Potsdam - Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgeworfen, bei der Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse den sozialen Frieden zu gefährden. Denn die Landesregierung wolle mit insgesamt 250 Millionen Euro nur Rückzahlungen an Bürger finanziell unterstützen, die Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt hätten.
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Bundesverfassungsgericht
Kurz vor Ablauf der letzten Frist haben sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben geeinigt.
Es geht um mehrere hundert Millionen Euro: Über die Rückzahlung rechtswidriger Gebühren für Kanalanschlüsse tobt in Brandenburg ein erbitterter Streit. Auch ein Rechtsgutachten kann keine Lösung präsentieren.
Altanschließer-Problem: Rot-Rotes Kabinett bringt Landesprogramm von 250 Millionen Euro für Zweckverbände auf den Weg
Protest von Erziehern und Kindern in Brandenburg: Rot-Roter Streit um Bundesgelder für Kita-Qualität
SPD-nahe Wohlfahrtsverbände protestieren am Mittwoch gegen Linke-Finanzminister Christian Görke. Es geht um die Frage, was mit dem Betreuungsgeld des Bundes geschieht. In der rot-roten Koalition gibt es offenbar Kommunikationsprobleme.
Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach ist 82-jährig in Berlin verstorben.
Die erste und bisher einzige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ist gestorben. Sie half, das Recht in die Gesellschaft zu tragen. Ein Nachruf.
Die Präsidentin des Goethe-Instituts und frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Kultur, Terrorismus – und junge Frauen.
Entlastung für die Bürger: Die routinemäßige Anpassung der Einkommensteuertarife an die Inflation soll schnell beschlossen werden.
Bisher sind im Entwurf des Brandenburg-Haushalts für 2017/18 keine Mittel für die unrechtmäßigen Anschlussbeiträge eingeplant. Die SPD-Landtagsfraktion will das nun ändern – wie zuvor Linke und CDU.
Der Zeitdruck wächst: Gelingt der Politik keine Lösung im Streit um Erbschaftsteuer für Unternehmen, dann könnte das Verfassungsgericht die Regeln setzen.
Potsdam - Über die Rückzahlung von Beiträgen der Bürger für sogenannte Altanschlüsse ans Kanalnetz müssen aus Sicht von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Kommunen und Wasserverbände entscheiden. „Die Wasserver- und -entsorgung ist eine kommunale Kernaufgabe“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur.
Tausende Brandenburger Bürger haben Anspruch auf Rückzahlung ihrer Abwasserbeiträge in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Die Wasserverbände rufen das Land auf zu helfen, das aber sieht die Verantwortung ganz woanders.
Die Luckenwalder Bürgermeisterin warf eine palästinensische Praktikantin nach einem Tag raus, weil sie ihr Kopftuch nicht ablegen wollte. Nun bietet der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Die Linke) der Palästinenserin ein Praktikum in seinem Büro an.
Psychisch Kranke, die nicht frei entscheiden können, dürfen notfalls gegen ihren Willen behandelt werden. Aber manche Menschen bräuchten dringend Hilfe und fallen trotzdem durchs Raster - bis jetzt.
Einen Tag lang durfte eine Palästinenserin im Rahmen eines Flüchtlingsprojekts im Luckenwalder Rathaus arbeiten. Dann warf die SPD-Bürgermeisterin die 48-Jährige raus - weil sie ihr Kopftuch nicht ablegen wollte.
Weil er 2,50 Euro mehr Eintritt zahlen musste als Einheimische, hat sich ein Österreicher durch die Instanzen geklagt. Zu recht, entschied jetzt das Verfassungsgericht.
Ein Österreicher hat vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen ein Freizeitbad in Berchtesgaden gewonnen. Dort musste er 2,50 Euro mehr zahlen als Einheimische.
NSA, NSU, Vorratsdatenspeicherung – Konflikte gibt es in der Sicherheitspolitik genügend. Im Bundestagswahlkampf müssen sich die Parteien positionieren.
