Bundesverfassungsgericht

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Land müssen geändert werden

Leibliche Väter sollen dank eines neuen Gesetzes künftig ihre Kinder leichter sehen können. In der Praxis ist vieles jedoch Auslegungssache.

Die Wiederaufnahme seines Verfahrens wurde zwar abgelehnt, aber damit hat Gustl Mollath noch nicht verloren. Sechs Gründe kennt das deutsche Recht, die zur Wiederaufnahme eines Strafprozesses führen.

Erinnert sich noch jemand an die Verpackungsteuer? Beim Erfinden von Steuern ist der Staat seit Jahrhunderten erfolgreich. Nur tut er sich schwer, sie wieder abzuschaffen.

Die NSA-Affäre macht deutlich: Staaten und Bürger sind heute Täter und Opfer zugleich

Die NSA-Affäre macht deutlich: Staaten und Bürger sind heute Täter und Opfer zugleich. Man will weder Polizei noch Firmenvertreter in seiner Haustür, aber negiert ihre Präsenz in der eigenen digitalen Cloud.

Amerikaner und Briten haben seit den 1970er Jahren ein umfassendes Spionagenetzwerk in Deutschland. Das Ausmaß ist lange bekannt. Prism und Tempora sind nur Nachfolgeprogramme von Echelon. Wenn Merkel sagt, sie habe von den Spionageaktivitäten nichts gewusst, hat ihre Kommunikation versagt. Oder sagt sie nicht die ganze Wahrheit?

Bundesverwaltungsgericht hatte neue Regeln für Auskunftspflicht an Journalisten angemahnt.

Im ersten Halbjahr 2013 haben sich so viele Steuersünder selbst angezeigt wie nie zuvor. Welche Gründe hat das?

Der SPD-Politiker Nils Schmid, Superminister in Baden-Württemberg, über rot-grüne Wirtschaftspolitik, die Chancen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und das Flair Berlins.

Seit dieser Woche verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und findet sich damit in einer bisher wenig eingeübten Rolle wieder: Als hoffnungstragendes GrundrechteBollwerk der EU-Bürger gegen eine angeblich maßlose Sicherheitspolitik der Mitgliedsländer, fußend auf einer seit sieben Jahren geltenden EU-Richtlinie. Möglich, dass die Richter die EU-Vorgaben präzisieren.

Angela Merkel setzt im Wahljahr weiter auf Kampfvermeidung jeder Art. Die Vorratsdatenspeicherung wird deshalb in "Mindestspeicherfrist" umbenannt. Sonst ändert sich aber nix.

Der Potsdamer Verwaltungsrechtler Klaus Herrmann über Willkür der Landesregierung beim Universitätszusammenschluss in der Lausitz, die Risiken des Projektes und die Chancen der Gegner vor den Verfassungsgerichten

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause arbeitet der Bundesrat am Freitag ein umfangreiches Programm ab. Es kann eine lange Sitzung werden. Bei uns erhalten Sie eine Übersicht der wichtigsten Entscheidungen.

Verwirrung um Äußerungen der bayerischen Justizministerin Beate Merk. Offenbar hat sie ihre einst harte Haltung zu Gustl Mollath geändert.

Die letzten Beschlüsse des 17. Bundestags.

Steuern sparen durch das Ehegattensplitting - das war bislang der Ehe von Mann und Frau vorbehalten. Doch künftig profitieren auch schwule und lesbische Paare von diesem Modell. Eine volle Gleichstellung der Homo-Ehe gibt es aber trotzdem nicht.

Wer dunklere Haut hat, muss in Deutschland ständig mit Kontrolle rechnen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält das Gesetz, das Polizisten das Recht dazu gibt, für rassistisch.

München - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme zur umstrittenen Psychiatrie-Einweisung des Gustl Mollath gebeten. Dies bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag.

Die NPD klagt gegen die neue Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen. Wollen die "etablierten Parteien" mit ihrer Klauselstrategie nur unliebsame Konkurrenz ausschalten?

