und erwägt deshalb, für eine Revision vor den Bundesgerichtshof zu ziehen
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Bundesverfassungsgericht
Der Fall Landowsky ist nur einer von vielen. Manager, die sich verspekuliert haben, werden nur selten dafür verurteilt. Warum ist das so?
Der Tagesspiegel hat in einer Telefonaktion Leserfragen zu Hartz IV beantwortet. Lesen Sie hier die Erläuterungen unserer Experten vom Berliner Anwaltsverein zu den wichtigsten Änderungen und den häufigsten Fragen unserer Leser.
Es gibt Streit um Elternbriefe des Berliner Senats zur Kita-Betreuung. Darf eine Regierung mit den Geldern der Steuerzahler die eigene Arbeit lobend darstellen? Das Verfassungsgericht setzt Grenzen.
Ein Gutachten belegt, dass mit Ausnahme der Grünen alle Landtagsparteien Sonderzahlungen für Vize-Posten und andere Funktionen geleistet haben, die laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2000 nicht verfassungsmäßig sind.
Auch Ex-Bundesverfassungsrichter und Rechnungshof sehen die Zahlung von Zulagen für Vizeposten kritisch. Sie sehen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz für Abgeordnete.
Nach neuem Gutachten auch Kritik von Ex-Richter aus Karlsruhe und vom Landesrechnungshof
Das Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchung eines Radio-Senders im Jahr 2003 für rechtswidrig erklärt. Der Anlass für die Polizeiaktion sei nicht schwerwiegend genug gewesen.
Der Bund strebt beim Flughafen Tegel offenbar eine ähnliche Lösung wie bei Tempelhof an. Das könnte Berlin teuer zu stehen kommen, denn das Gelände gehört nur zu einem Drittel der Hauptstadt. Den Rest müsste sie wohl kaufen.
Wann ist jemand "rechtsextrem", wann "rechtsradikal", wann bloß "rechtsreaktionär"? Das Bundesverfassungsgericht hat darauf keine Antwort gefunden und deshalb einen Gerichtsbeschluss gegen einen Neonazi aufgehoben.
Der Fahndungsdruck zeigt Wirkung: Im Jahr 2010 nahmen Bund, Länder und Gemeinden nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich ein. Das Geld stammt von mehr als 26.000 Steuersündern.
Berlin - Arbeitsloseninitiativen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben Hartz-IV-Beziehern empfohlen, Widerspruch gegen Bescheide einzulegen, mit denen Leistungen vom 1. Januar 2011 an bewilligt werden.
SPD und Union ringen um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze. Zum Machtpoker gehört ein Streit um den Auszahlungstermin - Betroffene erhalten die Erhöhung erst später.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt eine Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose über die von der Regierung geplanten fünf Euro hinaus ab. Sie werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht über eine weitere Anhebung feilschen.
5000 Euro Schmerzensgeld hat der Europäische Gerichtshof einem Mann zugesprochen, der mit Billigung deutscher Gerichte vom Umgangsrecht mit seinen Zwillingstöchtern ausgeschlossen worden war.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, die keinem vorzuenthalten sind. Für Generalstaatsanwalt Rautenberg gilt das auch für die Neonazis, die am 13. Februar in Dresden demonstrieren wollen.
Nach dem "Nein" des Bundesrates zur geplanten Reform des Hartz-IV-Gesetzes tagt am Montag zum ersten Mal der Vermittlungsausschuss. Bundesarbeitsministerin von der Leyen möchte noch im Januar einen Kompromiss finden. Grüne und SPD kündigen harte Verhandlungen an.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger spricht im Tagesspiegel über die Kritik am Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, Wahlkämpfe – und die Zukunft.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält eine Klage der drei Geberländer in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich für aussichtslos. „An der Frage des solidarischen Ausgleichs darf in einem föderalen Staat niemand rütteln“, sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dpa.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird wohl im Herbst 2011 Verfassungsrichter in Karlsruhe.
Er kam, sah und wurde wahrgenommen. Peter Müller ist sich seiner raumfüllenden Präsenz auch im gläsernen Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts bewusst, einer Örtlichkeit, die manch Ministerpräsidenten größerer Bundesländer schon mehr Respekt abgenötigt hat als ihm.
Im Bundesrat werfen sich Regierung und Opposition gegenseitig vor, die Hartz-Reform zu verzögern. Für die SPD kommt es nun vor allem darauf an, einen höheren Regelsatz zu erreichen.
Die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger wird sich bis mindestens Februar verzögern, weil es im Bundesrat keine Mehrheit gab. Nun müssen die Leistungsbezieher bis zum Abschluss eines Vermittlungsverfahrens warten.
Er kam, sah und wurde wahrgenommen. Peter Müller ist sich seiner raumfüllenden Präsenz auch im gläsernen Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts bewusst, einer Örtlichkeit, die manch Ministerpräsidenten größerer Bundesländer schon mehr Respekt abgenötigt hat als ihm.
Der Bundesrat wird die Hartz-IV-Reform am Freitag mangels Mehrheit nicht billigen. Die Folge ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Das kann dauern.
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Hamburger Hochschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt.
Baden-Württemberg hält den Finanzausgleich der Länder für ungerecht. Ministerpräsident Mappus will "Herrn Wowereit in Berlin nicht subventionieren". Wowereit sieht sich aber durch das Grundgesetz geschützt.
SPD und Grüne haben die Ausfertigung des Atomgesetzes durch Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert - und kündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene schwarz-gelbe Gesetzespaket mit längeren Atomlaufzeiten unterschrieben. Wulff hält die Gesetze für verfassungsgemäß zustande gekommen.
Das Verfassungsgericht muss darüber urteilen, ob die großen Parteien die kleinen am Wachsen hindern. Kläger ist Martin Sonneborn, Ex-Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic".
Elektronische Daten sind zum Freiwild geworfen. Einmal geklaut, ist fast alles mit ihnen möglich.
Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verwendung von Steuersünder-CDs als Beweismittel. SPD und Grüne begrüßten das Urteil als politischen Durchbruch.
Zum Ankauf von geklauten Steuer-CDs durch die Bundesregierung gab es nach Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble keine Wahl. Das Bundesverfassungsgericht hat ihm nun vermeintlich recht gegeben: Da die strafrechtliche Verwertung illegal beschaffter Steuerdaten legal ist, hätte ein Ablehnen des Datendeals die mögliche Strafverfolgung der Steuersünder verhindert.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von sogenannten Steuer-CDs durch die Ermittlungsbehörden erlaubt. Anlass war die Klage eines Bürgers, dessen Wohnung 2008 durchsucht worden war.
Ohne Spiel kaum Sport, das ist derzeit die Gleichung in Deutschland, denn die Sportverbände bekommen aus staatlichen Glücksspieleinnahmen 500 Millionen Euro im Jahr. Das Monopol des Staates beim Glücksspiel steht jedoch derzeit auf der Kippe.
Die Schlichtung bei Stuttgart 21: Am Ende kann Schwarz-Grün herauskommen
Kanzlerin Merkel bringt die Gesetze im Bundesrat durch – aber wenn Bundespräsident Wulff unterschreibt, klagt die SPD in Karlsruhe.
Der Sieger der Schlichtung bei Stuttgart 21 könnte Heiner Geißler heißen. Denn bei der Landtagswahl Ende März kann nun das herauskommen, was er sich schon länger als Konstellation vorstellt – Schwarz-Grün.
Die Sozialministerkonferenz beriet über die Hilfen für Asylbewerber – Flüchtlingsverbände sind enttäuscht