Andrea Nahles' Pläne, Hartz IV für EU-Ausländer durch Überbrückungszahlungen zu ersetzen, verstoßen laut einem Gutachten des DGB gegen deutsches und europäisches Recht.
Ab heute kann gewählt werden. Die Unterlagen für die Briefwahl werden verschickt. Und diese wird immer wichtiger.
Präsident Erdogan bleibt bei seiner Klage gegen Jan Böhmermann. Doch der hat einen starken Verbündeten, wie sich jetzt zeigt: Das Bundesverfassungsgericht. Ein Kommentar.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat beim Amoklauf von München die Bundeswehr mobilisiert und verfolgt das Projekt mit gezielten Provokationen. Ein Kommentar.
Die Erdogan-Demonstration in Köln hat ein diplomatisches Nachspiel. Die Türkei bestellte den Gesandten der deutschen Botschaft ein, weil die Livezuschaltung des Präsidenten verboten worden war.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier über Flüchtlingspolitik nach den Anschlägen, besseren Schutz vor Terroristen und die Landtagswahl.
Bei der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdogan dürfen keine Politiker aus der Türkei live per Video erscheinen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Hat die Bundesregierung ausreichend über den Einsatz der Bundeswehr gegen den "Islamischen Staat" informiert? Ein Berliner Gericht sagt verneint das.
Die notorisch klamme NPD bekommt ihre verpfändete Parteizentrale in Köpenick nicht zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat einen entsprechenden Antrag abgelehnt.
Fürstenwalde - Frühere Insassen des Bad Freienwalder DDR-Durchgangsheims für Kinder und Jugendliche haben erneut eine Rehabilitierung für erlittenes Unrecht gefordert. „Die Ehrenerklärung des Deutsches Bundestages von 1992 muss auch für uns endlich mit Leben gefüllt werden“, sagte der Vorsitzende des Vereins „Kindergefängnis Bad Freienwalde“, Roland Herrmann, am Sonntag nach dem Jahrestreffen des Vereins in Fürstenwalde.
Wer bestellt, der zahlt: Für Mieter ist das seit 2015 geltende Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen eine große Entlastung. Jetzt ist klar: Das Gesetz ist verfassungskonform.
Nach Karlsruhe-Urteil zu Altanschließern: Innenminister Schröter (SPD) lehnte schnelle Lösungen ab
Seit acht Monaten liegt das höchstrichterliche Urteil vor, das millionenschwere Rückzahlung von Beiträgen für Kanalanschlüsse notwendig macht. Doch die Landesregierung hat weiterhin keine Lösungen für einen gerechten Weg.
Wegen des drohenden Verbots fordert der Bundestag Sicherheiten für die Zahlung staatlicher Mittel. Die klamme Partei klagte dagegen - und verlor.
Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Erbschaftsteuer müsste schon Gesetz sein. Nun mahnen die Richter zu Eile - und drohen mit weiteren Vorgaben.
Zwei Wochen nach Abbruch seines Aktionstheaters „Flüchtlinge Fressen“ vor dem Gorki-Theater zieht Philipp Ruch Bilanz. Das Stück geht nun vor Gericht weiter und will eine historische Änderung der Gesetze. Ein Interview.
Ruprecht Polenz über seine Erfahrungen als Chef im wichtigsten Kontrollorgan des ZDF. Am Freitag konstituiert sich der neue, schlankere ZDF-Fernsehrat.
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Die Union hat das Vorschlagsrecht und benennt mit der Juristin eine Frau, die auch Grüne mögen können. Ein Porträt.
Kommt die Viertelparität? An der TU Berlin diskutierten Berliner Experten mit Gästen aus NRW über juristische Grenzen und alternative Modell der Teilhabe.
Die Amtszeit eines Richters beim Bundesverfassungsgerichts ist im April abgelaufen, doch einen Nachfolger gibt es bislang nicht. Das hat auch mit dem NPD-Verbotsverfahren zu tun.