BTU Cottbus reicht Klage in Karlsruhe ein
Thema
Bundesverfassungsgericht
Braunkohlegegner in Brandenburg blicken am heutigen Dienstag mit Spannung nach Karlsruhe: Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht Klagen gegen die Enteignungsregelung im deutschen Bergrecht. Dabei geht es um den rheinischen Braunkohle-Tagebau Garzweiler.
Karlsruhe verhandelt über Zwangsenteignung.
Auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollte der Innenminister juristische Dokumente zu Parteiverboten herausgeben. Aber er muss es nicht, sagen die Richter jetzt - und entschieden für eine umfassende Geheimhaltung
Zwei Fakultäten der BTU Cottbus reichen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Unifusion in Karlsruhe ein. Die BTU fordert die Regierung auf, die Fusion erst einmal auszusetzen.
„ARD und ZDF haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden“ vom 28. Mai Ich kann mir nicht vorstellen, dass die geschilderten Zustände der von den Gründungsvätern/-müttern des Grundgesetzes beabsichtigten Entwicklung entsprechen – auch wenn das Bundesverfassungsgericht das anders sieht.
Als jetzt die Zahlen der jüngsten Volkszählung aus dem Jahre 2011 veröffentlicht wurden, regte sich niemand darüber auf. Sind wir alle abgebrühter geworden als die Generation, die vor der letzten Volkszählung 1987 in der alten Bundesrepublik auf die Barrikaden ging?
Als jetzt die Zahlen der jüngsten Volkszählung aus dem Jahre 2011 veröffentlicht wurden, regte sich niemand darüber auf. Sind wir alle abgebrühter geworden als die Generation, die vor der letzten Volkszählung 1987 in der alten Bundesrepublik auf die Barrikaden ging?
Es ist die erste Volkszählung seit über 20 Jahren. Der „Zensus 2011“ rückt nun die Bevölkerungsstatistik zurecht. In Deutschland leben weniger Menschen, als bisher angenommen. Welche Folgen hat das?
Bereits 77 000 ehemalige Studierende haben die rechtswidrigen Rückmeldegebühren zurückverlangt, auf die Universitäten kommen Zahlungen in Millionenhöhe zu. Und während die eine Uni bereits mit der Rückzahlung begonnen hat, lässt sich eine andere viel Zeit.
Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag, spricht im Tagesspiegel-Interview über eine Schuldenunion, Gesetze, die so schnell nicht kommen, und den Umgang mit der "Alternative für Deutschland".
Aufgepasst, ihr Windhunde und Losglückssucher. Ein Gericht lädt zu einem international beachteten Prozess.
Die Debatte um Pädophilie in den eigenen Reihen fordert die Grünen. Wie geht die Partei mit ihrer Vergangenheit, den Schriften und Aktivitäten einiger Parteimitglieder in den 70er und 80er Jahren um?
Neue Familien, neue Probleme: Jeder Mensch hat das Recht zu wissen, woher er kommt
Der Bundestag hätte heute über einen Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beraten sollen, doch die Debatte wurde vertagt. Eine Entscheidung drängt. Denn jeder Mensch hat das Recht zu wissen, woher er kommt.
Zu: „Altanschließer sollen ihre Bescheide erhalten“, 6.4.
Die gleiche Zahl der Sitze, das gleiche Stimmrecht für Professoren, Studierende und Mitarbeiter: Im Erweiterten Akademischen Senat der TU hat sich eine alte Forderung linker Studenten und Hochschulpolitiker durchgesetzt. Doch die Rechtslage ist unklar.
Etwa 20 Mal im Jahr diskutiert der Bundestag über Auslandsmandate der Bundeswehr. Doch das reicht nicht, meint Andreas Schockenhoff, stellvertretender Chef der Unionsfraktion, in unserem Gastbeitrag. Er fordert: Wir brauchen regelmäßige Generaldebatten.
Wir brauchen eine sicherheitspolitische Generaldebatte
Gericht: Mieter dürfen Sat-Schüsseln anbringen.
Der Bundestag muss weiter Mittel der Parteienfinanzierung an die NPD auszahlen, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Zahlungen dürften nicht mit einer von der Partei noch nicht beglichenen Strafe verrechnet werden.
