Ist unsere Filmförderung verfassungswidrig? Sind die Förderabgaben gerecht verteilt? Ein Großkinobetreiber klagt in Karlsruhe. Die Branche ist nervös: Sollte er Recht bekommen, könnte die gesamte Filmförderung kippen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Der Bundespräsident fordert bei der Einheitsfeier, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt.
Das alte Privileg der Universitäten bei der Ausbildung von Juristen ist sinnlos und überholt. Vieles machten die Fachhochschulen ohnehin besser, schreibt Juraprofessor Hans Paul Prümm von der HWR Berlin.
Ein Streitthema zwischen Union und SPD sind vor den Sondierungsgesprächen am Freitag mögliche Steuererhöhungen. Sind sie notwendig? Wirtschaftsexperten sagen Nein. Hier erklären Sie außerdem, warum.
Keine Kommunalgebietsreform zulasten der Strafverfolgung Von Erardo C. Rautenberg
Zehn Jahre nach dem Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich: Die Folgen betreffen bei weitem nicht nur Lehrerinnen.
Die sogenannten Kopftuchgesetze haben, ganz anders als vom Karlsruher Urteil vor zehn Jahren vorgegeben, ein Symbol auf eine absurde Weise vereindeutigt. Es wurde darauf festgelegt, es sei abgrenzend und eine politische Kundgebung. Dabei ist mit dieser Haltung niemandem gedient.
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2012 sprach Marcel Reich-Ranicki vor dem Deutschen Bundestag. Wir dokumentieren seine Rede von damals hier im Wortlaut.
Gemeinden hoffen auf das Bundesverfassungsgericht
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck abgelehnt. Die Partei wollte Gauck kritische Äußerungen über rechtsextreme Demonstranten verbieten lassen.
Noch vor der Wahl will das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag der NPD gegen Joachim Gauck entscheiden, teilte es am Montag mit. Die Extremisten fühlen sich beleidigt.
Noch vor der Wahl will das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag der NPD gegen Joachim Gauck entscheiden, teilte es am Montag mit. Die Extremisten fühlen sich beleidigt.
Die NPD hat Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck vorm Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der rechten Partei missfällt eine Äußerung, die Gauck über die NPD-Mitglieder getätigt hatte.
Die Ausweitung der Wahl per Post erlaubt viele Manipulationen.
Die massive Ausweitung der Briefwahl öffnet Manipulation Tür und Tor. Doch auch darüber hinaus stellt sich damit die Frage, ob die Wahl per Post noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde von Gustl Mollath stattgegeben. Die Richter übten scharfe Kritik an den Beschlüssen zur Haft. Nicht Psychiater allein dürften über die Allgemeingefährlichkeit entscheiden.
Berlin/Karlsruhe - Den Opfern eines Nato-Luftangriffs während des Eingreifens der Allianz im Kosovokrieg steht in Deutschland kein Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld zu. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss Beschwerden von Opfern und Angehörigen zurückgewiesen.
Sie kommen politisch aus ganz unterschiedlichen Richtungen - trotzdem waren sich die Gäste des Podiums recht einig: Die EU-Finanzpolitik ist auf einem falschen Weg.
Wissenschaftsministerin Sabine Kunst sieht die Hochschulen beim demografischen Wandel in der Pflicht
NSA, NSU, Vorratsdatenspeicherung – Konflikte gibt es in der Sicherheitspolitik genügend. Im Bundestagswahlkampf müssen sich die Parteien positionieren.
Musterklage des Bundes der Steuerzahler.
für Rundfunkgeräte.
Der Döner verfolgt sie auf ihrer Wahlkampftour. Dabei hätte Yasemin Karakasoglu viel mehr Appetit auf ein Krabbenbrötchen. Die Professorin ist im Schattenkabinett von Peer Steinbrück, nicht etwa zuständig für Integration, sondern für Bildung und Wissenschaft. Sie selbst sagt: Das ist mutig. Ein Reisebericht.
Verfassungsgericht stärkt Rechte der Versicherten.
Verfassungsgericht urteilt auf Beschwerde des Flüchtlingsrats Brandenburg für Meinungsfreiheit
Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von Bürgern gestärkt, auch scharfe und polemische Kritik an Behörden ohne Angst vor Strafanzeigen äußern zu dürfen. In einem am Freitag veröffentlichten Kammerbeschluss des Ersten Senats heißt es, Kritik an Maßnahmen der öffentlichen Gewalt gehörten „zum Kernbereich der Meinungsfreiheit“.
Das Amtsgericht Potsdam hatte zweie Mitarbeiter einer Flüchtlingsorganisation wegen übler Nachrede verurteilt - das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil jetzt auf. Die beiden hatten ihrer Stadt strukturellen Rassismus vorgeworfen.
Das Verfassungsgericht schränkt das umstrittene Gesetz zur nachträglichen Unterbringung psychisch kranker Straftäter ein – die Koalition wollte damit den Menschenrechtsgerichtshof austricksen.
Die Politik tut sich schwer mit ihrem Kampf gegen Rückfalltäter. Nun spricht auch das Bundesverfassungsgericht ein einschränkendes Wort zu einem zweifelhaften Gesetz.
Rechtspolitik ist zurzeit Mollath-Politik. Die Bundesjustizministerin dringt auf ihre Reformvorschläge zur Zwangseinweisung psychisch kranker Straftäter, der Psychologen-Verband möchte das ganze System stationärer Psychiatrie zur Diskussion stellen; da fügt es sich, dass auch das Bundesverfassungsgericht ein einschränkendes Wort zu einem zweifelhaften Gesetz sagt, mit dem zu entlassende Sicherungsverwahrte zu psychisch Gestörten umdeklariert werden, um sie europarechtskonform festhalten zu können.
DOSB-Generaldirektor Michael Vesper spricht im Tagesspiegel-Interview über den Umgang mit den Forschungsergebnissen zum Doping in der alten Bundesrepublik.
In einem Gastbeitrag fordert der Thüringer Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, eine „Föderalismuskommission III“, die sich in der nächsten Legislaturperiode um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der Gemeindefinanzen kümmern soll.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Land müssen geändert werden
Leibliche Väter sollen dank eines neuen Gesetzes künftig ihre Kinder leichter sehen können. In der Praxis ist vieles jedoch Auslegungssache.
Die Wiederaufnahme seines Verfahrens wurde zwar abgelehnt, aber damit hat Gustl Mollath noch nicht verloren. Sechs Gründe kennt das deutsche Recht, die zur Wiederaufnahme eines Strafprozesses führen.
Erinnert sich noch jemand an die Verpackungsteuer? Beim Erfinden von Steuern ist der Staat seit Jahrhunderten erfolgreich. Nur tut er sich schwer, sie wieder abzuschaffen.
Die NSA-Affäre macht deutlich: Staaten und Bürger sind heute Täter und Opfer zugleich
Die NSA-Affäre macht deutlich: Staaten und Bürger sind heute Täter und Opfer zugleich. Man will weder Polizei noch Firmenvertreter in seiner Haustür, aber negiert ihre Präsenz in der eigenen digitalen Cloud.
Amerikaner und Briten haben seit den 1970er Jahren ein umfassendes Spionagenetzwerk in Deutschland. Das Ausmaß ist lange bekannt. Prism und Tempora sind nur Nachfolgeprogramme von Echelon. Wenn Merkel sagt, sie habe von den Spionageaktivitäten nichts gewusst, hat ihre Kommunikation versagt. Oder sagt sie nicht die ganze Wahrheit?
Bundesverwaltungsgericht hatte neue Regeln für Auskunftspflicht an Journalisten angemahnt.