Seit acht Monaten liegt das höchstrichterliche Urteil vor, das millionenschwere Rückzahlung von Beiträgen für Kanalanschlüsse notwendig macht. Doch die Landesregierung hat weiterhin keine Lösungen für einen gerechten Weg.
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Bundesverfassungsgericht
Wegen des drohenden Verbots fordert der Bundestag Sicherheiten für die Zahlung staatlicher Mittel. Die klamme Partei klagte dagegen - und verlor.
Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Erbschaftsteuer müsste schon Gesetz sein. Nun mahnen die Richter zu Eile - und drohen mit weiteren Vorgaben.
Zwei Wochen nach Abbruch seines Aktionstheaters „Flüchtlinge Fressen“ vor dem Gorki-Theater zieht Philipp Ruch Bilanz. Das Stück geht nun vor Gericht weiter und will eine historische Änderung der Gesetze. Ein Interview.
Ruprecht Polenz über seine Erfahrungen als Chef im wichtigsten Kontrollorgan des ZDF. Am Freitag konstituiert sich der neue, schlankere ZDF-Fernsehrat.
Ruprecht Polenz über seine Erfahrungen als Chef im wichtigsten Kontrollorgan des ZDF. Am Freitag konstituiert sich der neue, schlankere ZDF-Fernsehrat.
Die Union hat das Vorschlagsrecht und benennt mit der Juristin eine Frau, die auch Grüne mögen können. Ein Porträt.
Kommt die Viertelparität? An der TU Berlin diskutierten Berliner Experten mit Gästen aus NRW über juristische Grenzen und alternative Modell der Teilhabe.
Die Amtszeit eines Richters beim Bundesverfassungsgerichts ist im April abgelaufen, doch einen Nachfolger gibt es bislang nicht. Das hat auch mit dem NPD-Verbotsverfahren zu tun.
Das Gericht setzt der EZB Grenzen, die niemand als Beschränkung empfinden wird. Darum ging es auch nicht. Es ging um Demokratie. Ein Kommentar
Trotz einiger Hürden zieht die Fraktion vor das Verfassungsgericht. Sie meint, das Selbstverteidigungsrecht reicht nicht.
Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen - auch unbegrenzt. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wahren damit ihr Gesicht - und schützen die Euro-Zone vor Marktturbulenzen.
Nur durch einen Tabubruch konnte die EZB 2010 die Europas Märkte vor einem Kollaps bewahren. Jetzt es Zeit für "disruptive Innovationen" im Finanzsystem, schreiben zwei Forscher der ETH Zürich
Das Bundesverfassungsgericht fällt am Dienstagvormittag ein wegweisendes Urteil: Es geht um die Frage, ob die EZB ihr Mandat beim Anleihekaufprogramm OMT überdehnt hat.
Jahrelang haben Union und SPD gestritten, nun ist ein Kompromiss gefunden. Die Erbschaftsteuer wird neu geregelt. Nun sind alle unzufrieden.
Suchtverstärker in Zigaretten sollen verboten werden. Die Hersteller müssen massenweise Ware aus dem Handel zurückrufen - obwohl sie das Verbot seit zwei Jahren erwarten.
Syrisch-orthodoxe Christen dürfen in einer Kirche Priester bestatten, sagt das Verfassungsgericht - und bricht eine Lanze für die Religionsfreiheit
Seit Monaten wird über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Erbschaftssteuer gestritten. Bei den Grünen wächst der Ärger über den Kompromiss, der sich zwischen CDU, CSU und SPD abzeichnet
Die Gremien des ZDF ändern sich. Ein Gespräch mit Fernsehratschef Ruprecht Polenz über falsche und richtige Reformen - und die Causa Böhmermann.
Die Gremien des ZDF ändern sich. Ein Gespräch mit Fernsehratschef Ruprecht Polenz über falsche und richtige Reformen - und die Causa Böhmermann.
Kanzlerin Merkel fordert beim Tag des deutschen Familienunternehmens eine Lösung im Streit um die Erbschaftsteuer und wirbt für Freihandelsabkommen.
Das Landgericht Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den Extremismusforscher Steffen Kailitz aufgehoben. Sie hatte ihm bestimmte kritische Äußerungen über die rechtsextreme NPD untersagt..
An der TU Berlin gibt es einen zweiten Anlauf zur Einführung der Viertelparität. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander.
Potsdam - Das Land Brandenburg muss nach einem vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachten nicht für die millionenschweren Rückzahlungen der unwirksamen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse aufkommen. Das Ministerium veröffentlichte nach vorherigen Medienberichten das Gutachten am Donnerstag.
Die Koalition findet wieder keine Einigung bei der Reform der Erbschaftsteuer. CSU-Chef Horst Seehofer blockiert - so lange andere Streitthemen ungeklärt sind.
Wahlkampf: Landtag stellt Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder auf. Nur die SPD bremste
Das Verfassungsgericht macht Sampling leichter - ein Urteil für die Gegenwart des Hip-Hop, nicht für die Zukunft des Urheberschutzes. Ein Kommentar.
Grundsatzentscheidung zum Sampling: Im Streit zwischen Kraftwerk und dem Produzenten Pelham kippt das Verfassungsgericht ein BGH-Urteil. Der BGH müsse die Kunstfreiheit stärker gewichten.
17 Jahre Rechtsstreit werden an diesem Dienstag enden: Dürfen Musikproduzenten ungefragt Teile aus Werken anderer verwenden? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Sampling.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) höhle demokratische Rechte aus, kritisieren mehrere Nichtregierungsorganisationen. Sie wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einreichen.
Die Bundesregierung demonstriert bei der Kabinettsklausur in Meseberg Einigkeit - und tut sich doch schwer mit Einigungen in den Details vieler ihrer Vorhaben. Ein Überblick.
Ein "Skandalurteil", sagt der Dresdner Politologe Steffen Kailitz. Ihm wurden vom Landgericht Dresden kritische Aussagen über die NPD untersagt - von einem Richter mit AfD-Parteibuch.
Pro Jahr werden 50 Millionen männliche Eintagsküken nach dem Schlüpfen vergast und geschreddert. NRW hat das verboten. Brütereien wehren sich dagegen. Heute entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster.
Eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena wird für ihre Mandanten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Sie sehen im Rundfunkbeitrag eine "Zwangsabgabe".
Eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena wird für ihre Mandanten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Sie sehen im Rundfunkbeitrag eine "Zwangsabgabe".
Von wegen Gleichstellung: Noch immer taucht in der offiziellen Steuer-Software der Finanzämter die "Ehefrau" auf, wenn es Lebenspartner heißen müsste.
Schon damals war es ein Medienereignis, nun soll die Geiselnahme von Gladbeck ins Fernsehen kommen. Ein ehemaliger Täter droht mit Klage.
Schon damals war es ein Medienereignis, nun soll die Geiselnahme von Gladbeck ins Fernsehen kommen. Ein ehemaliger Täter droht mit Klage.
Das Verfassungsgericht erinnert an Wesentliches: Um im Parlament eine relevante Minderheit zu sein, muss man nicht zu ihr gehören. Ein Kommentar.
Die Linksfraktion ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter gestanden der Opposition keine zusätzlichen Befugnisse zu.