Kurz vor der morgigen Fortsetzung des Prozesses gegen Beate Zschäpe hat ein Nebenkläger beantragt, das Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen. Es verletze ihn in seinem Recht auf Religionsfreiheit.
Das Gericht lehnt Verfassungsbeschwerde des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer zum Rundfunkbeitrag ab. VDGN- Präsident bezeichnete die Ablehnung als "unfaßbar". Der Verband will es erneut versuchen.
Das Gericht lehnt Verfassungsbeschwerde des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer zum Rundfunkbeitrag ab. VDGN- Präsident bezeichnete die Ablehnung als "unfaßbar". Der Verband will es erneut versuchen.
Ihr Leben soll so normal wie möglich verlaufen. Eine eigenes Zimmer, eine eigene Dusche, ein kleiner Kaufladen. Aber trotzdem sind sie weggesperrt. Wie Sicherungsverwahrte künftig unterkommen: Die neue Einrichtung in Diez in Rheinland-Pfalz als Beispiel.
Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Rechtsexperte Gerhart Baum hält die Öffentlichkeitsarbeit des Oberlandesgerichts für "eher hilflos" und "unprofessionell". Im Interview mit dem Tagesspiegel fordert er Konsequenzen aus dem Hickhack im Vorfeld des NSU-Prozesses.
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert die Politik auf, Konsequenzen aus dem Chaos um die knappen Presseplätze beim NSU-Prozess zu ziehen und das Thema Videoübertragung rasch anzugehen. Ein Berliner Journalist hat mit dieser Forderung gerade eine Niederlage erlebt.
Beim NSU-Prozess noch über eine weitere Klage dabeizusein, wird für Medien schwierig. Eine kleine Chance aber gibt es. Unser rechtspolitischer Korrespondent Jost Müller-Neuhof analysiert das Verfahren und den vorherigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.
Der Zufall hat entschieden, welche Medien beim Prozess gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe NSU in München dabei sein werden. Kann das Verfahren nun beginnen?
Bei einem Europa-Podiumsgespräch muss sich Daniel Cohn-Bendit altbekannte Zitate aus dem Buch "Der große Basar" vorhalten lassen. Er sei bereit, die Debatte um seine umstrittenen Äußerungen über Intimitäten mit Kindern zu führen, sagt der Grünen-Politiker.
Rechtlich dürfen wir über unsere Daten bestimmen – faktisch tun wir es längst nicht mehr
Frankfurt am Main - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat seine Kritik am Vorgehen der EZB in der Euro-Schuldenkrise bekräftigt. Dies geht aus einer vertraulichen 29-seitigen Erklärung im Zusammenhang mit den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und das Anleihe-Kaufprogramm OMT durch die Europäische Zentralbank hervor.
Rechtlich dürfen wir über unsere Daten bestimmen – faktisch tun wir es längst nicht mehr.
Berlin - Die Sozialdemokraten beschworen die Fraktionen von Koalition und Grünen: Die NPD habe den Nährboden für die Taten der Terrorgruppe NSU geschaffen, rief Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Ihr innenpolitischer Sprecher Michael Hartmann erinnerte an den „hohen Blutzoll“ der Sozialdemokratie im Widerstand „gegen die Hitlerei“, doch es half nichts.
Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, die Beschwerde sei unzulässig.
Die Organisatoren des Christopher Street Day schließen die CDU von ihrem Umzug aus - Unionspolitiker reagieren darauf mit Unverständnis. Nun will der Lesben- und Schwulenverband vermitteln.
Der Präsident des Verfassungsgerichts ist nicht Reservekanzler und nicht Reservebundespräsident. Der Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Recht, wenn er sagt: Wer Politik machen will, sollte in die Politik gehen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr initiiert hat, als eine Konsequenz aus dem Debakel der Behörden im Fall NSU.
Potsdam - Das lange umstrittene neue Justizvollzugsgesetz hat am Mittwoch problemlos den Landtag passiert. Nur die oppositionelle CDU-Fraktion votierte in der Schlussabstimmung dagegen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror- Datei ist moderat, aber punktuell problematisch. Auch mit Blick auf die vergleichbare Rechtsextremismus-Datei, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr initiiert hat, als eine Konsequenz aus dem Debakel der Behörden im Fall NSU.