Nach der Wahlniederlage warnt Baden-Württembergs Landeschef die Grünen vor einem Linksschwenk. Kanzlerkandidat Robert Habeck verteidigt er. Bei Friedrich Merz hofft er auf eine schnelle Lernkurve.
Thema
Bundeswehr
Um die Bundeswehr aufzurüsten, favorisieren CDU und CSU ein neues „Sondervermögen“. Mehrere sozialdemokratisch regierte Länder fordern sie nun zu einer größeren Reform auf.
Mit 551 Fragen möchte die Union Auskunft über die staatliche Förderung ausgewählter Vereine erhalten – und wissen, ob diese Mittel missbraucht werden. Ist der Verdacht begründet?
Die Union möchte die Finanzierung der Demonstrationen gegen die AfD und die CDU unter die Lupe nehmen. Die SPD ist empört über den Antrag.
Der alte Bundestag beschließt ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr. Diese Option erwägt CDU-Chef Friedrich Merz. Das wäre nur eine Notlösung. Deutschland braucht eine größere Reform.
Es geht viel durcheinander in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse oder ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Union hat die Wahl gewonnen und will nun die SPD als Koalitionspartner für sich gewinnen. Die Sozialdemokraten wissen um ihre Verantwortung, stellen aber auch Ansprüche.
Der alte Bundestag könnte eventuell noch Grundgesetzänderungen beschließen. Unions-Kanzlerkandidat Merz zeigte sich am Montag offen dafür.
Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl machen Grundgesetz-Änderungen noch komplizierter. Die Grünen wollen eine Reform der Schuldenbremse deshalb im Eiltempo durch den alten Bundestag bringen. Experten raten davon ab.
Die Grünen planen eine Korrektur der Schuldenbremse und Beschlüsse zu möglichen Sondervermögen. Für sie stelle es eine außen- und sicherheitspolitische Notwendigkeit dar.
Friedrich Merz scheint als Kanzler gesetzt zu sein. Doch auf seinem möglichen Weg an die Macht warten noch so einige Risiken und Nebenwirkungen auf den CDU-Chef.
Das Raketenabwehrsystem Arrow-3 soll in einem Fliegerhorst an der Landesgrenze von Brandenburg stationiert werden. Regierungschef Woidke unterstützt das Projekt. Aus dem BSW kommt dagegen Kritik.
Scholz zeigt Verständnis, Habeck Mut zur Lücke – und Weidel macht einem jungen Mann Komplimente für sein Aussehen. Das Bürger-Speed-Dating im Schnellcheck.
Der Generalmajor der neuen Heimatschutzdivision ist überzeugt, dass sich „Sabotagekräfte bereits im Land befinden“. Sein Ziel: den „zeitgerechten Nato-Aufmarsch möglich machen.“
Ob Rettung der Raffinerie in Schwedt, Innovationen in der Lausitz oder der Fliegerhorst Holzdorf: Vom Bund kam einiges an Initiative und Gelder in Brandenburg an. Das Kabinett war besonders märkisch.
Die Nato sieht offenbar „erhebliche Probleme“ in der Treibstoffversorgung für Einsätze an der Ostflanke. Eine neue Pipeline soll 21 Milliarden Euro kosten und bis 2035 einsatzbereit sein.
Vor einem Jahr tötete Florian G. die Menschen, die seiner Frau am meisten bedeuteten. Sie selbst ließ er leben. Ein besonders perfider Akt der Rache? In Kürze fällt das Urteil.
Das Raketenabwehrsystem Arrow soll in einem Fliegerhorst an der Landesgrenze von Brandenburg stationiert werden. Regierungschef Woidke unterstützt das Projekt. Aus dem BSW kommt Kritik.
Im Alter von 64 Jahren kandidiert Deutschlands beliebtester Politiker erstmals für den Bundestag. In einer Post-Scholz-SPD gilt Boris Pistorius als fest gesetzt.
Der neue Wehrdienst konnte von der Ampel nicht mehr beschlossen werden. Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage wird die nächste Bundesregierung das nachholen müssen – mindestens.
Der Spitzen-Linke Jan van Aken will Milliardären robust das Geld abnehmen. Er plädiert trotz Putin für Abrüstung jetzt – und will sich bei Sahra Wagenknecht entschuldigen. Ein Interview.
