Bundesverfassungsgericht

Gegen eine linke Rockband, die mit ihren brachialen Songtexten Polizisten attackiert, hat am Montag im Amtsgericht Neuruppin der Prozess begonnen

Auf dem Flughafen Frankfurt am Main gilt trotz Privatisierung das Demonstrationsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass auch eine private Gesellschaft in Mehrheitsbesitz des Staates an die Grundrechte gebunden ist.

Immer wieder kupfern Doktoranden, Studierende und Professoren ihre Werke teilweise oder ganz bei anderen ab. Im Fall Guttenberg ist für den Juristen Felix Hanschmann die Sache klar.

Gericht verwirft Untreuevorwurf gegen die zwölf Angeklagten. Staatsanwaltschaft will in Revision gehen

Im letzten großen Strafprozess um den Berliner Bankenskandal verwirft das Gericht den Untreuevorwurf gegen die zwölf Angeklagten, unter ihnen Klaus Landowsky. Die Staatsanwaltschaft will in Revision gehen.

Ausgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung kann man jetzt besser von der Steuer absetzen. Vor allem Gutverdiener profitieren.

Direkte Demokratie darf Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte nicht aushebeln. Warum die parlamentarische Demokratie besser ist als eine Republik der Wutbürger.

Albert Funk über den Sinn und Unsinn von Vermittlungsverfahren.

Verfassungsrichter sehen Nachteile beim Unterhalt

Mehr Geld für Geschiedene: Bei der Bestimmung des Unterhaltsbedarfs darf ein neuer Ehepartner nicht mehr berücksichtigt werden. Der Lebensstandard des Unterhaltsempfängers darf sich nicht verschlechtern.

Am Berliner Sozialgericht gehen schon erste Klagen wegen der bisher gescheiterten Hartz-IV-Reform ein. Der Paritätische Gesamtverband empfiehlt Widerspruch, das Arbeitslosenzentrum rät ab.

Der ehemalige Bankvorstand und CDU-Politiker wirft der Berliner Justiz Willkür vor

Der ehemalige Bankvorstand und CDU-Politiker Landowsky wirft der Berliner Justiz Willkür vor. Für sich und seine Kollegen fordert er Freisprüche.

Das letzte Wort zur Hartz-IV-Reform hat am Freitag der Bundesrat. Gibt es dort Wackelkandidaten, und was haben die Kommunen mit der ganzen Sache zu tun?

Sieben Wochen haben Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform verhandelt. Jetzt ist die Vermittlung gescheitert - die Geduldsprobe wurde zur Kraftprobe. Schuld ist natürlich immer die andere Seite.

In Karlsruhe prüfen die Verfassungshüter, ob die Sicherungsverwahrung für rund 100 Straftäter rechtens ist. Wozu tendieren die Richter?

Zehn Stunden wurden verhandelt - ohne Ergebnis. Dann kündigt die Kanzlerin an, den Hartz-IV-Streit zur Chefsache zu machen. Aber auch sie muss nun auf die Bremse treten. Scheitern die Verhandlungen ganz?

Sie sind hässlich und beschädigen bei der Montage Fenster und Fassaden. Meist gütlich und im Notfall auch per Klage befreit ein Steglitzer Anwalt Häuser von Parabolantennen - mit Erfolg, da der Fortschritt der Technik die Schüsseln überflüssig macht.

Regierung und Opposition streiten seit Monaten über die Hartz-IV-Reform. In der Nacht ist die eigentlich entscheidende Runde ohne Entscheidung geblieben. Um was es geht.

Als die Grünen vor über zehn Jahren erstmals einen Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen durften, sollen sie sich reihenweise Absagen etablierter Professoren eingehandelt haben, erst der gelassene Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Brun-Otto Bryde war bereit. Grün war eben noch keine Mode-, sondern eine Minderheitenfarbe, eine etwas grelle dazu.

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte Transsexueller Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht rügt die Partnerschaftsregelung des Transsexuellengesetzes als zu scharf. Das Gesetz verlangt eine Geschlechtsumwandlung, damit Transsexuelle als Gleichgeschlechtliche eine Lebenspartnerschaft eingehen können – sonst steht ihnen als getrenntgeschlechtlichen Paaren nur die Ehe offen.

