendorf - Einen Tag nach dem Altanschließer-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes haben die Wasser- und Abwasserzweckverbände „Der Teltow“ und „Mittelgraben“ erste Konsequenzen gezogen: In einer Sondersitzung der Verbandsvorsteher Michael Grubert und Reinhard Mirbach wurde entschieden, den Vollzug der in den vergangenen Wochen erlassenen Beitragsbescheide bis zum Ende der Widerspruchsverfahren auszusetzen. Kunden, die den Bescheiden widersprochen haben, müssen also nicht zahlen.
Interessenverbände begrüßen Karlsruher Urteil zu den DDR-Altanschließern. Den Zweckverbänden in Potsdam-Mittelmark drohen nun allerdings millionenschwere Finanzlücken.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts korrigiert Brandenburgs Justiz, Regierung und Landtag: DDR-Altanschließer müssen nicht nachträglich zahlen. Was das für Brandenburg bedeuten könnte.
Seit der Wende läuft ein Streit um Gebühren für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten. Bisher mussten die auch nachträglich gezahlt werden. Nach einem Urteil das Bundesverfassungsgerichts soll das es jetzt ein Ende haben. Welche Auswirkungen das Urteil für Brandenburger Grundstücksbesitzer haben könnte.
Der NPD-Kader Marcel Zech könnte nach kurzen Ermittlungen zu seinem KZ-Tattoo schon nächste Woche verurteilt werden. Es geht um Volksverhetzung. Ein Überblick über die Rechtslage.
Ein Mann hat sich ein Bild eines Konzentrationslagers auf den Rücken tätowieren lassen und zeigte es im Schwimmbad. Volksverhetzung oder Teil seiner Meinungsfreiheit - eine Analyse.
Für das Verfahren zum NPD-Verbot gibt es enge Kriterien. Lesen Sie hier, welche das sind. Die rechtsextreme Partei befindet sich in leichtem Aufschwung.
Dass das Bundesverfassungsgericht nur drei Verhandlungstage angesetzt hat, spricht für den Verbotsantrag des Bundesrates. Die NPD hat zur Hetze gegen Flüchtlinge beigetragen. Ein Kommentar.
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, das Hauptverfahren zum NPD-Verbot einzuleiten. Erstmals soll es darin auch um die politischen Strategien und Aktionen der rechtsextremen Partei gehen.
Statt über Integrationspflichten zu debattieren, muss gemeinsam der Islamismus bekämpft werden, meint Barbara John, Berlins Ex-Ausländerbeauftragte. Ein Kommentar.
Die Opposition von Linken und Grünen hinterfragt die völkerrechtliche Basis des Einsatzes. Sie könnte vor das Verfassungsgericht ziehen – allerdings mit schlechten Aussichten.
Die Bundeswehr soll sich am Kampf gegen den IS beteiligen. Die Planungen laufen auf Hochtouren - militärisch und politisch. Die Opposition zweifelt an der völkerrechtlichen Legitimation.
Der Senat hat entschieden, dass das Berliner Kopftuchverbot nicht verfassungswidrig ist. Umfassend geprüft hat er die Frage nicht.
Durch das Verbot, im Schuldienst auffällig religiöse Kleidung zu tragen, werde sie "unzulässig diskriminiert", sagt eine Berliner Lehrerin. Sollte sie vor Gericht scheitern, könnte sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Berlin - Es ist ein Rechtsstreit, der politische Folgen haben kann: Erstmals klagt eine muslimische Lehrerin wegen des pauschalen Kopftuchverbots im Schuldienst. Gerade erst hatte sich der Senat festgelegt: Das sogenannte Neutralitätsgesetz soll bleiben, wie es ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Hürden für Verbote wegen der Bedeutung der Religionsfreiheit vergangenes Jahr heraufgesetzt hat.
Eine heikle Abwägung: Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob DNA-Tests von möglichen Erzeugern erzwungen werden können.
Frankreich bittet die EU um militärische Unterstützung. Innerhalb Europas ist das zum ersten Mal der Fall – aber auch international gibt es Kooperationen. Wer kann Frankreich wie helfen?
Europol will mehr Rechte. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko berichtet im Interview unter anderem, wie schwierig es ist, Europol zu kontrollieren.
Richard Schröder forderte an dieser Stelle ein schärferes Durchgreifen. Juraprofessor Michael Fehling sagt: Statt ein diffuses Bedrohungsgefühl zu kreieren, sollten wir Chancen und Risiken differenziert diskutieren. Ein Gastkommentar.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss einen Kommentar über die AfD von der Internetseite des Ministeriums entfernen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer AfD-Klage entschieden.
In Europa könnte die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden, die Parteien wie die von Martin Sonneborn treffen würde – aber alle Staaten müssten der Wahlrechtsreform zustimmen.
Autovermieter Sixt nennt Rundfunkbeitrag "verfassungswidrig" und will mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen
Autovermieter Sixt nennt Rundfunkbeitrag "verfassungswidrig" und will mit allen juristischen Mitteln dagegen vorgehen
GESCHICHTEDas Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) führte die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2011 ein. Sie reagierte auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Hartz-IV-Reform.
Nach der monatelangen Prüfung des des Senats, ob das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform ist, kommt Frank Henkels Begründung zu vage daher. Ein Kommentar.
Das Tragen religiöser Symbole wie Kopftücher bleibt in Berlin verboten. Betroffene könnten klagen
Berlin wird sein Neutralitätsgesetz nicht ändern. Das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen bleibt somit bestehen.
Deutschland muss das Asylrecht präziser anwenden und durchgreifen - um Sozialstaat und Grundgesetz zu schützen, sagt der Theologe Richard Schröder.
Die Basis zu fragen, gilt als schick und demokratisch. Aber nicht immer ist das Ergebnis wirklich offen - und manchmal ist es kompliziert. Denn wer fragt, kriegt Antworten. Ein Kommentar.
Der SPD-Landesvorstand befragt zurzeit die Basis, ob Lehrerinnen oder Polizistinnen ein Kopftuch tragen dürfen. Aber wichtige Kreisverbände haben sich schon festgelegt.
In den Volkswagen-Konzern rückt die erste Frau auf: Christine Hohmann-Dennhardt kommt von Daimler und soll als Rechtsvorstand die Aufarbeitung des Diesel-Skandals überwachen.
Im Café Haberland am Bayerischen Platz erinnert sich der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm bei Rotwein an die Zeit nach der Wiedervereinigung.
Die ZDF-Kultursendung „Aspekte“ feiert ihr erstes halbes Jahrhundert. Doch der Unterschied zu den kuscheligen Talks im Dritten wird nicht immer deutlich.