Wenn die Verteidigungsausgaben steigen sollen, braucht es viel Geld. Merz hatte sich zuletzt für eine begrenzte Reform der Schuldenbremse offen gezeigt. Frei sieht das anders.
In der Nacht auf Mittwoch haben viele Menschen merkwürdige Lichter am Nachthimmel gesehen – auch in Brandenburg. Das Weltraumkommando der Bundeswehr hat eine Erklärung.
Braucht Deutschland Olympische Spiele? Muss der Leistungsgedanke mehr im Fokus stehen und wie teuer darf das sein? Das schlagen die Parteien vor der Bundestagswahl vor.
China verfolgt auch in Deutschland seine Gegner. Doch die Polizei arbeitet nach Tagesspiegel-Recherchen ausgerechnet mit den Behörden zusammen, die für Chinas Polizeistationen in Europa verantwortlich sind.
Die Pläne für eine Friedenstruppe in der Ukraine werden konkreter. Für die Europäer bietet der Einsatz auch die Chance, auf Trumps möglichen Deal mit Putin Einfluss zu nehmen.
Drei Morde in acht Stunden, Besuch des englischen Königs in der Hauptstadt, der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, das Ganze fast in Echtzeit: Der Berlin-„Tatort“ traut sich viel. Zu viel.
Sollen die westlichen Staaten der Ukraine diktieren, Gebiete abzutreten, um Frieden mit Putin zu schließen? Oder würde der Kreml Appeasement als Einladung zum Angriff auf die Nato verstehen?
Update
„Das ist nicht die Demokratie, in der ich lebe“: Pistorius weist Vance-Attacken scharf zurück
Der neue US-Vizepräsident macht Europa auf der Sicherheitskonferenz schwere Vorwürfe. Boris Pistorius geht zum Gegenangriff über. Auch anderer Europäer sind mehr als verwundert.
Aus Sicht der neuen US-Regierung ist klar: Trump werde den Krieg beenden, die Sicherheitsgarantien lägen dann bei den Europäern. Außerhalb der Nato und ohne amerikanische Beteiligung.
Trumps Ankündigung, sofort mit Russland über ein Ende des Ukrainekriegs zu verhandeln, löst Unruhe in Europa aus. EU-Staaten pochen darauf, die Ukraine und sie selbst miteinzubeziehen.
Eine Comtessa im Blutrausch, subversive Systemkritik, melancholische Ermittler: Die Berlinale würdigt in ihrer Retrospektive das etwas abseitige deutsche Kino der 70er Jahre.
Die CSU fordert eine massive Aufrüstung der Bundeswehr: So soll etwa eine „Drohnen-Armee“ aufgebaut werden. Die Verteidigungsausgaben sollen auf drei Prozent des BIP steigen.
Die deutschen Verteidigungsausgaben gelten traditionell als brisantes Thema. Klar ist, sie werden steigen müssen. Und aus Brüssel kommen nun Berechnungen, die die Diskussion weiter anfachen könnten.
Mehrere professionelle Drohnen haben über einem Luftwaffen-Stützpunkt in Norddeutschland operiert – und ließen sich nicht abwehren. Auf der Basis werden auch Ukrainer ausgebildet.
Ein weltweiter Verzicht auf einen atomaren Erstschlag ist sinnvoll, um das Risiko nuklearer Kriege einzudämmen. Doch angesichts der Weltlage könnte solch ein Ansinnen Chinas Aufrüstung helfen.
Fürs Untergebenendasein taugte er ebenso wenig wie fürs geordnete Familienleben
Beim Olympiaqualifikationsturnier in Bremerhaven ist das Ziel klar: Das deutsche Frauen-Eishockeyteam will 2026 nach Mailand. Es wäre die vierte Olympiateilnahme im achten Turnier.
FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Grünen-Verteidigungspolitiker Philipp Krämer halten eine derartige Maßnahme auf der Insel für denkbar – vor allem wegen des militärischen Einflusses Russlands.
Der ranghöchste Soldat der Bundeswehr beschreibt die Lage im Ukrainekrieg als „bitterernst“. Ein Gespräch über Verteidigungsausgaben, die neue Weltordnung, die Putin will, und deutsche Drohnen aus dem 3D-Drucker.