Als die Grünen vor über zehn Jahren erstmals einen Richter für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen durften, sollen sie sich reihenweise Absagen etablierter Professoren eingehandelt haben, erst der gelassene Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Brun-Otto Bryde war bereit. Grün war eben noch keine Mode-, sondern eine Minderheitenfarbe, eine etwas grelle dazu.

Niemals hat der Kämpfer auf vielen (Medien-)Podien "seinen" SR vergessen. Zum Tod von Fritz Raff.

Der Bundestag hat in der traditionellen Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung an die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust erinnert.

Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Müller zieht sich von beiden Ämtern zurück. Erwartet wird, dass er als Richter ans Bundesverfassungsgericht wechselt.

Im Saarland wird eine Entscheidung über die Zukunft des Ministerpräsidenten erwartet

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Eckpunkte für einen neues Gesetz vorgestellt. Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der schwarz-gelben Streitthemen. Um was geht es dabei?

Karlsruhe/Finsterwalde - Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz der Versammlungsfreiheit ausgeweitet und damit einen Entscheidung des Amtsgerichts Bad Liebenwerda aufgehoben. In einzelnen Fällen können Bürger dieses Grundrecht geltend machen, auch wenn sie sich schweigend, unangemeldet und ohne äußerlich erkennbare Absicht zu protestieren an den Ort einer anderen Demonstration begeben, wie eine Gerichtssprecherin zu einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter sagte.

Es ist nicht leicht, Manager rechtlich zu belangen. Hat ein Manager beispielsweise durch hohes Risiko finanzielle Schäden verursacht, fällt dies unter Misswirtschaft - ein Tatbestand, der für eine Verurteilung nicht ausreicht.

Neuregelung auch für Fraktionszulagen gefordert. SPD, Linke, CDU und FDP wollen Status quo in Brandenburg beibehalten

Dass Klaus Landowsky mit einem Freispruch rechnen kann, hat er unter anderem dem Grundgesetz zu verdanken. Genauer: Artikel 103, Absatz 2 GG, welcher die alte römische Rechtsregel „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) in die Gegenwart überträgt.

Berlin - Nach nur neun Minuten war der Staatsanwalt mit seinem Plädoyer fertig. Dabei wurde in dem Prozess gegen Klaus Landowsky und elf weitere frühere Berliner Bankmanager um besonders schwere Untreue 18 Monate lang verhandelt.

und erwägt deshalb, für eine Revision vor den Bundesgerichtshof zu ziehen

Der Fall Landowsky ist nur einer von vielen. Manager, die sich verspekuliert haben, werden nur selten dafür verurteilt. Warum ist das so?

Der Tagesspiegel hat in einer Telefonaktion Leserfragen zu Hartz IV beantwortet. Lesen Sie hier die Erläuterungen unserer Experten vom Berliner Anwaltsverein zu den wichtigsten Änderungen und den häufigsten Fragen unserer Leser.

Es gibt Streit um Elternbriefe des Berliner Senats zur Kita-Betreuung. Darf eine Regierung mit den Geldern der Steuerzahler die eigene Arbeit lobend darstellen? Das Verfassungsgericht setzt Grenzen.

Ein Gutachten belegt, dass mit Ausnahme der Grünen alle Landtagsparteien Sonderzahlungen für Vize-Posten und andere Funktionen geleistet haben, die laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2000 nicht verfassungsmäßig sind.

Auch Ex-Bundesverfassungsrichter und Rechnungshof sehen die Zahlung von Zulagen für Vizeposten kritisch. Sie sehen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz für Abgeordnete.

Nach neuem Gutachten auch Kritik von Ex-Richter aus Karlsruhe und vom Landesrechnungshof

Das Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchung eines Radio-Senders im Jahr 2003 für rechtswidrig erklärt. Der Anlass für die Polizeiaktion sei nicht schwerwiegend genug gewesen.