In dieser Woche ist einiges passiert, und ganz ohne große Diskussionen hat das Bundesverfassungsgericht auch noch die eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt. Ganz ohne Diskussion? Naja, fast.

Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, statt fünf Prozent wie bisher. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstagabend. Die NPD hat bereits Klage dagegen eingereicht.

Der Dax hat am Mittwoch wegen der Befürchtungen über ein Ende der lockeren Geldpolitik internationaler Zentralbanken im späten Handel an Boden eingebüßt. Dies werde bis zur US-Notenbanksitzung am kommenden Mittwoch als Topthema auf der Tagesordnung bleiben, sagte Marktstratege Ishaq Siddiqi von ETX Capital.

Verbraucher stecken ihr Geld wieder vermehrt in Aktien und Anleihen aus Spanien, Italien und Griechenland.

Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn spricht in Karlsruhe von gefährlicher Retterei. Ein Professorenkollege betont die Risiken, erkennt aber auch, dass die umstrittene Maßnahme möglicherweise zulässig ist.

Um diese Frage geht es in Karlsruhe. Die Regierung sieht viel Spielraum. Die Kläger fürchten, er sei schon viel zu groß.

Der deutsche Aktienmarkt hat am Dienstag Verluste verbucht. Händlern zufolge fehlten dem Markt die nötigen Impulse, um nach der jüngsten Erholung weiter zu steigen.

Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht ungewöhnlich deutlich davor gewarnt, mit einem Urteil ihre Anti-Krisen-Politik in Europa zu stoppen. EZB-Direktor Jörg Asmussen rief die acht Richter auf, die Folgen ihrer Entscheidung zu bedenken.

Berlin - Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht versucht die EZB, den Kritikern ihrer Euro-Krisenpolitik Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten wird der Rahmen ihres umstrittenen Programms zum Ankauf von Staatsanleihen umrissen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Euro-Schwemme oder Austerität, EZB oder Bundesbank: In dieser Woche beschäftigt sich das Verfassungsgericht mit dem Rettungsschirm ESM. Der Dogmenstreit lenkt jedoch von den wichtigen Aufgaben ab.

Bei der Homo-Ehe fordern sie die Gleichstellung, selbst müssen sich sie Karlsruher Richter aber auch eine Ungleichbehandlung vorwerfen lassen - wegen der exklusiven Weitergabe ihrer Urteile an die Datenbank Juris. Dahinter steht ein Prinzipienstreit: Wem gehört die Rechtsprechung?

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Union nächsten Freitag einen Gesetzesantrag zum Ehegattensplitting einbringen.

Das vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare reiht sich in eine Kette von Entscheidungen in Sachen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ein. Das erste Urteil von 2002 war zaghaft – inzwischen ist das Bundesverfassungsgericht zum Motor der Entwicklung geworden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting will die Unionsfraktion eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen.

Karlsruhe hat entschieden: Das Ehegattensplitting muss auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Doch was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Homo-Ehe entschieden: Keine Gleichheit der Pflichten ohne Gleichheit der Rechte. Die erneute Niederlage hat die Union sich selbst eingebrockt. Weil sie noch immer keine klare Haltung bezieht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Auch eingetragene Lebenspartnerschaften kommen in den Genuss des Ehegattensplittings. Längst überfällig - und hoffentlich der Anfang vom Ende des Ehegattensplittings.

Die Grünen müssen sich derzeit einem dunklen Kapitel ihrer Vergangenheit stellen. Renate Künast bedauert, dass sich die Partei nicht gegen "Andockversuche" von Pädophilen gewehrt hat. Im Interview spricht sie außerdem über die Steuerpläne und juristische Klagen als Mittel der Politik.

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als eine Blamage für Union und FDP. Die Strategie von Grünen und SPD und ihr Konzept der Lebenspartnerschaften von 2001 sei voll aufgegangen.

Der Landtag befasst sich mit der Beweislast bei Bergschäden und das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Enteignungen rechtens sind